Street View: NRW droht Google mit bundesweitem Verbot
“Über 16 Hürden musst du gehen… lala…” Unglaublich, dass Google nach dem Sieg in Hamburg schon wieder einen Halt bei Street View in Deutschland einlegen muss. Der Rastplatz liegt diesmal irgendwo vor den Grenzen des Bundeslandes NRW. Dessen Medienminister Andreas Krautscheid (CDU) hatte Google kürzlich einen Besuch im Hauptquartier bei Mountain View abgestattet und kann seitdem seine Erschütterung kaum verbergen: Google müsse sicherstellen, dass Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden, soll er laut RP Online gesagt haben.
Sein Koalitionskollege von der FDP, Robert Orth, schlug in dieselbe Kerbe: Falls Google sich nicht an seine Zusage hält und Personen und Schriften unkenntlich macht, würde NRW einen Verbotsantrag für Street View im Bundesrat stellen. Immerhin hätten Frankreich und Großbritannien auch schon “schlechte Erfahrungen” mit der Kartenerweiterung gemacht. Hm, die Sache mit England und den aufgebrachten Dörflern, die Google-Wagen (womöglich mit Mistgabeln bewaffnet?) über die Felder jagten, hatte ich mitbekommen. In Frankreich besteht wohl einer der Kritikpunkte darin, dass Google nun Dreiräder mit Kamera einsetzt, um schwer erreichbare Orte abzulichten. Die Bürger beschwerten sich, so dass sich die französische Datenschutzbehörde CNIL einschaltete.
Ich finde die Reaktionen völlig okay: Wenn ich nicht fotografiert werden möchte, dann ist das mein gutes Recht – oder auch das meines Hauses oder meines Autos. Also reiche ich offiziell eine Beschwerde ein (Frankreich) oder nehme es eben ein wenig unkonventioneller in die eigene Hand (England). Und in machen Fällen ist Empörung tatsächlich mehr als angebracht.
Was mich in Deutschland allerdings mal wieder spontan auf die Palme bringt, ist die Bevormundung der Bürger durch die Politik. Auf seiner eigenen Website schreibt Krautscheid (übrigens mit einer schauderhaften Orthografie): “Wie das Beispiel Street View mit dem Abfilmen ganzer Städte zeigt, brauchen diese Innovationen aber auch Akzeptanz in Politik und Wissenschaft. Dafür ist umfassende und offene Kommunikation unentbehrlich.” Das ist natürlich Quatsch. Was hat denn die “Akzeptanz der Wissenschaft” mit Street View zu tun? Und so gefragt: Was hat denn – mit Verlaub – die deutsche Politik so pauschal in der Diskussion verloren? Sie hat das Thema Datenschutz und Privatsphäre doch in jüngster Zeit mit Kneifzangen angefasst und dabei immer mehr Teile davon abgebrochen. Und jetzt ein populistisches Veto, obwohl noch keine einzige Beschwerde eines Bürgers eingegangen ist? Ach, ich vergaß. Am 9. Mai sind ja Landtagswahlen.
Ein aufgeklärter Bürger sollte sich also selbst schlau machen. Auf Googles FAQ-Seiten findet ihr alles, was der Suchriese an Informationen rund um Street View zusammengetragen habt. Ihr findet dort sowohl die Termine für die im Oktober wieder anlaufenden Fotofahrten, als auch Ansprechpartner für eure Beschwerden. Ich meine, seine eigene Meinung wird man sich doch noch bilden dürfen, oder?
(André Vatter)
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Als ob die für
WahlenDatenschutz besorgte Politiker nicht wissen, dass google eigentlich nicht so ein Haudegen in Sachen Datenschutz ist. Auch wenn hier und da einige Pannen passieren, google lernt davon.Ich denke, die deutsche Politiker lernen aber gar nicht, dass Internet nicht eine kleine Gang oder Versammlung von skurillen und illegalen Freaks ist. Der echte Mensch sitzt deren Meinung nach wohl sowieso in der Kneipe und nicht allein vor diesem flimmernden Bildschirm.
Und StreetView ist meiner Meinung nach eine ziemlich nützliche Sache und auch ne tolle Idee, aber die Leute regen sich über sowas natürlich wieder total auf, aber das der Datenschutz in Deutschland mit Füssen getretten wird interessiert keinen, frei nach dem Motto:”Ich hab ja nichts zu verbergen”, oder auf einmal doch ???
Und die Segnungen des Internets sind eben immer zweischneidig. Natürlich ist es für viele angenehm sich per Street View bestimmte Orte direkt anschaun zu können – andereseits kann jeder Einbrecher anhand von Street View mal schaun wo eine Umgebung eben relativ sichtgeschützt sist und das für seine Zwecke auch ausnutzen.
Aber da könnet man auch Google Earth verbieten – da könnte man ja auch schön suchen wo einsame Häuser stehen. Und die Politik kann da eben nur schwer eingreifen – bzw. hat wahrscheinlich in vielen Fällen gar keine Möglichkeiten dazu vorgesehen.
Ich bin überzeugt, dass z.B. das USMilitär genügend Macht hat um eben diverse sicherheitskritische Gebiete eben von Google Earth nicht abbilden zu lassen – der einzelnen Bürger irgendwo auf der Welt (und viele Regierungsstellen) werden sich da eben nicht gegenüber Google durchsetzen können. Und in vielem Fällen kommt dann eben die Forderung nach verbieten auf – das ist eben am einfachsten.
[...] Street View: NRW droht Google mit bundesweitem Verbot – BASIC THINKING berichtet vom Stand der Dinge und bewertet die Vorgänge. [...]
Fotografieren von Privathäusern von außen ist auch für Pressefotos erlaubt…
…. und wo kann man nachlesen, dass es erlaubt ist?
In Deutschland gilt die sogenannte “Panoramafreiheit”, mit der jedem das Recht zugestanden wird alle Gegenstände oder Gebäude und sogar Kunstobjekte fotografieren und veröffentlichen zu dürfen, die von öffentlichen Straßen und Wegen einsehbar sind. Und nichts anderes macht Google mit Street View.
Dieses Recht will sich auch sicher niemand der Kritiker nehmen lassen, denn den z.B. den Kölner Dom oder den Berliner Reichstag will ja auch jeder fotografieren dürfen.
Kennt eigentlich jemand die “Vogelperspektive” von Microsoft Bing Maps? Hier werden recht detaillierte Luftbilder aus verschiedenen Perspektiven gezeigt. Warum regt sich darüber niemand auf?
@Tom Welling: Panoramafreiheit, § 59 UrhG
[...] In diesem Zuge hat es schon jede Menge Protest gegeben, jetzt gibt es neue Bestrebungen, das Projekt in Deutschland zu stoppen – diesmal aus NRW. [...]
[...] bringt es sofort die angeblichen Datenschützer auf die Bildfläche. Oder geht es bei dem Wiederstand gegen Google Street View gar nicht um Datenschutz? Sondern ist etwa der Versuch sich Medienwirksam ins Rampenlicht zu [...]
[...] geknausert, wahrscheinlich, um die Emotionen rund um Street View und die daraus resultierende Datenschutzdebatte nicht unnötig aufzuheizen: immerhin ist es mit dem Dreirad möglich, noch näher an [...]
[...] echauffiert sich nicht nur über die Buchsuche, sondern auch über die vermeintlichen Privatsphären-Killer Google Street View und Google Earth, die sie für “unbedingt prüfenswert” [...]
Soviel Dreck am Stecken kann man doch nur haben, wenn man etwas verbrochen hat.
[Habe diesen Kommentar mehrmals geändert, also bitte nicht wundern - M.]
@Tom Welling: hier kann man das nachlesen: http://dejure.org/gesetze/UrhG/59.html