Wobei – ab hier würde sich der GEZ-Sturm vermutlich binnen Minuten formieren, jeden Monat 17,98 € abdrücken – tut nicht weh. Aber einmalig 2589,12 EUR um überhaupt Fernseh gucken zu können. Au weia, wenn das die von der Leyen mitkriegt, die setzt das sogar noch durch, große Teile Deutschlands wären plötzlich frei von billig produzierten Telenovellas, Talksendungen und billigen US Militärdokus.

Warum nicht Gebühren auf verkaufte Geräte umlegen? z.B. pro Fernseher, Radio, PC usw. einen bestimmten Betrag (ähnlich Steuer) erheben.

Daß die volle Gebühr für diese Geräte in der Praxis durchgesetzt werden kann, halte ich für sehr unwahrscheinlich (siehe z. B. ergangene Gerichtsurteile). Die GEZ sehe ich hier auf einem Rückzugsgefecht. Oder warum überlegt man jetzt auf politischer Ebene plötzlich verstärkt, neue Gebührenmodelle einzuführen? Die Antwort liegt doch auf der Hand: Weil man Angst vorm Scheitern hat und seine Geldquellen erhalten und möglichst erweitern will. Die Gebühr für irgendwelche neumodischen elektronischen Geräte ist stark gefährdet – schon immer und jetzt erst recht. Sie ist ein Papiertiger.

Ich besitze privat keinen Computer und auch kein Mobiltelefon. Wäre das anders und würde dafür die volle Gebühr eingeführt werden (ich besitze keinen Fernseher), garantiere ich Ihnen, daß ich die – schon aus ganz prinzipiellen Gründen – nicht bezahlen würde! Ganz egal, wie die “Rechtslage” aussehen würde. Wer will wissen oder gerichtsfest nachweisen, ob jemand einen Computer besitzt? Niemand. Die Privatleute sind offenbar ohnehin nicht gerade das Hauptziel der Maßnahme, sondern Gewerbetreibende, die von der GEZ in die Mangel genommen werden (völlig unberechtigterweise, wie wir wissen).

Es geht dabei nur noch ums Abkassieren. Oder warum, denken Sie, möchte man die Beweislast für die Nutzer/Nichtnutzer jetzt möglicherweise umkehren? Ob der Versuch der Beweislastumkehr klappt, darf man aber füglich bezweifeln. Auch deshalb denken die Abkassierer ja auch an ein Universalmodell, wo jeder zahlen muß, unabhängig von seinem Status (mindestens jeder Haushalt). Dies halte ich – selbst vor dem Hintergrund der derzeitig bestehenden schlechten Situation – für keine Verbesserung für den Einzelnen.

“Die Gebührenpflicht für den PC übrigens ist m. E. nur eine Drohkulisse, um vom Eigentlichen abzulenken. Denn diese Gebührenpflicht, ebenso für Smartphones, wird sich nie ernsthaft durchsetzen. Deutschland würde sich international damit zum Affen machen. Und das BVG (oder wer) würde da auch nicht mitspielen.”

In diesem Punkt irren Sie. Die Gebührenpflicht für PCs und Smartphones ist längst Realität. Allerdings bekommt der normale GEZ-Zahler davon in der Regel nichts mit. Die Gebührenpflicht gibt es seit 2004, umgesetzt wird sie seit 2007, vorerst aber nur in Höhe der Grundgebühr (Radio). Diskutiert wird momentan die Anhebung auf volle Gebührenhöhe. Das alles wird immer nur scheibchenweise vorangetrieben, und mit vielen Ausnahmen versehen. Wenn Sie mehr dazu wissen wollen, und auch, wie uns das Ganze jetzt auch mit einer Art neuen GEZ für Zeitungen bevorsteht (“Leistungsschutzrecht”) empfehle ich Ihnen den Link in meinem Kommentar Nr. 1 ganz oben.

Sie dürfen mir wirklich abnehmen, daß ich weiß, wie die GEZ agiert (das habe ich vor Jahren selbst erleben dürfen). Insofern bin ich mit der GEZ-Diskussion seit vielen Jahren vertraut und natürlich auch mit Herrn Höckers Ideen.

Was mich dabei eben etwas stört, sind die vielen Sackgassen der Diskussion. Da denkt z. B. in irgendeinem Forum jemand zum hunderttausendsten Mal darüber nach, wie er seinen Fernseher in der Wohnung unbrauchbar machen kann, um die GEZ abzuwehren – und man selber weiß, wie unproduktiv solche Überlegungen sind.

Hier ist es jetzt so, daß viele jubeln, daß sie die GEZ bald niedergerungen und abgeschafft haben werden; dabei müßten sie doch eigentlich bemerken, daß damit so gut wie kein Problem gelöst ist. Zwar mag dann die Schnüffelei vorbei sein (was nicht sicher ist!), dafür müssen die Leute im Gegenzug lebenslang Gebühren zahlen, die immer mehr steigen und gegen die sie sich nicht mehr wehren können. Eine schöne Verbesserung! Es ist viel Blindheit in der Diskussion. Hier in den Kommentaren hat z. B. hape ja einiges gesagt, was viele andere gern übersehen.

Es liegt auf der Hand: Nicht das geringste Interesse. Null. Denn ihr Interesse sieht ja völlig anders aus!

Offiziell würden sie sagen – wenn sie sich dazu äußen würden, was sie aber natürlich nicht tun -, daß das ö.-r. “Grundangebot” nicht verschlüsselt werden darf, damit jeder dazu Zugang habe. Aus taktischen Gründen werden sie es nicht machen, um möglichst alle Bürger zu Zahlungen heranzuziehen (auch Nichtnutzer). Das müßte man doch, wenn man die Diskussion über längere Zeit verfolgt hat, endlich begriffen haben und daraus die Konsequenz ziehen, diesen Vorschlag nicht immer wieder neu zu präsentieren.

Ich will versuchen, meinen Standpunkt nochmals kurz zu erläutern:

Ganz grundsätzlich habe ich nichts gegen die Öffentlich-Rechtlichen. Natürlich ist die GEZ ein Riesenübel. Und die immer schlimmere Geldgier der Öffentlich-Rechtlichen ist das Grundproblem, bei gleichzeitig mind. teilweise verflachendem Niveau.

Andererseits glaube ich aber nicht im mindesten daran, daß die Abschaffung der GEZ die Probleme der Nutzer/Nichtnutzer lösen wird. Im Gegenteil: So teuer wird es für den Einzelnen dann noch nie gewesen sein, NICHT fernzusehen.

Eins haben die Fernsehfuzzis nämlich von Anfang an begriffen: Daß Fernsehen letztlich ein Auslaufmodell ist. Wer wird wohl in zehn oder zwanzig Jahren noch fernsehen? Vmtl. weit weniger Leute als jetzt. Deswegen wollen sie, daß alle dafür zahlen (auch die Nichtnutzer)! Dagegen bin ich vehement (lieber behalte ich die GEZ), da ich niemals fernsehe. Mir reicht halt Radio.

Die Gebührenpflicht für den PC übrigens ist m. E. nur eine Drohkulisse, um vom Eigentlichen abzulenken. Denn diese Gebührenpflicht, ebenso für Smartphones, wird sich nie ernsthaft durchsetzen. Deutschland würde sich international damit zum Affen machen. Und das BVG (oder wer) würde da auch nicht mitspielen.