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Archive for the ‘Politik’

Transparenz und Scheuklappe23.02.12

Dass Apple einem ABC-Fernsehteam Zugang zu einem Foxconn-Werk gestattet hat, mag man getrost als PR-Maßnahme ansehen. Einige von euch kommentierten gestern zu Recht, was denn mit den Werken sei, in die kein Fernsehteam durfte, und was mit Mitarbeitern wäre, die sich während der Produktion mit gefährlichen Bauteilen verletzt oder vergiftet hätten. Überraschend fand ich die Meldung dann nicht, dass Foxconn vor der Kontrolle durch die Fair Labor Association minderjährige Arbeiter versteckt haben soll.

Interessanter finde ich die geballten Nachrichten über Arbeits- und Datenschutzmaßnahmen in diesen Tagen. Apple und Foxconn geloben plötzlich einen kleinen Einblick in die eigene Produktion, und auch die US-Politik hat das Thema jetzt für sich erkannt. Kaliforniens Generalstaatsanwalt Kamala Harris legte den Anbietern von App Stores eine Vereinbarung zum Datenschutz auf: Amazon, Apple, Google, HP, Microsoft und RIM wollen künftig in ihren virtuellen Marktplätzen anzeigen, welche ihrer Daten wofür verwendet werden. Verpflichtet werden sollen dafür die App-Anbieter. (weiterlesen …)

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Ansgar Heveling: Der “Netzgemeinde” liebster Freund31.01.12

Ich mag Ironie. Deswegen habe ich den Gastbeitrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling gestern in der Online-Ausgabe des “Handelsblatt” mehrmals gelesen. Heveling bringt damit derzeit nicht gerade wenige deutsche Internetnutzer gegen sich auf. Spiegel-Netzwelt-Ressortleiter Christian Stöcker nennt ihn deswegen einen “Hinterbänkler” und einen “Troll”. Aber mal im Ernst. Dass Heveling schreibt, die “Netzgemeinde” werde den Kampf verlieren, ist ja in Ordnung. Es herrscht Meinungsfreiheit. Aber einzelne Passagen wie diese, gerichtet an eben jene “Netzgemeinde”, kann er doch bitte nicht ernst meinen:

Lasst euch gesagt sein: Das Wissen und vor allem die Weisheit der Welt liegen immer noch in den Köpfen der Menschen. Also, Bürger, geht auf die Barrikaden und zitiert Goethe, die Bibel oder auch Marx. Am besten aus einem gebundenen Buch!

Welch Ironie! Ironie? Es scheint, als wäre sie Heveling abhanden gekommen. (weiterlesen …)

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Webentwickler im Iran zum Tode verurteilt, Haftstraften gegen Blogger weltweit gang und gäbe30.01.12

Der Oberste Gerichtshof im Iran hat am Wochenende das Todesurteil gegen einen iranischen Webentwickler aufrechterhalten. Saeed Malekpour, der in Kanada einen ständigen Wohnsitz hat, befindet sich im Iran seit drei Jahren in Haft, weil er eine Software programmiert hatte, mit der sich Bilder ins Internet hochladen lassen. Er wurde 2008 bei der Einreise verhaftet, als er seine Familie im Iran besuchen wollte. Der Vorwurf lautet auf Pornografie. Malekpours Software wurde ohne sein Wissen von einer Pornowebsite zum Datei-Upload verwendet. Unter der Androhung von Folter musste er vor laufender Fernsehkamera aussagen, dass seine Software von allen pornografischen Webangeboten benutzt würde. Staatliche Medien nennen ihn seitdem den “Kopf des größten persischsprachigen Pornografienetzwerks”.

Wie der “Standard” auf die Idee kommt, dass Malekpour ein Blogger ist, weiß ich zwar nicht. Aber der Vorwurf kommt nicht von ungefähr. Weltweit sitzen Blogger in Haft. Hier nur die prominentesten Fälle der letzten Monate. (weiterlesen …)

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Twitter-Zensur: Die Schattenseiten der Kostenloskultur27.01.12

In diesen Tagen kommt man manchmal nur mit Satire weiter. Facebook stellt die umstrittene neue Chronik in den kommenden Tagen für alle Nutzer scharf, Google vereinheitlicht seine Datenschutzrichtlinien. Die Nutzer protestieren natürlich wegen beidem auf das Schärfste. “Datenschutzmängel”, titelte gestern der Postillon. “Empörte Facebook-User wechseln zu Google+ und umgekehrt.”

Diese Front hat sich gestern Abend um den Kurznachrichtendienst Twitter erweitert, der sich selbst in die Schusslinie brachte. Man wolle künftig konform mit nationalen Regierungen gehen und in bestimmten Ländern Tweets zensieren, wenn die Inhalte gegen nationale Gesetze verstießen. Als Beispiel führt Twitter ausgerechnet Deutschland und Frankreich an, wo Nazi-freundlicher Content verboten sei. (weiterlesen …)

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SOPA-Protest in Zahlen: Revolutionär Mark Zuckerberg19.01.12

Es gibt Tage, da kämpft das ganze Web für die Freiheit des Internets. Und hat damit Erfolg. Auch wenn der Kampf noch nicht ausgestanden ist: Die SOPA-Front bröckelt, einstige Befürworter des Gesetzes ziehen sich zurück. Ein paar Zahlen zu einer der größten Aktionen für die Freiheit des Netzes am gestrigen SOPA Blackout Day:

  • Laut der “Los Angeles Times” unterzeichneten gestern nicht weniger als 4,5 Millionen Menschen eine Petition gegen SOPA.
  • Die politische Stiftung Avaaz meldet seit dem Start einer vergleichbaren Aktion im November vor allem gestern immerhin 1,6 Millionen Unterschriften für eine Petition gegen SOPA.

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SOPA: So protestiert das Web18.01.12


Junge, Junge. Hitzige Diskussionen gleich heute Morgen hier im Büro. Viele Webseiten in den USA und in Deutschland protestieren heute auf verschiedene Weise gegen SOPA. Die Frage, die sich stellt, ist: Betrifft uns das überhaupt? Wie sinnvoll ist es, in Deutschland dagegen zu protestieren? Und warum trägt man in Deutschland nicht Schwarz wegen Ungarn oder Weißrussland?

Immerhin: Ein Protest innerhalb der USA ist sehr löblich: Viele millionenfach besuchten Websites protestieren in irgendeiner Weise gegen das fragwürdige Gesetz, erregen damit Aufmerksamkeit in der Bevölkerung und erhöhen damit den Druck auf den Kongress. Wir haben euch kurz zusammengestellt, wie das Web heute protestiert. (weiterlesen …)

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Morgen ist SOPA Blackout Day: Wikipedia, Reddit und Cheezburger bleiben schwarz17.01.12


Mindestens drei Websites werden morgen eine Zeitlang schwarz bleiben: die Social-Bookmarking-Seite Reddit, das Cheezburger Network und die englischsprachige Wikipedia. Denn morgen ist SOPA Blackout Day. Die Websites protestieren damit gegen die höchst fragwürdigen Gesetzesentwürfe PIPA/SOPA des US-Kongresses, der sich nach außen hin gegen Online-Piraterie wendet, die Meinungsfreiheit im Netz aber extrem einschränken würde.

Während man bei einem Ausfall von Reddit getrost mit den Achseln zucken kann, wird der geplante 24-stündige Ausfall der englischsprachigen Wikipedia erhebliche Auswirkungen haben. Von anderen prominenten Websites wie Facebook, Google und Zynga sind ebenfalls Aktionen zu erwarten. In Deutschland schwärzt das Blog Spreeblick seine Website. Doch auch der Protest gegen das umstrittene Gesetz ist umstritten. Twitter-Chef Dick Costolo kritisiert Wikipedia für dessen geplanten Blackout. (weiterlesen …)

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WulffPlag enthüllt: Bundespräsident hat Bild-Chefredakteur bestenfalls zum Lachen gebracht10.01.12


Das soll sie also sein, die Mitschrift aus dem berühmten Drohanruf von Bundespräsident Christian Wulff an “Bild”-Chefredakteur Kai Diekmann. Einige Zeitungen hatten offenbar eine Mitschrift bekommen und daraus zitiert, ohne die Quelle beim Namen zu nennen. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, was er denn nun gesagt hat, findet Wikipedia-Autor Mathias Schindler und hat beim Bundespräsidialamt eine Akteneinsicht verlangt.

Einen anderen Weg geht das Wiki WulffPlag, das die Mitschrift nach Vorbild des GuttenPlags aus mehreren Quellen rekonstruiert hat. Darin erklärt Wulff, er wolle Strafantrag gegen Journalisten stellen und richtet unter anderem folgende Worte an Diekmann:

“Warum können Sie nicht akzeptieren, dass das Staatsoberhaupt im Ausland ist und zuwarten,“ „bis ich Dienstagabend wiederkomme, also morgen, und Mittwoch eine Besprechung zu machen, wo ich mit Herrn ???, den Redakteuren, rede, wenn Sie möchten, die Dinge erörtere, und dann können wir entscheiden, wie wir die Dinge sehen, und dann können wir entscheiden, wie wir den Krieg führen“

Da ist es also, das berühmte Zitat des Kriegführens, der Eingriff gegen die Pressefreiheit? Auch der Rubikon wird weiter unten im Text tatsächlich noch überschritten. Ansonsten? Eine ziemlich unaufgeregte, teilweise erstaunlich höfliche Wortwahl. War das den ganzen Streit um eine mögliche Veröffentlichung wert? Der ehemalige Chefredakteur der “Süddeutschen Zeitung”, Hans Werner Kilz, wirbt dafür, die Kirche im Dorf zu lassen: “Es ist das Normalste von der Welt, dass bei einem Chefredakteur das Telefon klingelt und ein Politiker am Apparat ist, dem etwas nicht passt.” Der Bundespräsident habe allerdings unvorsichtig agiert, als er nicht auflegte, als Diekmanns Mailbox dranging.

(Jürgen Vielmeier, Bild: Jesco Denzel)

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Nordkorea des Internets: Weißrussland verbannt ausländische Websites03.01.12

Man hat geahnt, dass die Zeit der Diktatoren so schnell noch nicht vorbei sein würde, bloß weil der “Geliebte Führer” Nordkoreas jüngst das Zeitliche gesegnet hat. Und erschreckenderweise finden sich Diktaturen und solche, die es werden wollen, zuletzt auch direkt vor unserer Haustür. Das neue Grundgesetz Ungarns etwa schränkt die Kompetenzen des Verfassungsgerichts ein und verlängert die Legislaturperioden der amtierenden Amtsträger. Die Meinungsfreiheit wird deutlich beschränkt.

Und auch Weißrussland setzt noch einmal einen drauf: Unternehmen und Geschäftsleute der “letzten Diktatur Europas” dürfen ab Freitag für Webservices wie Zahlungs- und Mailverkehr nur noch inländische Websites aufsuchen. Finanzgeschäfte, die über ausländische Websites abgewickelt werden, gelten als nicht rechtsgültig und werden unter Strafe gestellt. Internetcafés und Internet-Service-Provider dürfen ihren Kunden das Aufsuchen ausländischer Websites nicht mehr gestatten. Widerrechtliches Verhalten müssen sie den Behörden melden. Polizei, Geheimpolizei und Steuerbehörden dürfen den Internetverkehr überwachen und Verstöße ahnden. (weiterlesen …)

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Generation C64?05.12.11

Die Medien schrieben mir einst, ich gehöre zur “Generation X”, zur verlorenen Generation. Irgendwann habe ich einmal gelesen, dass es dafür sogar genaue Abgrenzungen gibt: Generation X gehe von den frühen 60ern bis 1978. Danach kommt schon Generation Y, die Geburtenjahrgänge 1979 bis 1994. Ich gehe mal ganz stark davon aus, dass 95 Prozent von euch zu einer dieser beiden Generationen gehören. Viel mehr kann demnach auch schon rein alphabetisch nicht mehr gekommen sein. Seit diesem Jahr gehöre ich angeblich zu noch einer Generation: der Generation C64. Spiegel-Online-Ressortleiter Christian Stöcker verwendete den Begriff in diesem Jahr in seinem Buch “Nerd Attack“. Er zählt diejenigen dazu, die in ihrer Jugend mit einem C64 gespielt haben, quasi damit aufgewachsen sind.

Stöcker beschreibt in seinem Buch den Graben, der sich zwischen dieser Generation und ihren Eltern auftut: Man wuchs damit auf zu spielen, Spiele zu kopieren, Dinge zu tun, von denen die Eltern keine Ahnung hatten. Und man lernte, vor der digitalen Welt keine Angst zu haben. Einige dieser Angstlosen haben am vergangenen Wochenende eine Organisation gegründet, die D64. Die Nähe des Namens zum C64 ist gewollt. (weiterlesen …)

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Online-Petition zu Außerirdischen: “Wir haben ET noch nicht gefunden”07.11.11

Während sich an den Bundestag gerichtete öffentliche Online-Petitionen oft um so banale Themen drehen, wie etwa die “Aufnahme der professionellen Zahnreinigung als Regelleistung in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung”, “höhere Strafen für Radfahrer bei Verkehrsverstößen” oder die “Wiedereinführung der Kontoaufrufprüfung”, dürfen sich die Volksvertreter in den USA glücklicherweise nur um die wahrhaft bedeutenden Dinge kümmern.

Allerdings standen bei zwei Ende September bei der Obama-Administration eingereichten E-Petitionen weder die Folgen der Finanzkrise, der marode US-Staatshaushalt noch etwa der Truppenabzug aus Afghanistan im Mittelpunkt. Derlei irdische Themen erschienen den über 12.000 beziehungsweise mehr als 5.000 Unterzeichnern beider Anfragen offenbar als nachrangig. Vielmehr ging es einzig um die Fragen: Sind wir tatsächlich allein? Und wer hat eigentlich die Pyramiden gebaut?

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AOL will “Huffington Post” und Techcrunch nach Deutschland bringen02.11.11

Contentoffensive auch in Deutschland? AOL will einige seiner bekannten Webportale aus den USA auch nach Deutschland bringen. Allen voran die “Huffington Post” im kommenden Frühjahr. Das sagte AOL-Manager Jimmy Maymann auf der Konferenz DLD in Tel Aviv dem Magazin “Meedia”. Für eine deutsche Ausgabe des Bürgerportals “Huffington Post” sucht AOL aktuell Partner. Los gehen soll binnen eines halben Jahres mit gut einem Dutzend Redakteuren.

Es wäre ein mutiger Schritt, denn ein erfolgreiches, professionell umgesetztes Portal für alternativen, politischen Journalismus habe ich hierzulande noch nicht gesehen. Einmal abgesehen von Carta, das ja mehr oder weniger an den herrschenden Vermarktungsstrukturen gescheitert ist. Wenn AOL die “Huff Po” hierzulande etablieren will, wird man auch bei der Vermarktung neue Wege gehen müssen und das könnte in der Tat etwas anstoßen. Und dann war auch noch von einem deutschen Techcrunch die Rede. (weiterlesen …)

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Bill Clinton fragte Steve Jobs um Rat in der Lewinsky-Affäre24.10.11

Klingt immer mehr so, als wäre Walter Isaacsons Steve-Jobs-Biographie eine ziemlich unterhaltsame Lektüre. Am vergangenen Wochenende überschlugen sich die Medien mit interessanten Zitaten und Einblicken in das Leben des kürzlich verstorbenen Apple-Gründers. Eine Anekdote, die mir dabei persönlich am besten gefällt: Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton soll Steve Jobs seinerzeit spät nachts am Telefon um Rat gefragt haben, als seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky hochkochte.

Jobs soll gesagt haben: “Ich weiß nicht, ob Sie es getan haben. Aber wenn ja, müssen Sie es den Bürgern sagen.” Am anderen Ende der Leitung soll danach nur noch Schweigen zu vernehmen gewesen sein. Clinton unterhielt in seiner Zeit als US-Präsident mit der Praktikantin eine Affäre, die 1998 über das Online-Klatschblatt Drudge Report bekannt wurde. Clinton sagte zunächst, auch unter Eid, er habe keine Affäre mit Lewinsky gehabt, gab es aber ein halbes Jahr später zu. Aufgrund des Meineids strengte die oppositionelle Republikanische Partei wenig später ein Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton an, das knapp scheiterte. (weiterlesen …)

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Occupy Sesame Street17.10.11

Die Protestaktion “Occupy Wall Street” gegen die Macht der Banken läuft bereits seit einem Monat. Die meisten von uns dürften aber trotzdem erst seit rund zwei Wochen von der Aktion wissen, die am vergangenen Wochenende auch nach Deutschland rüberschwappte. Denn es ist ein Kampf um Aufmerksamkeit. Während Politiker fast aller Parteien sich schnell auf die Seite der Demonstranten schlugen, nannte der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck die Antikapitalismusdebatte “unsäglich albern”.

Jedenfalls dauerte es natürlich nicht lange, bis die Aktion parodiert wurde: Occupy Sesame Street (“Besetzt die Sesamstraße”) wurde von Befürwortern der Proteste ins Leben gerufen. Die Aktion zeigt Bilder protestierender Sesamstraßenfiguren, die von der Polizei in New York teilweise brutal abgeführt werden. Auch Bilder eines Krümelmonsters (oben) machten auf Google Plus und Facebook die Runde: 99 Prozent der Kekse werden von nur 1 Prozent der Monster gefressen. (weiterlesen …)

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Ein Weg aus dem Tal der Ahnungslosen? Politikern das Internet schmackhaft machen14.10.11

Vielleicht musste es wirklich einmal ein Unternehmer sein, dem die Hutschnur riss. Einer dieser Unternehmer, die doch von der Politik so hofiert werden. Dass ausgerechnet so einer die Politik für ihre Digitalfeindlichkeit kritisiert, stößt in der Tat auf Gehör: “Wir werden von gefährlichen Ahnungslosen regiert”, sagte SinnerSchrader-CEO Matthias Schrader gestern in deutlichen Worten, als er gerade einen Rekordumsatz eingefahren hatte. Im Klartext:

“Viele Politiker sind digitale Analphabeten. Das ist für Deutschland ein echter Standortnachteil. Behörden und Politik schüren gezielt die Angst vor dem ‘Datenhunger amerikanischer Konzerne’, riskieren aber mit ihrer Gesetzgebung in der Praxis insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Anbieter und gefährden Arbeitsplätze. Auf der anderen Seite setzt der Staat auf rechtsverletzende Tools wie den Staatstrojaner, der dem Datenmissbrauch Tür und Tor öffnet. Das ist mehr als nur bigott.”

Das dürfte gesessen haben. Und was dem ganzen die Krone aufsetzt, ist, dass dieser Staats- oder Bundestrojaner offenbar auch noch schlampig programmiert worden ist. Wieder kein gutes Aushängeschild für den Technikstandort Deutschland. (weiterlesen …)

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