Die Protestaktion “Occupy Wall Street” gegen die Macht der Banken läuft bereits seit einem Monat. Die meisten von uns dürften aber trotzdem erst seit rund zwei Wochen von der Aktion wissen, die am vergangenen Wochenende auch nach Deutschland rüberschwappte. Denn es ist ein Kampf um Aufmerksamkeit. Während Politiker fast aller Parteien sich schnell auf die Seite der Demonstranten schlugen, nannte der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck die Antikapitalismusdebatte “unsäglich albern”.

Jedenfalls dauerte es natürlich nicht lange, bis die Aktion parodiert wurde: Occupy Sesame Street (“Besetzt die Sesamstraße”) wurde von Befürwortern der Proteste ins Leben gerufen. Die Aktion zeigt Bilder protestierender Sesamstraßenfiguren, die von der Polizei in New York teilweise brutal abgeführt werden. Auch Bilder eines Krümelmonsters (oben) machten auf Google Plus und Facebook die Runde: 99 Prozent der Kekse werden von nur 1 Prozent der Monster gefressen. (weiterlesen …)

Vielleicht musste es wirklich einmal ein Unternehmer sein, dem die Hutschnur riss. Einer dieser Unternehmer, die doch von der Politik so hofiert werden. Dass ausgerechnet so einer die Politik für ihre Digitalfeindlichkeit kritisiert, stößt in der Tat auf Gehör: “Wir werden von gefährlichen Ahnungslosen regiert”, sagte SinnerSchrader-CEO Matthias Schrader gestern in deutlichen Worten, als er gerade einen Rekordumsatz eingefahren hatte. Im Klartext:

“Viele Politiker sind digitale Analphabeten. Das ist für Deutschland ein echter Standortnachteil. Behörden und Politik schüren gezielt die Angst vor dem ‘Datenhunger amerikanischer Konzerne’, riskieren aber mit ihrer Gesetzgebung in der Praxis insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Anbieter und gefährden Arbeitsplätze. Auf der anderen Seite setzt der Staat auf rechtsverletzende Tools wie den Staatstrojaner, der dem Datenmissbrauch Tür und Tor öffnet. Das ist mehr als nur bigott.”

Das dürfte gesessen haben. Und was dem ganzen die Krone aufsetzt, ist, dass dieser Staats- oder Bundestrojaner offenbar auch noch schlampig programmiert worden ist. Wieder kein gutes Aushängeschild für den Technikstandort Deutschland. (weiterlesen …)

Ein ganz schön perfide programmierter Bundestrojaner, der Mails und Telefonate schon an der Quelle abfängt, noch bevor sie abgeschickt oder verschlüsselt werden. Der dann aber so schlecht programmiert ist, dass er gekapert werden und für weiter gehende Maßnahmen missbraucht werden kann (PDF). Und der dann womöglich noch einen klaren Rechtsbruch darstellt, wenn er nach 2008 und eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von deutschen Ermittlungsbehörden eingesetzt worden ist. Perfide, dilettantisch, Recht brechend. Wer noch glaubte, unser Politiker und Ermittler würden schon irgendwie das Richtige tun, der darf jetzt offiziell damit aufhören.

(Jürgen Vielmeier)

Ein Beitrag der ZDF-Sendung “Wiso” mit dem Titel “Die Bank gewinnt immer” ist von der Videoplattform YouTube verschwunden. Als Begründung lieferte Google vorübergehend den Hinweis, das sei aufgrund einer Regierungsanfrage geschehen. Das wäre starker Tobak, denn in dem Beitrag geht es auch um eine Kritik an der Bundesregierung, die die Banken zu oft schalten und walten lasse. Alle Seiten beeilten sich, die Sache schnellstmöglich zu klären, aber bislang ist das noch nicht geschehen. Die Blogs YuccaTree und Lupe haben sich des Themas angenommen.

Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb auf Twitter, die Regierung zensiere nicht und habe nichts gesperrt. Das ZDF schreibt in seinem Blog, der Beitrag sei in der Tat von YouTube gelöscht worden, weil ein Nutzer sie unberechtigterweise hochgeladen habe. Von einer Regierungsanfrage wisse man aber nichts. In der ZDF-Mediathek ist der Beitrag noch verfügbar, allerdings um eine kritische Passage über die Bremer Sparkasse gekürzt. Mit der Bank laufe aktuell ein Rechtsstreit, erklärte das ZDF. (weiterlesen …)

Irgendwann in ferner Zukunft wird man Alexander Lehmann einmal einen Orden verleihen für seine Verdienste zur Rettung von Freiheit und Demokratie. So diese Rettung denn gelingt. Von der aktuellen Regierung darf er keine Auszeichnung erwarten – und falls doch, dann sollte er sie ablehnen. Aber in einigen Jahren wird er seine Ehren bekommen. Falls wir es schaffen, uns nicht kirre machen zu lassen und unsere Persönlichkeitsrechte vom Staat nicht weiter zu beschneiden.

Wie es überhaupt dazu kommt, dass Bürgerrechte seit dem 11. September 2001 immer weiter eingeschränkt und die Überwachung des Bürgers hochgefahren wird, das beschreibt Lehmann in seinem neuen Video “Das Netzwerk”. Es entstand in Zusammenarbeit mit Studenten in einem Workshop zum Thema 11. September der Bundeszentrale für politische Bildung. Ein bemerkenswerter Auftraggeber übrigens gemessen daran, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein glühender Verfechter der Vorratsdatenspeicherung ist. (weiterlesen …)

Geschickter Schachzug, liebe Piratenpartei, ausgerechnet am Tag vor dem “Talk like a Pirate Day” in den Berliner Landtag einzuziehen! Mit 8,9 Prozent fast fünfmal so stark wie die FDP, die nur 1,8 Prozent der Stimmen bei der Berliner Landtagswahl auf sich vereinigt. Nur 10 Prozent der Piraten-Wähler habe die junge Partei aufgrund ihres Programms gewählt, meint die Forschungsgruppe Wahlen. Ein weiterer Grund für den Erfolg dürfte sein, dass die Piraten viele sonstige Nichtwähler mobilisiert hat. Na denn, feiert schön! Die nächsten vier fünf Jahre dürften harte Arbeit werden.

Die Berliner FDP wurde derweil gestern Abend gleich zweimal gedemütigt: Einmal mit dem desaströsen Wahlergebnis von 1,8 Prozent – einige Spötter kramten bereits die alten “Initiative 18″-Plaketten wieder heraus und setzten ein Komma dazwischen. Zum zweiten von Martin Sonneborns Spaßpartei “Die Partei”. Diese infiltrierte zusammen mit Aktivisten der “Hedonistischen Internationalen” die Wahlparty der FDP und jubelte, als das vorläufige Ergebnis von schon da bekannten weniger als 2 Prozent bekannt gegeben wurde. Ein Video der Aktion erschien auf YouTube. (weiterlesen …)

Seit gestern sollte Klarheit herrschen, aber dann kam alles anders. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) das Wissensportal Lebensmittelklarheit.de gestartet. Der Anspruch: “[Das Portal] informiert Verbraucherinnen und Verbraucher kompakt und verständlich über rechtliche Regelungen zur Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln”, heißt es vom Ministerium dazu. Was gut und fair klingt: “Sie können Produkte nennen, von denen sie sich getäuscht fühlen.” Die Verbraucherzentralen sollen dann aus ihrer Sicht bewerten, ob tatsächlich eine Täuschung vorliegt, und wenn dem so sei, könnte das betreffende Unternehmen dazu Stellung nehmen.

Die Wirklichkeit sieht etwas anders aus: Lebensmittelklarheit.de ist ein besseres Informationsportal geworden – und ging praktisch im Moment des Starts gestern unter dem hohen Besucheransturm in die Knie. Und dort kauerte man 24 Stunden später immer noch. Inzwischen hat sich die Seite etwas erholt. Die Verbraucherzentralen wollen zusätzliche Server anmieten. Den Ansturm hat man also maßlos unterschätzt, wofür sich das Ministerium entschuldigte. War die Nachfrage wirklich so hoch oder könnte es auch damit zu tun haben, dass das Portal mit vergleichsweise schmächtigen 750.000 Euro Finanzierung die Kosten gering halten muss? Die Überlastung dürfte auf jeden Fall ein Zeichen dafür sein, dass Bedarf zur Klarheit besteht: Analogkäse, Klebefleisch, Wegfall verbindlicher Mengenvorgaben, die Diskussion um die Lebensmittelampel, die auf Druck der Industrie vorerst nicht eingeführt wird. All das kommt nicht von ungefähr und da ist Lebensmittelklarheit.de nur ein Tropfen auf den heißen Stein. (weiterlesen …)

Das meinen die doch nicht ernst, oder? Offenbar doch. Die militante Gruppe “das Grollen des Eyjafjallajökull” hat sich im Internet in einem Bekennerschreiben zu dem Anschlag auf einen Verkehrsknotenpunkt am Berliner Ostkreuz bekannt. In dem Schreiben begründet die linksautonome Gruppe die Brandstiftung mit umstrittenen Punkten deutscher Innen- und Außenpolitik. Die Gruppe schreibt, und ich versuche das mal auszugsweise darzulegen:

Wir streiken! Deshalb haben wir heute einen Teil der Bahninfrastruktur am Ostkreuz, einem zentralen Verkehrsknotenpunkt der deutschen Hauptstadt, sabotiert (…)

Berlin ist Hauptstadt eines der führenden Waffenexporteure, Berlin ist Hauptstadt des mächtigsten EU-Staates. In Berlin wurde ein „Ausstieg“ aus der Atomenergienutzung mit langen Restlaufzeiten beschlossen, aus dem dann ausgestiegen wurde, um nun erneut in einen „schnellst möglichen“ Pseudo-Ausstieg einzusteigen.

Alle haben Verantwortung für das, was geschieht. Alle haben die Möglichkeit, zu sagen: Stopp! Nicht mit uns. Wir bestreiken die quälende und mörderische Normalität. Es muss sich was ändern. Grundlegend.

Mobilität garantiert das reibungslose Funktionieren zur Aufrechterhaltung eben jener Normalität. Diese zu unterbrechen, wenn auch nur in bescheidenem Umfang, ist unsere Absicht.

Die Gruppe spricht weiterhin von der Flüchtlingsproblematik an den EU-Außengrenzen, von der Atomkatastrophe in Fukushima, schreibt, dass es über einen sofortigen Atomausstieg nichts zu verhandeln gebe. (weiterlesen …)

Sie kommen, sie kommen! Heute beginnt tatsächlich die Volkszählung, diesmal genannt: Zensus 2011. Und gerade in den bekannten “Aufmerksamkeits-Blogs” von Netzpolitik über Fefe bis Spreeblick ist praktisch nichts dazu zu lesen. Kein Protest, kein Aufschrei, kein Aufruf, auf die Straße zu gehen oder zumindest Türen und Fenster zu verrammeln. Also wollen zumindest wir hier ein wenig warnendes Geröll lostreten. Warum ist es diesmal so ruhig?

Zum einen wahrscheinlich, weil die abgefragten Daten nicht hochsensibel sind. Hier ein Muster des Fragebogens (PDF) der Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis. Es gibt keine Fragen nach dem Motto “Mit wem sinn’ se denn verheiratet?”, “Ham se jedient?” oder “Wo ham se jedient?”, aber doch einige Fragen, bei denen ich mich wiederum frage, ob der Staat das so genau wissen muss. Ob jemand, auf dessen Beschreibung ich passe, verheiratet, ledig, verwitwet oder geschieden ist, sollen die Statistiker meinetwegen wissen, wenn sich nicht nachvollziehen lässt, dass ich derjenige welche bin. Aber muss der Staat zwingend wissen, ob ich in wilder Ehe lebe (Frage 10)? Was die Behörden auch wissen wollen: Welche Schul- und Berufsbildung habe ich, oder welcher Religionsgesellschaft gehöre ich an. Letzteres muss anders als die freiwillige, verwandte Frage nach der Glaubensrichtung/Weltanschauung beantwortet werden. (weiterlesen …)

Dieses Bild machte heute Vormittag die Runde: Hohe Offizielle der US-Regierung verfolgen live am Bildschirm, wie eine US-Spezialeinheit Osama bin Laden liquidiert. US-Präsident Barack Obama sitzt leicht zusammen gekauert neben einem General, der in der Bildunterschrift kameradschaftlich als Brigadegeneral Marshall B. “Brad” Webb bezeichnet wird. US-Außenministerin Hillary Clinton hält sich betroffen die Hand vor den Mund, der Rest im Raum guckt ernst. Das Bild stammt vom offiziellen Flickr-Fotostream der US-Regierung.

Im Web, auf Twitter und auch hier im Blog wird seit gestern verstärkt diskutiert, ob die Tötung von Osama bin Laden durch eine Spezialeinheit der richtige Weg war. Auge um Auge, Zahn um Zahn, statt einer fairen Gerichtsverhandlung, die man seinerzeit sogar Adolf Hitler gewährt hätte. Für den Rechtsstaat, von dem man in den USA seit dem 11. September 2001 ohnehin nicht mehr viel hält, wenn es um mutmaßliche Terroristen geht, ist das eher ein Schlag ins Gesicht. (weiterlesen …)