CDU-Wahlprogramm: Zensursula 2.0 und Internetentzug für ertappte Raubkopierer
Bereits gestern Abend hat Zeit Online-Autor Kai Biermann einen aktuellen Entwurf des CDU/CSU-Wahlprogramms zur anstehenden Bundestagswahl inhaltlich auseinander genommen und der Union fehlende Internetaffinität sowie Ahnungslosigkeit im Netz attestiert. Die Gründe: Einerseits nehme das Thema Internet in dem 62-Seiten starken Papier kaum Platz ein, andererseits zeugen die entsprechenden Textpassagen in dem Wahlprogramm von wenig Sachverstand.
Auf Seite 31 heißt es unter dem Punkt “Wahlfreiheit für Familien”:
Wir werden die Dreifachstrategie gegen Kinderpornografie im Internet weiter vorantreiben: Täter verfolgen, auch solche, die sich außerhalb des Internets in geschlossenen Foren oder auf anderen Wegen bewegen, Quellen im In- und im Ausland schließen und den Zugang zu den Seiten sperren, so wie dies seit vielen Jahren erfolgreich in vielen Ländern erfolgt.
Deutschland wird einen engen Austausch im internationalen Netzwerk sicherstellen und die Opferforschung ausbauen. Wir werden die Präventionskette durch verbesserte Therapieangebote weiter knüpfen und den Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung fortschreiben.
Nach dem umstrittenen Erfolg von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bei der Durchsetzung von Internetsperren soll schon bald die nächste Zensursula-Runde eingeleitet werden. Zwar liegt die Betonung in dem Papier auf dem Thema Kinderpornografie, allerdings wird nicht ausgeschlossen, dass auch andere Bereich der Zensurpolitik der Union zum Opfer fallen. So hat der CDU-Politiker Thomas Strobl in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger vor ein paar Tagen laut darüber nachgedacht, die Sperren auch auf Killerspiele auszuweiten. Auch Glückspielangebot könnten über kurz oder lang auf der Verbotsliste landen – zum Wohl unserer Kinder, Jugend und Familien natürlich.
Auf Seite 55 heißt es unter dem Punkt “Freiheit und Sicherheit für die Bürger”:
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.
Na, da kommt Freude auf. Gemeint ist hier das sogenannte “Three-Strikes”-Modell. Demzufolge sollen Netzanbieter die Internetzugänge sperren, wenn Anschlussinhaber dabei ertappt werden, illegal Musik zu tauschen oder Raubkopien von Programmen und Spielen herunter zu laden. Allerdings scheinen die Unions-Politiker übersehen zu haben, dass das französische Verfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklärt hat, weil es nach Meinung der obersten Richter gegen Grundrechte verstoße.
Weiter heißt es:
Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken. Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.
An sich eine gute Sache, aber warum erst jetzt? Hätte die Union den staatlichen Ermittlungsstellen bereits in dieser Wahlperiode ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, wäre das Sperren von Internetseiten vielleicht gar nicht nötig gewesen – sie hätten dann gleich gelöscht werden können. Die Pläne, die Medienkompetenz der Nutzer zu verbessern, ist an sich eine gute Sache. Allerdings sollten sich die Unionskollegen in diesem Punkt erst einmal an ihre eigene Nase fassen, bevor noch mehr Bürger besser über das Internet Bescheid wissen als die Politiker selbst. Wer weiß, vielleicht unterzeichnen dann mehr als eine Million Bürger die nächste ePetition gegen Internetsperren.
Vor ein paar Stunden ist der komplette Entwurf des CDU-Wahlprogramms bei Wikileaks aufgetaucht und steht dort zum Download zur Verfügung.
(Michael Friedrichs)
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3. Artikelstatistik:
· read: 7152 · today: 3 · last: 26. May 2012
Immer mehr (v.a. gebildete) Menschen finden nun zu politischem Interesse zurück und beginnen Vorgänge, die vorher “einfach so hingenommen” bzw. nicht einmal bemerkt wurden, zu hinterfragen. Das ist prima, davon lebt
Demokratie.
Ich befasse mich seit ca. einem Jahr im Zuge der Finanzkrise mit dem Geldsystem. Man stösst da auch auf vielerlei Hinterfragenswertes, was im öffentlichen Bewusstsein nicht gerade übermäßig präsent ist.
Umso wichtiger finde ich es hier, kopfunabhängig aufzuklären.
Eine Interneggemeinde gibt es meiner Meinung nach nicht. Das ist keine Parallel-Welt. Das sind (meist) jüngere Leute als die Politiker, die in erster Linie analog leben, aber eben auch sehr aktiv im Internet sind. Sie werden hoffentlich wählen gehen und sich überlegen, wen oder was sie da wählen.
Wie sehen denn die Alternativen zu Dino-Parteien aus?
Piraten? Die bräuchten einen besser vermarktbaren Namen.
[...] von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren. Quelle: CDU-Wahlprogramm: Zensursula 2.0 und Internetentzug für ertappte Raubkopierer | Basic Thinking Blog mfG Thorsten __________________ The American dream is for Americans only well better sleep [...]
Dreifachstrategie. Klingt nach Zahnpasta-Werbung.
Ohja :D
Die Intelligenz der Damen und Herren von der CDU lässt, bezüglich der Informationstechnologie, STARK zu wünschen übrig. *Kopf schüttel*
[...] Weitere Stimmen zum CDU Wahlprogramm (gestern gab es da schon einiges zu lesen) heise online: CDU/CSU-Wahlprogramm: Internetsperren nach Urheberrechtsverstößen Basic Thinking Blog: CDU-Wahlprogramm: Zensursula 2.0 und Internetentzug für ertappte Raubkopierer [...]
[...] via: basicthinking.de – CDU-Wahlprogramm: Zensursula 2.0 und Internetentzug für ertappte Raubkopiere… [...]
[...] Eriks Blog: Was schert uns die Verfassung? CDU will Provider zu Hilfspolizisten machen [...]
[...] nicht mehr ins Internet… Danke an die ach-so medienbewusste CDU, die bitte sich erstmal klar werden soll, was [...]
Freue mich schon auf den nächsten guten Artikel…
Bloggt schön fleißig weiter bitte :-)
Grüße
[...] 24. Juni 2009 von bayernonline Die Medienkompetenz der Nutzer zu verbessern, ist an sich eine gute Sache. Vielleicht unterzeichnen dann mehr als eine Million Bürger die nächste ePetition gegen Internetsperren. http://tr.im/py3h [...]
Offensichtlich hat sich Frau von der Leyen aber nie mit den einfachsten Funktionsweisen des Internets beschäftigt und glaubt ein Stoppschild wirke in irgendeiner Form abschreckend oder man könnte es nicht mit einfachsten Mitteln umgehen.
Besser Frau von der Leyen hätte sich für die Politik und dafür mehr für ihre Kinder interessiert. Das klingt jetzt vielleicht zynisch aber der Schutz unserer Kinder lässt sich wirklich nicht mit blindem Aktionismus und unsachgemäßen, fast dümmlichen Methoden bewerkstelligen.
Wenn es zur “Dreifachstrategie” gehört ein weißes Leinentuch vor das Geschehen zu hängen, damit wenigstens der Normalbürger nicht mehr sieht was sich dahinter an entsetzlichem abspielt, sei einfach nur bemerkt, es ist nicht der Normalbürger der solche Sperren umgeht. Obwohl auch er es leicht kann, er will es aber nicht. Gerade aber der Normalbürger sollte sehen was vor sich geht, damit er zur Anzeige bringen kann, was abgeschaltet gehört.
So etwas mit einem löcherigen Tuch zu bedecken und nicht unverzüglich abzuschalten, ich finde keine Worte.
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Golem: EU-Kommission will das Internet regieren
Die EU-Kommission fordert in einer aktuellen Mitteilung eine “offene, unabhängige und rechenschaftspflichtige Verwaltung des Internet”. Sie spricht sich für mehr Regierungseinfluss bei der Weiterentwicklung des Internets aus.
Die in der EU haben wirklich keine Ahnung – aber Macht wollen sie überall ausüben. link..
Völlig überflüssiges Getue der Politik als hätte man in Deutschland keine anderen Probleme.
Für Deutschland wird wieder “gefallen”, vorerst nur in Afghanistan.
Nach dem Vorschlag von DIW-Präsident Klaus Zimmermann, die Mehrwertsteuer von 19 auf bis zu 25 Prozent anzuheben, um der Staatsverschuldung beizukommen, denkt die Unionsfraktion jetzt angeblich über eine Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes von 7 auf 19 Prozent nach. Dieser gilt auch für Lebensmittel.
2009 droht zum Rekordjahr bei Firmenpleiten zu werden. Insolvenzverwalter erwarten, dass so viele Unternehmen vor dem Aus stehen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.
Wie weltfremd kann man nur sein?
Was bringt es die FDP zu wählen, wenn sie als Juniorpartner der CDU lediglich als Mehrheitsbeschaffer dient?
eigentlich sollte man aufgrund dieses Zensurgesetzes das Wort Zensur in Deutschland zu Ehren der CDU mit “C” schreiben – Censur.
Sieht man ja schon bei den 1 Euro Jobbern und Hartz 4.
Verstehe aber auch nicht, warum sich hier so viele über die Partei aufregen und die dann doch auf so viele Stimmen kommt.
[...] Basic Thinking [...]
[...] Die CDU träumt von Zensursula 2.0 und einem Modell, nicht unähnlich 3-Strikes, mit dem Internetzug… [...]