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Archive for the ‘Recht’

Kein Aufschrei? Heute beginnt die Volkszählung und der Staat will viel zu viel von euch wissen09.05.11

Sie kommen, sie kommen! Heute beginnt tatsächlich die Volkszählung, diesmal genannt: Zensus 2011. Und gerade in den bekannten “Aufmerksamkeits-Blogs” von Netzpolitik über Fefe bis Spreeblick ist praktisch nichts dazu zu lesen. Kein Protest, kein Aufschrei, kein Aufruf, auf die Straße zu gehen oder zumindest Türen und Fenster zu verrammeln. Also wollen zumindest wir hier ein wenig warnendes Geröll lostreten. Warum ist es diesmal so ruhig?

Zum einen wahrscheinlich, weil die abgefragten Daten nicht hochsensibel sind. Hier ein Muster des Fragebogens (PDF) der Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis. Es gibt keine Fragen nach dem Motto “Mit wem sinn’ se denn verheiratet?”, “Ham se jedient?” oder “Wo ham se jedient?”, aber doch einige Fragen, bei denen ich mich wiederum frage, ob der Staat das so genau wissen muss. Ob jemand, auf dessen Beschreibung ich passe, verheiratet, ledig, verwitwet oder geschieden ist, sollen die Statistiker meinetwegen wissen, wenn sich nicht nachvollziehen lässt, dass ich derjenige welche bin. Aber muss der Staat zwingend wissen, ob ich in wilder Ehe lebe (Frage 10)? Was die Behörden auch wissen wollen: Welche Schul- und Berufsbildung habe ich, oder welcher Religionsgesellschaft gehöre ich an. Letzteres muss anders als die freiwillige, verwandte Frage nach der Glaubensrichtung/Weltanschauung beantwortet werden. (weiterlesen …)

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So sehen Sieger aus: Mitfahrzentrale DeinBus schlägt die Bahn20.04.11


Es kommt nicht oft vor, dass ein deutsches Startup das Topthema in den Radionachrichten ist. Aber heute Nachmittag hat das Webunternehmen Yourbus GmbH mit Sitz in Offenbach und Friedrichshafen genau das geschafft. Denn das Landgericht Frankfurt wies eine Klage der Deutschen Bahn gegen das kleine Unternehmen ab, das mit einer cleveren Idee dem Schienenmonopolisten Konkurrenz machen will: Die Seite DeinBus.de organisiert Busreisen von einer Stadt in die nächste, und zwar nur dann, wenn sich online genug Gäste für eine Fahrt registriert haben.

Das sahen die Frankfurter Richter offenbar als Hauptgrund dafür an, das Geschäftsmodell von Yourbus als Angebot für Gelegenheitsfahrten einzustufen, was mit einer Mitfahrzentrale vergleichbar ist. Die Bahn hatte dem Startup vorgeworfen, ihr bei Linienfahrten Konkurrenz zu machen, was nach dem Personenbeförderungsgesetz von 1934 verboten ist. Von Seiten der Bahn hieß es zunächst nicht, dass man das Urteil anfechten wolle. Yourbus als Unternehmen hinter DeinBus.de sieht sein Geschäftsmodell darin bestätigt und will nun richtig loslegen. Mal ehrlich: Wer gönnt es den Jungs nicht, die sich heute nach ihrem Sieg vor dem Landgericht so schön freuen konnten wie auf dem Bild oben!

(Jürgen Vielmeier)

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Digitale Gesellschaft: Wut auf eine Interessenvertretung, die nicht allen gehört18.04.11

Am Wochenende gab es Zoff: Die neu gegründete Bürgerrechtsorganisation “Digitale Gesellschaft” (Digiges) musste sich einiges an Kritik auf Twitter gefallen lassen. Der Verein reagierte daraufhin mit einer Antwort auf die wichtigsten Fragen (FAQ), was einige aber nicht zu besänftigen scheint. Die Kritik an Digiges ist eine Woche nach ihrer Gründung groß. Was ist passiert? Der Netzpolitiker Jörg Tauss (Ex-MdB, Ex-SPD und Ex-Piratenpartei) warf Digiges in einem offenen Brief Intransparenz vor. Darin schreibt er:

Das Netz ist offen und frei. „Netzvereine“ haben für mich deshalb deshalb ohne Ausnahme offen und frei zu sein. Oder wie ich getwittert habe: Wer für eine offene und freie (digitale) Gesellschaft eintritt und noch nicht einmal so frei ist, offen zu sein, ist mir suspekt. (…) Wie will ich ernsthaft für Transparenz und Informationsfreiheit eintreten, wenn ich bereits die Namen der Gründungsmitglieder der Digitalen Gesellschaft verheimliche?

Eine wohl etwas überhitzte Reaktion darauf war ein Tweet von Digiges mit dem Inhalt:

“Wer so viel für die Glaubwürdigkeit der deutschen Netzpolitik getan hat wie Herr Tauss, den wollen wir übrigens wirklich nicht als Mitglied.”

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YouTube Copyright School: Happy Tree Friends und Idiotentest für Rechtsverletzer15.04.11

Und wenn ihr nicht artig seid, dann schicke ich euch in die Schule! Die YouTube Copyright School. Kein Scherz, aber nahe dran am WTF: Bei wem es auf YouTube eine Beschwerde gegen widerrechtlich hochgeladenes Material hagelt, der wird von Google künftig nicht mehr automatisch gesperrt, er wird belehrt. Google leitet ihn dann automatisch auf eine Website namens Copyright School um, wo er einige Fragen zum Urheberrecht beantworten muss und sich ein durchaus unterhaltsames, unblutiges Lehrvideo mit den “Happy Tree Friends” ansehen darf.

Im Test werden dem Nutzer Fangfragen gestellt wie: “Solange ich den betreffenden Content gekauft habe, kann ich durch den Upload auf YouTube nicht gegen das Urheberrecht verstoßen.” Richtig oder falsch? “Wenn Content im Internet veröffentlicht wurde, handelt es sich um Gemeingut und darf deshalb auf YouTube hochgeladen werden.” Richtig? Falsch! Erst wenn ein Sünder alle diese Fragen richtig beantwortet hat, darf er bei YouTube wieder Videos hochladen. Wenn nicht? Dann passiert erst einmal noch nichts. Man wird über seine richtigen und falschen Antworten belehrt und kann den Test wiederholen, bevor man ihn abschickt. (weiterlesen …)

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Warum wir bisher nichts über das Ende der Netzsperren geschrieben haben06.04.11

Zum Einen, weil die Kollegen von Netzpolitik da wie immer am schnellsten waren. Natürlich waren sie das. Netzpolitik ist durch die Zensursula-Debatte erst groß geworden, hat die Debatte von Anfang bis Ende nicht nur begleitet, sondern vielmehr geführt. Jetzt sind sie praktisch am Ziel einer langen Reise. Das Web hat gewonnen, ohne Markus Beckedahl, sein Team und seinen organisierten Widerstand wäre es wohl nie dazu gekommen. Glückwunsch dazu!

Und dann aber auch, weil es zum Anderen nur noch eine Formalität war. Die Koalition hatte sich schon in ihrem Koalitionsvertrag im Oktober 2009 darauf geeinigt, das von der ehemaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen angestrengte Gesetz nicht umzusetzen. Jetzt hat man sich zumindest auf Bundesebene endgültig auf “Löschen statt Sperren” geeinigt. Eine Meldung, die mir so logisch vorkam, als ich sie gestern Abend las, dass ich mich wundere, warum überhaupt jemand jemals etwas dagegen hatte. Sagt einem nicht schon der gesunde Menschenverstand, dass es besser ist, ein Feuer zu löschen statt einfach nur die Tür zuzuziehen und es weiter brennen zu lassen? (weiterlesen …)

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Cloud Player: Musikindustrie droht Amazon mit Klagen30.03.11

Da scheint jemand die Rechnung ohne den Wirt gemacht zu haben: Vertreter der Musikindustrie zeigten sich unzufrieden, als Amazon gestern seine neuen Services Cloud Drive und Cloud Player vorgestellt hat. Amazon-Kunden können ihre Musiksammlung dort online speichern. 5 Gigabyte sind kostenlos, weitere 15 GByte legt Amazon beim Kauf eines Albums obendrauf. Mehr Speicher lässt sich für einen Jahresbeitrag erwerben. Reuters zitiert dazu Liz Young, Sprecherin des Musiklabels Sony: “Wir hoffen, dass sie ein neues Lizenzabkommen abschließen, aber wir behalten uns rechtliche Schritte vor.”

Offenbar waren die Labels erst Ende vergangener Woche von Amazons Schritt informiert worden, Musik künftig zusätzlich aus der Wolke streamen zu lassen. Zusätzlich zu Käufen bei Amazon Musik, die von nun an automatisch im Online-Speicher abgelegt werden, können Kunden von Cloud Drive ihre eigene Musiksammlung dort speichern. Amazon verbietet in seinen Nutzungsbedingungen natürlich, dass Kunden illegal erworbene Musik hochladen. Kontrollieren will und kann man das aber nicht. (weiterlesen …)

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Bedenken gegen “Deutsches Hulu”: Wohl kein Videoportal von RTL und ProSiebenSat.124.02.11

Komfort adé? Das Bundeskartellamt in Bonn hat offenbar (zu) große Bedenken gegen die geplante, gemeinsame Videoplattform von RTL und ProSiebenSat.1 angemeldet. Darauf seien sie von dem Amt hingewiesen worden, sagten beide Senderketten der “Financial Times Deutschland” (FTD). Eine gemeinsame Website mit Videoangeboten verschiedener Senderketten würden sie nicht genehmigen, ließen die Kartellwächter gegenüber den beiden Sendern demnach durchblicken. RTL und ProSiebenSat.1 haben nun die Möglichkeit, bis zum 21. März dazu Stellung zu beziehen.

Update: Das Bundeskartellamt fordert in einer Stellungnahme dazu eine weitere Öffnung der Plattform.

Wie die FTD weiter schreibt, haben die beiden Senderketten aber keine großen Hoffnung mehr, dass das geplante Projekt, zu dem neben anderen Privatsendern auch die Öffentlich-Rechtlichen eingeladen wurden, noch online geht. Angekündigt wurden die Pläne für die Plattform bereits im vergangenen August bei der EU-Kommission. Schon da hatte das Bundeskartellamt eine Prüfung angekündigt. Die Sender hatten sich bereits bei der offiziellen Ankündigung einer Art Selbstzensur unterworfen, weil sie wohl selbst ein Veto des Kartellamts vermuteten. So sollte die rein werbefinanzierte, kostenlose Plattform von einem Gemeinschaftsunternehmen betrieben werden. Inhalte sollten – ähnlich wie die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender – maximal sieben Tage lang online bleiben. (weiterlesen …)

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Skype und Telekom einen Schritt voran auf dem langen Weg zum Überall-Internet15.02.11

Skype wird künftig über 500.000 Hotspots nutzbar sein. Die Telekom bietet eine mobile Quasi-Datenflatrate für Europa. Beide Meldungen haben eine kleine Gemeinsamkeit: Sie bringen das Überall-Internet zumindest ein Stück weit voran. Skype etwa stellt seinen Kunden einen Internetzugang über eine Erweiterung des Hotspot-Partnerprogramms sicher. Nutzer können sich über angeschlossene Hotspot-Netze einen Zugang kaufen und dann über Skype Access ins Netz gehen. Die Kooperation ermöglicht die Nutzung von 500.000 Hotspots weltweit, wie in 500 Flughäfen und 30.000 Hotels. Das Programm besteht bereits seit 2009, die neuen Partnerschaften erhöhen das bisher kaum wahrnehmbare Angebot aber enorm. (weiterlesen …)

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Nerdcore-Gründer erhält Domain zurück, Euroweb erhebt schwere Vorwürfe gegen Denic24.01.11

Die zentrale Registrierungsstelle Denic hat René Walter seine Domain nerdcore.de zurückgegeben. Die Rückgabe wurde von der Denic selbst veranlasst und erfolgte offenbar nach Intervention von Walters Anwalt Dominik Boecker, der nach eigener Aussage schwere Fehler im Pfändungsbeschluss gefunden hat. Aktuell verlinkt nerdcore.de noch auf die Denic-Transit-Seite. Die Inhalte des Blogs sind weiterhin auf crackajack.de zu erreichen. (weiterlesen …)

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War StreetView erst der Anfang? Aigner warnt vor der Gefahr durch Spielzeugdrohnen27.12.10

Neuerdings lohnt es sich immer mal, beim Bundesverbraucherministerium vorbeizuschauen, um herauszufinden, was in Sachen Technik und Social Media gerade angesagt ist. Den Datenschützern missfiel in den letzten Monaten zum Beispiel Google StreetView oder Facebook – zwei häufig genutzte Dienste unserer Leser. Was Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner heute für bedenklich hält, dürfte das nächste, große Ding werden: Spielzeugdrohnen.

Drohnen sind ein zweifelhaftes Instrument der “modernen” Kriegsführung geworden. Statt Soldaten in einen Einsatz zu schicken, erledigen immer häufiger Drohnen die Drecksarbeit: unbemannte, ferngesteuerte Flugkörper, die entweder selbst Waffen in sich tragen oder zur Aufklärung dienen. Das Risiko für den Angreifer ist beim Einsatz von Drohnen lediglich noch finanzieller Natur. Gleichwohl sinkt die Hemmschwelle abzudrücken, und die Gefahr, “die Falschen” zu töten, erhöht sich.
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BitTorrent-Downloads 2010: Camerons ‘Avatar’ führt die Top 10-Liste an21.12.10

Von 3D-Filmen im Allgemeinen und James Camerons Blockbuster “Avatar” im Speziellen kann man halten, was man will. Ich habe ihn mir im Kino angeschaut und zweifele daher ein wenig daran, dass das Vergnügen und der Entertainment-Faktor beim Gucken auf der heimischen Mattscheibe vergleichbar (hoch) gewesen sein dürften. Trotzdem haben sich im nun fast abgelaufenen Jahr 2010 weit über 16,5 Millionen Menschen dafür entschieden, Pandora von der Couch aus einen Besuch abzustatten. Es sollte allerdings erwähnt werden, dass dies illegalerweise geschah.

Wie die Kollegen von TorrentFreak berichten, wurde das finanziell erfolgreichste Werk der Film-Geschichte allein über BitTorrent 16.580.000 Mal heruntergeladen. Der Film belegt damit nicht nur den ersten Platz der “Am-häufigsten-schwarzkopierten-Filme-des-Jahres-2010″-Liste, sondern heimst damit gleichzeitig auch noch die Auszeichnung für den innerhalb eines Jahres am häufigsten runtergeladenen Film ein. Eine Ehre, auf die Cameron und die Hollywood-Bosse wohl sicherlich gerne verzichtet hätten. Welche Filme es sonst noch in die Top 10 geschafft haben, könnt ihr der nachfolgenden Tabelle entnehmen: (weiterlesen …)

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Google will Copyright online besser schützen – um damit Google TV zu pushen?03.12.10

Auf dem Public Policy Blog ist aktuell zu lesen, dass Google fortan stärker gegen Copyright-Verletzung im Internet vorgehen möchte. Ein Schelm, der hinter diesem Schritt in erster Linie einen Schmusekurs in Richtung Medienbranche sieht, die über die Zukunft von Google TV entscheiden könnte. Und vielleicht auch den Richtern als positives Signal dienen soll, die über die Berufung im Fall Viacom vs YouTube zu entscheiden haben. Dazu aber gleich mehr, werfen wir erst einmal einen kurzen Blick auf die neuen Anti-Piracy-Maßnahmen aus Mountain View.

Da wäre zum einen eine verkürzte Reaktionszeit bei Beschwerden – sowohl derer von geprellten Rechteinhabern als auch zu unrecht beschuldigter User. Künftig will der Suchriese innerhalb von 24 Stunden reagieren, wenn ein Verstoß gegen den sogenannten Digital Millennium Copyright Act, ein Gesetz zum Schutz von Copyrights, gemeldet wird. Und auch, wenn dieser fälschlicherweise erfolgt ist. Erinnert sei an dieser Stelle exemplarisch an den Vorfall mit mehreren Musikblogs auf Googles Blog-Hostingdienst Blogger, die vom Netz geklemmt wurden, ohne gegen irgendein Urheberrecht verstoßen zu haben. Wenig erstaunlich, dass dieser Dienst und die Websuche auch zu Googles ersten Angeboten gehören, bei denen die schärfere Gangart greifen soll. (weiterlesen …)

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Wikileaks-Hosting: Amazon beugt sich politischem Druck – und kickt Plattform raus02.12.10

Amazon sorgte in der Vergangenheit immer wieder mal für Aufreger. Erinnert sei an die gelöschten negativen Bewertungen im Zusammenhang mit dem Windows 7-Vorverkauf, das Löschen von E-Books ohne Erlaubnis der Kindle-Kunden oder auch den nicht ganz astreinen Zugriff auf deren “Popular Highlights“. Jüngst kam auch noch der Vorwurf der unerlaubten Lockangebote im Zusammenhang mit dem hierzulande stattgefundenem “Cyber Monday“. Und jetzt, nur wenige Tage später, rappelt es schon wieder in der Kiste.

Grund ist dieses Mal ein Umstand, den ich zuvor noch gerne als gelungenen PR-Stunt bezeichnet hätte: das Hosting der Wikileaks-Seiten. Nachdem kurz vor der Veröffentlichung brisanter Diplomaten-Depeschen am vergangenen Sonntag ein Hacker die Whistleblower-Plattform mit einer DDOS-Attacke in die Knie gezwungen hatte, wurde bekannt, dass der Gründer Julian Assange sie nun auf Amazon-Servern beheimaten würde. Gestern war Wikileaks nun aber wieder “down” – allerdings nicht aufgrund einer erneuten Attacke, sondern weil der Online-Versandhändler die Plattform rausgekickt hatte. Offenbar auf politischen Druck hin, wie sich herausstellte.   (weiterlesen …)

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‘Haveibeenpenalized.com’: Microsoft unterstützt Online-Petition gegen falsche Google-Rankings24.11.10

Es scheint, als hätte Microsoft zumindest eine Lehre aus dem Kartellverfahren gegen sich gezogen, das – von der Konkurrenz angestrengt - in Brüssel wegen des vorinstallierten Internet Explorer auf Windows-Rechnern geführt wurde. Und bekanntermaßen schließlich in des Software-Giganten unfreiwilligen Einführung des Ballot-Screen endete. (Basic Thinking-Artikel zu den Hintergründen). Und die lautet: Wie du mir, so ich dir.

Das bedeutet im Klartext, dass die Redmonder den Spieß umgedreht und ihre Konkurrenz, im vorliegenden Fall namentlich Google, bei der EU angeschwärzt haben. Deren Kommissare werden in Kürze darüber zu entscheiden haben, ob sie ein offizielles Verfahren gegen den Suchriesen wegen dessen Ranking-Algorithmus einleiten. Offenbar mehren sich nämlich die Beschwerden von Usern darüber, scheinbar grundlos (also nicht wegen Link-Verkaufs oder ähnlichen Verstößen gegen die AGB) von dem Unternehmen aus Mountain View abgestraft worden zu sein. Das Resultat sei ein plötzlicher Abfall des Traffic, der bis dato von Google auf die Seiten der betroffenen User geleitet wurde. Es wurde daher die Seite Haveibeenpenalized.com ins Leben gerufen, die – und das ist Microsofts jüngster Streich – von dem Konzern (indirekt) finanziell unterstützt und gepusht wurde.    (weiterlesen …)

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Grüße vom Murmeltier: Telekom mahnt erneut VoIP-Anbieter Sipgate ab18.11.10

Da braut sich wieder was zusammen… Wie mir die Kollegen von Onlinekosten eben gesteckt haben, legt sich die Telekom mal wieder mit Sipgate an. Die beiden Unternehmen verbindet eine bewegte Vergangenheit, die im März 2008 begann, als der Magenta-Riese über die mangelhafte Qualität von VoIP-Angeboten lästerte. Seitdem überziehen sich die beiden Streithähne regelmäßig mit gegenseitigen Abmahnungen, wobei die neuste aus der Bonner Rechtsabteilung stammte (wen die leicht infantil wirkende Fehde bis ins Detail interessiert, wird bei Google schnell fündig).

Kommen wir also zum aktuellen Stein des Anstoßes. Wie aus mir vorliegenden Unterlagen hervorgeht, stört sich der Telekommunikationsriese offenbar an einigen Aussagen auf der Homepage des Konkurrenten. Konkret geht es um die Stellen, an denen die Düsseldorfer behaupten, man sei “wie Festnetz […] nur besser und günstiger” und der eigene VoIP-Anschluss sei “eine bessere und günstigere Alternative zur herkömmlichen Telefonie”. (weiterlesen …)

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