Mensch, das löst in mir altem Aldi-Kunden doch glatt eine Achterbahnfahrt der Gefühle aus: Gestern noch erhalte ich eine Mail mit der frohen Kunde, dass Aldi mit einem Multimedia-PC in den Frühling startet. Und heute folgt dann die Hiobsbotschaft auf den Fuß: Aldi (sowohl Süd als auch Nord) wird verklagt und soll den Verkauf aller PCs, Laptops, Set-Top-Boxen, DVD-Player, Blu-ray-Player und Fernseher stoppen. Der Großhändler und einige seiner hiesigen Konkurrenten sollen diese Produkte anbieten, ohne über die dafür nötigen Lizenzen für den Video- und Audio-Kompressionsstandard MPEG-2 zu verfügen beziehungsweise ohne die anfallenden Lizenzgebühren zu entrichten. Das behaupten zumindest die Patentinhaber und haben deswegen nun vor dem Düsseldorfer Landgericht Klage eingereicht.

“Wir erwarten von allen Händlern, die MPEG-2-Produkte unter ihrem eigenen Markennamen verkaufen, dass sie ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Patentlizenzen erfüllen”, so Larry Horn, Geschäftsführer bei MPEG LA. In der Pressemitteilung (.pdf) dieses mit der Wahrung der Kläger-Interessen betrauten Patentverwaltungs-Unternehmens finden sich neben dieser auch noch weitere Forderungen: der klassische finanzielle Schadensersatz, eine Einstweillige Verfügung gegen die unrechtmäßige Verwendung der MPEG-2-Patente im besagten Produkt-Portfolio und ein Verbot, diese Produkte weiterhin anbieten, bewerben oder importieren zu dürfen. (weiterlesen…)

“Liebe Netz-Piraten, würdet ihr bitte euer kriminellen Handlungen künftig einstellen. Ihr gefährdet mit eurem schändlichen Tun Millionen von Jobs in der EU. Gezeichnet: Eure Internationale Handelskammer.” - So nett würde die Behörde ihr Anliegen den Cyber-Ganstern gegenüber vermutlich nie formulieren, es wird aber dennoch immer so auf Letztere wirken: kindlich-naiv. Und die Antwort wird auch immer die Gleiche bleiben: “Nein, außer wenn…” Die Bedingungen muss ich hier nicht wiederholen, sie wurden schon mehr als einmal auf diesem Blog von euch und uns formuliert.

Der Fokus soll vielmehr auf der Untersuchung liegen, die die Basis für den fiktiven Brief bildet. Dem Guardian zufolge könnten in den nächsten fünf Jahren 250.000 Menschen in Großbritannien ihre Jobs in den Branchen Musik, Film und Fernsehen verlieren, wenn die Online-Piraterie im gleichen Ausmaß weiterbetrieben wird, wie bisher. In der gesamten EU werde die Zahl im gleichen Zeitraum sogar deutlich die Millionengrenze übersteigen. Dies will eine Studie mit dem Titel: “Building a Digital Economy – The Importance of Saving Jobs in the EU’s Creative Industries” (zu Deutsch etwa: “Aufbau einer digitalen Wirtschaft: Die Bedeutung der Erhaltung von Arbeitsplätzen in den kreativen Branchen der EU”) herausgefunden haben, die der französische Marktforscher Tera Consultans im Auftrag der Internationalen Handelskammer durchgeführt hat. (weiterlesen…)

Die Anschuldigungen wiegen schwer: Apple hatte seinem wohl härtesten Wettbewerber im Smartphone-Markt vorgeworfen, Diebstahl von Technologien zu betreiben. Insgesamt habe HTC gegen 20 Patente verstoßen, die dem iPhone-Bauer gehören, hieß es in der Klageschrift, die Anfang des Monats öffentlich wurde. Rund zwei Wochen später reagieren die Taiwanesen mit einer öffentlichen Stellungnahme.

“HTC widerspricht Apples Vorwürfen und wird sich vollständig verteidigen”, kündigte der CEO Peter Chou an. “HTC ist ein großer Befürworter des Schutzes geistigen Eigentums und wird auch künftig andere Entwickler und ihre Technologien respektieren – so, wie wir es immer getan haben. Doch wir werden dem Wettbewerb auch weiterhin durch eigene Innovationen begegnen, um den Kunden das beste mobile Erlebnis zu ermöglichen.” Sollte es sich dabei um rigoroses Zurückweisen von Apples Forderungen handeln, war es das auch schon. Mit keiner Silbe geht Chou auf die konkreten Vorwürfe ein. (weiterlesen…)

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfte zwar uns Konsumenten erfreuen, weil es unserer Irreführung durch Internethändler entgegenwirken soll. Gleichzeitig könnte es aber auch ein erneuter Beleg dafür sein, dass die Rechtsprechung beziehungsweise die ihr zugrundeliegenden Gesetze hierzulande längst nicht mehr mit der Entwicklung im Internet mithalten können. Um aber nicht die Moral der Geschichte vorwegzunehmen, kurz zum Hintergund: Ein Händler hatte auf der Preissuchmaschine idealo.de eines seiner Produkte beworben. Aufgrund des besonders günstigen Preises wurde es auf Platz 1 der insgesamt 45 Suchergebnisse gelistet. Dumm nur, dass dieser Preis auch dann noch angezeigt wurde, als der Händler ihn bereits drei Stunden zuvor auf seiner eigenen Homepage angehoben hatte. Schwupps war ein Konkurrent zur Stelle, mahnte den Händler wegen Irreführung des Kunden ab und bekam nun in dritter Instanz Recht. Dass aber Recht haben und Recht bekommen zwei Paar Schuhe sind, dürfte jedem klar sein – vor allem nun auch den Internethändlern.

Im vorliegend Fall hatte der Händler die Information über den geänderten Preis nämlich umgehend an Idelo weitergeleitet, und damit war die Sache für ihn erledigt. Nicht so aber für seinen Konkurrenten und das BGH. Obwohl die Preissuchmaschine im Kleingedruckten darauf hinweist, dass für die angegebenen Preise und Verfügbarkeiten keine Gewähr übernommen werde und Änderungen aus technischen Gründen nicht in Echtzeit angezeigt werden könnten, sei die Kenntnis dieses Umstands vom Kunden nicht zu erwarten, so die Begründung der Richter. Für ihn gelte in Anlehnung an das Akronym WYSIWYG: The price you pay for is the price you see. (weiterlesen…)

Ich schätze Jonathan Schwartz hatte sich mit einem Glas Wein ans Notebook gesetzt, jedenfalls ließ er es am Mittwoch ordentlich auf seinem Blog krachen. Der ehemalige Chef von Sun Microsystems rechnet mit den Wettbewerbern der Branche ab, den Marktriesen, allen voran Apple und Microsoft. Und wie immer geht es um den großen Streit um das geistige Eigentum.

2003 hatte Schwartz in seiner damaligen Funktion das Projekt Looking Glass vorgestellt, einen neuen Desktop auf Linux-Basis. Nach eigenen Worten klingelte kurze Zeit später das Telefon. Am Apparat: Steve Jobs. Der Apple-Chef stellte klar, dass Sun “über alle Apple-Patente hinwegtrampelt” sei. Sollte das Projekt auf den Markt kommen, “werde ich dich einfach verklagen”. Schwartz wehrte sich und sagte: “Steve, ich habe letztens deine Präsentation und dabei ‘Keynote’ gesehen – und es sieht genauso aus wie Concurrence – hast du darauf das Patent?” Concurrence (s. Bild oben) ist ein Präsentationsprogramm, das Lighthouse Design entwickelt hatte (Schwartz war daran beteiligt). Die Firma wurde später von Sun aufgekauft und entwickelte fortan Software für NeXTSTEP, das als Grundlage für Mac OS gilt. “Wie ich letztens bemerkte, basiert Mac OS nun auf Unix. Ich denke, dass Sun da auch ein paar OS-Patente hat”, soll Schwartz Jobs entgegnet haben. Danach war nichts mehr von diesem am Hörer zu vernehmen. (weiterlesen…)

Iwan Petrowitsch Pawlow hätte vermutlich seinen Spaß daran: Wie die Hunde in seinen Experimenten ist die breite Masse der Bevölkerung darauf konditioniert, “irgendwas unternehmen zu müssen”, wenn jemand “Kinderpornographie” schreit.

Gibt es einen Amoklauf, muss man Killerspiele verbieten, gibt es Kinderpornographie, muss man dagegen was machen. Punkt. Aber was?

Keine 134.000 Petitionen-unterzeichnenden Internet-User und erst recht kein Politiker hat da ein Allheilmittel gefunden. Da das Thema den Politikern aber am Herzen liegt (und man damit natürlich bei wenigstens 90 Prozent der Bevölkerung offene Türen einrennt – welcher Politiker kann das nicht gebrauchen?), wird es auch immer wieder hervorgekramt, werden Schreckens-Visionen von KiPo-Industrien im Netz und aus Versehen pädophil gewordenen Zufalls-Kinderpornographie-Entdeckern gezeichnet, die mit genauso knackigen wie falschen Zahlen belegen sollen, was für ein Sündenpfuhl dieses Internet doch ist. (weiterlesen…)

Als Google Anfang des Jahres das Nexus One vorstellte, druckste Entwicker Andy Rubin auf der Pressekonferenz ein wenig herum. Auf die Frage eines Journalisten, ob das neue Google-Handy aus dem Hause HTC denn auch Multitouch verstehen würde, sagte er: “Ja, also… Wir halten uns die Option offen.” Google waren tatsächlich die Hände gebunden, da Multitouch eine Technologie ist, auf die Apple Patente hält und darüber hinaus zwischen beiden Unternehmen ein stilles Abkommen bestand, dass Pinch & Zoom ein Feature bleibt, das eigentlich nur dem iPhone vorbehalten sein sollte. Dann kam Anfang Februar der Bruch: “Hey, das Nexus One kann jetzt auch Multitouch!”, hieß es. Google hatte ein entsprechendes Software-Update bereitgestellt.

Wer Apples Firmenpolitik der vergangenen Jahre auch nur ansatzweise verfolgt hat, weiß, was jetzt kommt: Apple zieht seine Anwälte zusammen und schießt gegen Google. Naja, nicht direkt: Google und Apple waren einmal dicke Partner, doch seitdem man sich bei den Beutezügen immer häufiger auf gleichem Markt-Terrain begegnet, kriselt es in der ehemaligen Traumbeziehung. Doch ganz voneinander lassen – das geht nicht. Der Safari nutzt immer noch Google als Standardsuche, wofür Google (von den Werbeeinnahmen profitierend) recht dankbar ist. Auch setzt Apple beim iPhone haufenweise auf Google-Produkte. (weiterlesen…)

So, nun ist dieses Thema vorerst – aber sicherlich nicht für immer - vom Tisch! Wie die Richter vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am heutigen Dienstag entschieden haben, ist das berühmt-berüchtigte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner aktuellen Form nicht rechtmäßig, da es nicht mit dem Grundgesetz (dem Fernmeldegeheimnis, um genau zu sein) vereinbar ist. Das Gesetz trat am 1. Januar 2008 in Kraft und erlegte den deutschen Telekommunikations-Unternehmen auf, sämtliche Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung ihrer Kunden sowie deren Handy-Standortdaten für sechs Monate zu speichern. Nach dem heutigen Urteil müssen nun alle auf diesem Wege gesammelten und gespeicherten Daten gelöscht werden.

Das ist der gute Teil der Nachricht. Der schlechte lautet: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Denn die Richter wiesen gleichzeitig darauf hin, dass die Zulässigkeit der EU-Richtlinie, die die Grundlage für das Gesetz in Deutschland bildet, durch ihr Urteil nicht infrage gestellt werde. Daraus ergibt sich konsequenterweise, dass die Daten-Speicherung in Deutschland nicht generell ausgeschlossen ist. (weiterlesen…)

So richtig ruhig wird es um den bekanntesten aller One-Click-Hoster scheinbar nie. Erst vor wenigen Tagen hat man angekündigt, dass man rapidshare.de zum 01. März komplett abschalten wird. Während alle Uploads im ewigen Daten-Nirwana verschwinden werden, wird der Traffic auf die .com-Domain umgeleitet.

Die Begründung liefert der mittlerweile in der Schweiz ansässige Dienst nicht mit, aber man geht davon aus, dass “rechtliche Motive” eine nicht unwichtige Rolle spielen. Andere Stimmen nennen aber die ausbleibenden User/Uploads bei der .de-Domain, weshalb sich das Aufrechterhalten nicht länger rechnen würde.

Vermutlich stimmt beides ein wenig. Wirklich treffen wird es de facto aber die Wenigsten, da die Nutzer dieses Dienstes eh schon längst zum großen .com-Bruder oder ganz anderen One-Click-Angeboten abgewandert sind. Heute nun findet sich RapidShare erneut in den Schlagzeilen wieder: Sechs internationale Verlage konnten einen ersten Nadelstich setzen und das Verbreiten von 148 illegal gehosteten Angeboten verhindern. (weiterlesen…)

Glaubt man den O-Tönen, die die dpa besorgt hat, ist unsere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ziemlich stinkig. Wir hatten schon vor rund zwei Wochen erste Misstöne von ihr vernommen, doch heute soll noch einmal eins draufgelegt werden. Nach wie vor geht es um Street View, das sie als “millionenfache Verletzung der Privatsphäre” bezeichnet hatte. Das Feature von Google Maps ist für Deutschland noch immer nicht verfügbar, Google trampelt aber schon mit den Füßen und freut sich darauf, endlich loszulegen. Auf der CeBIT soll kommende Woche eine Live-Präsentation des Dienstes stattfinden.

Doch Aigner könnte der Suchmaschine einen dicken Strich durch die Rechnung machen, sie will Street View mit neuen Gesetzen in die Schranken weisen: “Wir sind da in Gesprächen auf Arbeitsebene mit den zuständigen Ministerien – auch die Justizministerin hat ja schon angekündigt, dass sie hier Handlungsbedarf sieht”, wird sie zitiert. Ingesamt hat sie einen vorläufigen Forderungskatalog von vier Punkten aufgesetzt, den sie mit allen Mitteln durchdrücken möchte: (weiterlesen…)

Für Gentlemen ist Sex ist wie Geld: Wer ihn hat(te), spricht nicht darüber. Naturgemäß gilt dies nicht für alle und so dreht das Thema Sex seit ein paar Tagen wieder einmal seine Runden durch das Internet. Zuerst gibt der Auktionator Davir R. Maltz bekannt, dass die Domain “sex.com” am 18. März versteigert wird (wer von euch mitbieten möchte: Check über 1 Million Dollar ist Teilnahme-Voraussetzung, weitere Infos gibt es als PDF), etwa zeitgleich fällt Apple ein, dass man doch lieber wieder kinder- und familienfreundlich sein möchte und verbannt daher einen Großteil der Schmuddel-Apps aus dem App Store (aktuelles Statement).

Und am gestrigen Montag erreichte uns die Kunde, dass es möglicherweise bald doch XXX-Top-Level-Domains (TLD) geben könnte. Im März 2007 hatte sich die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) noch dagegen ausgesprochen, der Registrierung von Triple-X-TLD für Seiten mit erotischem beziehungsweise pornografischem Inhalt ihren Segen zu erteilen. Die US-amerikanische Non-Profit-Organisation entscheidet über die Grundlagen der Verwaltung der TLD und wird deswegen auch gerne mal ”Weltregierung des Internets” genannt. (weiterlesen…)

Open Source-Programm, das. Definition: Der Quelltext liegt in einer für den Menschen lesbaren und verständlichen Form vor. Die Software darf beliebig kopiert, verbreitet und genutzt, verändert und in der veränderten Form weitergegeben werden. Quelle: Wikipedia

Diese Definition eines quelloffenen Codes ist seit heute Nacht wieder ein wenig bröckeliger geworden. Microsoft hat gemeinsam mit Amazon ein Patentabkommen unterzeichnet, das es dem Buchhändler gestattet, Open Source-Software auf dem Kindle und eigenen Servern zu benutzen. Richtig gehört: Redmond lizenziert Open Source an andere Unternehmen. Amazon ist nicht der erste Partner in dieser Geschichte: Apple, Hewlett Packard, Novell und andere sind da bereits im Boot. Der Hintergrund ist der, dass Microsoft schon vor Jahren für sich festgestellt hat, dass freie Software wie Linux mehr als 230 eigene Patente verletzen würde – und einiges davon demnach dem Konzern gehöre. (weiterlesen…)

Ich hatte es an anderer Stelle schon einmal gesagt: Die schwierigsten Posts hier auf dem Blog sind diejenigen, bei denen ich über menschliche Tragödien schreibe. Und der Selbstmord des Rechtsanwalts Günter Freiherr von Gravenreuth gehört in genau diese Kategorie. Der als “Abmahnanwalt” zweifelhaften Ruhm erworbene Gravenreuth hat sich in der Nacht zu Montag in seiner Wohnung selbst umgebracht. Die kurze Zeit zuvor angerückte Polizei konnte das Unglück leider nicht verhindern.

Eine Sondereinsatzkommando war alamiert worden, weil der Anwalt seine Absicht, Selbstmord begehen zu wollen, zuvor per E-Mail angekündigt hatte. Sie war mit dem Betreff “Ein letzter Gruß an die Runde” versehen und enthielt mehrere Erklärungen für seinen Suizid, darunter auch seine bevorstehende 14 monatige Haftstrafe. Zu dieser war Gravenreuth am 17. September 2008 wegen Betrugs verurteilt worden. Er hatte den Internet-Domainnamen der überregionalen Tageszeitung “taz” pfänden lassen und den Versuch unternommen, ihn zu veräußern. (weiterlesen…)

Der Bericht darüber, wie die Macher hinter dem größten deutschsprachige Raubkopie-Portal Kino.to von den hiesigen Behörden gejagt werden, liest sich wie ein Drehbuch für einen Wirtschaftskrimi: Da hetzen die deutschen Fahnder von Amsterdam nach Dublin, von Düsseldorf nach irgendwo in Russland und dann weiter nach Lloret de Mar. Zwickau und Hamburg sind auch Zwischenstationen. Aber entweder Mister X ist schon über alle Berge oder aber die nötige Hilfe – etwa durch Google oder die russische Regierung – wird ihnen verwehrt. Es wäre vermutlich die größte Ironie, wenn die Story wirklich eines Tages verfilmt werden – und dann auch auf der Plattform landen würde. Dies würde aber natürlich bedeuten, dass der Film ohne “Happy Ending” auskommen müsste, wovon unsere Verbrechensbekämpfer aber offenbar nicht ausgehen.

Denn momentan folgen Ermittler der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) und die Polizei wieder einmal zwei vermeintlich heißen Spuren, die endlich zur Festnahme der offenbar deutschen Hintermänner führen sollen. Deren illegales Portfolio soll Schätzungen zufolge mittlerweile etwa 12.000 Filme, 10.000 Serienfolgen und 5.000 Dokumentationen beinhalten, die sie ihren zwischen 200.000 bis 400.000 deutschen Usern rund um die Uhr zum kostenlosen Download anbieten. Und während sie auf ihrer Seite mit Abzock-Abos und Werbung jährlich etwa 3,5 Millionen Euro ergaunern, klagt die Filmindustrie über den so entstehenden Schaden, der sich im mittleren, dreistelligen Millionenbereich befinden soll. Also wird fleißig weiter Jagd auf die Kriminellen gemacht. (weiterlesen…)

Am Ostersonntag 2008 warf in Oldenburg ein damals 31-Jähriger einen Holzklotz von einer Autobahnbrücke, traf damit einen vorbeifahrenden Wagen und töte eine junge Mutter vor den Augen ihrer Kinder und ihres Mannes. Der Fall sorgte für ein breites öffentliches und mediales Interesse und jeder war erleichtert, als die Polizei schon bald einen Verdächtigen festnehmen konnte. Dass dies so zügig gelang, lag an einem zwar smarten, aber offenbar nicht ganz legalen Schritt der Polizei: sie hatte für ihre Fahndung Tausende von gespeicherten Mobilfunk-Daten ausgewertet und damit gegen das Datenschutzrecht verstoßen.

Ähnlich ist das FBI in den USA gegen die sogenannten “Scarecrow Bandits” vorgegangen, die mehr als 20 Banken überfallen hatten, und konnte sie letztlich überführen. Und weil das so gut funktioniert hat, überlegt die Obama-Administration nun, wie sie diese Art der Fahndung mit den eigenen Gesetzen vereinbar machen könnte – denn auch dort bewegte man sich mit ihr in einer rechtlichen Grauzone – zumindest bis jetzt. Denn am heutigen Freitag findet vor dem Ersten Bundesberufungsgericht eine Anhörung (.pdf) statt, in der Befürworter dieser Regelung ihre Argumente vorbringen werden, warum Telekommunikationsunternehmen dem Staat ihre gespeicherten Daten zur Verbrechensbekämpfung offenlegen sollten – auch ohne richterlichen Beschluss. Das Hauptargument klingt dabei geradezu haarsträubend. (weiterlesen…)