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Vor dem BGH-Urteil: Interview mit Spickmich-Chef Tino Keller

23. Jun 2009

spickmich-tino-kellerVor dem Bundesgerichtshof läuft seit ein paar Minuten die Verhandlung über die Klage einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen gegen das Kölner Onlineportal spickmich.de, auf dem Schüler ihre Lehrer mit Schulnoten bewerten können. Die Klägerin sieht ihr Persönlichkeitsrecht verletzt und fordert die Löschung ihrer persönlichen Daten wie Name, Schule und unterrichtete Fächer. Allerdings ohne Erfolg. Denn die Richter folgten bisher der Argumentation des Bewertungsportals.

Basic Thinking hat mit spickmich-Chef Tino Keller vor dem heutigen BGH-Urteil gesprochen:

Tino, wann fand die erste gerichtliche Auseinandersetzung mit spickmich.de statt und wie haben die Richter entschieden?

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Die erste Verhandlung war am 11. Juli 2007. Anlass war die Klage einer Lehrerin, die jedoch abgewiesen wurde. Seit dem gab es insgesamt vier weitere Gerichtstermine, die allesamt zugunsten von spickmich.de ausgingen.

Die Lehrerin hat seitdem nicht locker gelassen. Heute befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob das Bewerten von Lehrern als Meinungsfreiheit oder Verstoß gegen den Persönlichkeitsschutz zu verstehen ist.

Wir hoffen, dass der BGH die bisherigen Urteile bestätigt und der Weg durch die verschiedenen Instanzen damit ein Ende hat. Auf der Grundlage einer Entscheidung aus Karlsruhe wollen wir uns gerne auch mit den Lehrerverbänden (sie unterstützen die Lehrerin bei ihrer Klage) an einen Tisch setzen und gemeinsame Wege diskutieren.

Wie wichtig ist das Thema Rechtssicherheit für eure Arbeit?

Es ist natürlich unangenehm, ständig in Prozesse verwickelt zu sein, die scheinbar kein Ende nehmen. Wir glauben aber, dass ein positives Urteil aus Karlsruhe auch die Position der Schüler stärken wird und haben deshalb hier nie die Fahnen gestreckt. Wir hoffen, dass nach dem Urteil wieder mehr auf Dialog und weniger auf Verbote gesetzt wird.

Macht ein positives Urteil den Weg frei für Neuerungen auf eurer Plattform?

Spickmich.de hat sich seit dem Launch im Februar 2007 immer weiterentwickelt. Die Lehrerbewertung konnten wir allerdings nicht so ausbauen wie wir uns es gewünscht haben. Wir hoffen durch die Entscheidung des BGH einen Rahmen zu haben, in dem wir dieses Angebot verbessern können.

Gibt es einen Notfallplan, wenn die Richter nicht der bisherigen Rechtsprechung folgen?

Die Lehrerbewertung ist ja nur ein Teil unserer Plattform. Wie genau wir diesen Teil von spickmich.de ändern müssten, hinge natürlich stark von der Entscheidung der Richter ab.

Wir dürfen also gespannt sein, wie sich die obersten Richter heute entscheiden. Nichtsdestotrotz: Was für Maßnahmen unternehmt ihr derzeit, um Bewertungsmissbrauch einzudämmen?

Nach mittlerweile über zwei Jahren Erfahrung haben wir verschiedenste Systeme eingerichtet. Zu allererst sind Bewertungen ja nur in Notenkategorien möglich. Dadurch findet bereits eine Kanalisierung der Meinungen statt. Darüber hinaus haben wir einen Algorithmus, der Frust- und Spaßbewertungen erkennt und meldet. Natürlich melden uns auch unsere User Auffälligkeiten, denen wir dann mit unserem Supportteam nachgehen. Die Kombination von automatischer uns sozialer Kontrolle funktioniert sehr gut.

Worin bestehen eurer Meinung nach die großen Chancen und Gefahren eines Bewertungsportals?

Bewertungsportale haben sicher ihre Grenzen und jedes Bewertungsportal muss sich an den Ergebnissen, die es liefert, messen lassen. Ein Portal, das nicht nachvollziehbare Bewertungen liefert, wird auch bei den Usern keine Chance haben. Ein funktionierendes Bewertungsportal wie spickmich.de sorgt für Transparenz und kann ein effektiver Feedbackkanal sein.

Im kommenden Jahr soll ja auch das AOK-Ärzte-Bewertungsportal an den Start gehen. Ärzteverbände laufen bereits Sturm gegen die Pläne. Wie findet ihr die Idee, dass Patienten ihre Ärzte bewerten dürfen?

Wir halten das für eine sehr interessante Sache. Das Gesundheitssystem zeichnet sich wie das Bildungssystem in vielen Bereichen durch Intransparenz und Ineffizient aus. Bewertungsportale können hier ein Schritt in die richtige Richtung sein. Die AOK ist mit Sicherheit in der besten Position, ein Ärzte-Bewertungsportal mit breiter Akzeptanz zu etablieren.

Noch eine Frage zum Schluss: Ist die Kritik an Bewertungsportalen ein rein deutsches Phänomen? Wie sieht es bei unseren Nachbarn aus?

Spickmich.de richtet sich bisher nur an deutsche Schüler. Über die Diskussionen in anderen Ländern haben wir daher nur einen sehr eingeschränkten Überblick. Es gab allerdings Adaptionen in Frankreich und in den Niederlanden. Im Gegensatz zu spickmich.de waren bei dem Angebot in Frankreich die Namen und Noten der Lehrer ohne Anmeldung frei einsehbar und auch in Suchmaschinen erfasst.

Vielen Dank für das Interview.

Die Beratungen in Karlsruhe laufen seit zehn Uhr. Ein Urteil wird heute im Laufe des Tages erwartet.

UPDATE: Das Urteil ist da. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine Grundsatzentscheidung wie erhofft, sondern nur um eine Einzelfallentscheidung im Sinne von spickmich.de. Demnach überwiege das Recht der Schüler auf Meinungsaustausch und freie Kommunikation das Recht der klagenden Lehrerin auf informationelle Selbstbestimmung. Mehr Infos zum Urteil gibt es hier.

(Michael Friedrichs)

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Über den Autor

Michael Friedrichs

Michael Friedrichs hat als Redakteur für BASIC thinking im Jahr 2009 fast 400 Artikel veröffentlicht.

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21 Kommentare

  • Für bewertungen gibt es immer einen Grund! Ich hoffe spickmich kann uneingeschränkt weiter machen

  • Bewertungen sind gut und Transparenz sollte sein.
    Ein Herunterbrechen auf die einzlenen LehrerInnen halte ich aber für falsch.

    Ein imA besserer Ansatzpunkt wäre die Bewertung auf Schulen/ Universitäten und dann ggf. auf Fachbereiche und/oder Fächer herunterzubrechen.
    So können Schulen/ Unis reagieren und das Kollegium entsprechen fördern, aber es werden keine Unterrichtenden offentlich „an den Pranger gestellt“.

    —
    http://twitter.com/stelten

  • @Bloggerin: Jawoll. Für Bewertungen gibt es immer einen Grund. Beispiel gefällig?

    Ein Schüler, der lieber mit seinem Handy spielt, statt auf den Unterricht zu achten. Deshalb schreibt er in der Kontrollarbeit eine schlechte Note und fühlt sich natürlich total benachteiligt. Peng, hat sein Lehrer eine schlechte Bewertung.

    Soviel zum Thema Objektivität.

    Bei Hotel-Bewertungs-Seiten wird schon lange angemahnt, daß dort nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht aber hier soll es plötzlich alles OK sein? Man sollte mal bedenken, daß es bei spickmich nicht um einen Hotel-Komplex mit zig Angestellten geht sondern um eine einzelne Person.

  • Das Web erreicht eben auch die Klassenzimmer.
    Meine Lehrer waren da viel lockerer. Die sagten, ich solle sie doch bitte positiv bewerten und wenn interessiert es was dort steht.

  • Ich finde es total respektlos von spickmich.de, wenn sie einer Bitte einer Lehrerin auf Löschung des Datensatzes nicht nachkommen. Auch wenn spickmich.de juristisch nicht belangt werden kann, so ist die Lage aus ethischen Gesichtspunkten doch ganz klar. Jetzt können Lehrer auch online gemobbt werden.
    Aus meiner eigenen Schulzeit weiß ich, dass viele gute Lehrer (ich definiere „guter Lehrer“ als eine Person, die den Kindern etwas beibringt) unbeliebt waren, weil sie entweder streng waren oder sonst irgendwie total uncool waren. Dagegen gab es viele total unfähige Lehrer, die total beliebt waren, weil alle Stunden „Freistunden“ waren. Man kann Kindern, die sich in der Pubertät befinden und deshalb einfach keinen Boden unter den Füßen haben, keine objektiven Bewertungen zutrauen.

  • Transparenz? Ich frage mich für was eine Lehrer-Bewertung, egal ob positiv oder negativ, gut sein soll?
    Hier geht es um einzelne reale Personen und nicht um Hotelzimmer! Wie würde sich denn Beitrag #1 fühlen, wenn sie stupide mit Noten zwischen 1 und 6 bewertet werden würde? Das muss man sich mal reinziehen:
    Es werden Menschen bewertet.

    Der/die Lehrerin kann nichts mit dieser Bewertung anfangen und Eltern werden wohl kaum auf die Idee kommen, ihre Kinder aufgrund einer schlechten Bewertung von der Schule zu nehmen.

  • Soweit ich mich erinnern kann habe ich gelesen dass sich bisher zwei Lehrkräfte darüber beschwert haben, und seltsamerweise hatten beide ziemlich schlechte Bewertungen.

    Meiner Meinung nach sollten Lehrer eine solche Bewertung als Feedback nutzen, anstatt darauf rumzutrampeln. Außerdem – der Staat versäumt es seit Langem, ein formales Bewertungssystem, an dem auch Schüler teilnehmen, verpflichtend einzuführen. Die guten Lehrkräfte, die ich kannte, haben am Ende jedes Schuljahres – oder auch mal am Ende eines Halbjahres – anonyme Zettel ausfüllen lassen mit Kritik und ebenfalls Bewertungen, und haben auch aus deren Ergebnissen – selbst wenn sie schlecht waren – kein Geheimnis gemacht.

    @NewsShit: Bewertungen sind nicht immer objektiv? Ja. Aber man kann ganz ähnlich über die Bundestagswahl argumentieren.

    @Justin: „Es werden Menschen bewertet.“ – genau das machen Lehrer aber auch, von berufswegen. Und deren Bewertungen sind (erfahrungsgemäß (!!!)) auch nicht immer objektiv, haben aber dafür erheblich größere Auswirkungen auf den bewerteten Menschen.

    @Johannes: Es ist ein Qualitätsmerkmal von Lehrern, mit ihren Schülern gut umgehen zu können, und ihnen trotzdem etwas beizubringen. Auch und gerade wenn die Schüler sich in der Pubertät befinden. Das ist deren Job. Dafür werden sie bezahlt.

  • @Christoph:
    Ich hatte nicht bestritten, dass es Lehrern gelingen muss, pubertierenden Kindern etwas beizubringen. Vielmehr hatte ich behauptet, dass pubertierende Kinder kein richtiges Urteil fällen können.
    Apropos Bundestagswahl: Dann führen wir doch ein Wahlrecht ab 10 Jahren ein! Ade Deutschland.
    Und übrigens: Ja, Lehrer bewerten Schüler. Da hast du recht. Aber sie stellen die Noten der Schüler nicht ins Internet.

  • Das Urteil ist da. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine Grundsatzentscheidung wie erhofft, sondern nur um eine Einzelfallentscheidung im Sinne von spickmich.de. Demnach überwiege das Recht der Schüler auf Meinungsaustausch und freie Kommunikation das Recht der klagenden Lehrerin auf informationelle Selbstbestimmung.

  • Ich finde es auch nicht so prall.

    Wenn ich an meine Schulzeit zurückdenke: damals waren für mich die Lehrer auch alle dumm und bescheuert.

    Heute weiss ich, dass deren Verhalten korrekt war und nicht unseres.

    Den jungen Schülern fehlt die Objektivität den Job eines Lehrers ordentlich bewerten zu können.

    Eine Bewertung der Lehrer ist nur dann sinnvoll wenn sie fachlich bewertet werden und nicht ob sie den Kids das Handyspielen während dem Unterricht oder das Rauchen in den Pausen verbieten. – Denn danach entscheiden die Kiddies, der hat mir mein Handy abgenommen – klar das der ne 6 bekommt in der Bewertung…

  • Ich frag mich auch, was das Ganze bringen soll. Als ob Eltern bei spickmich versch. Schulen anschauen und danach entscheiden, wo sie ihre Kinder hinschicken.
    Bei Hotels etc macht das Ganze ja noch Sinn, aber bei Schulen bzw Lehrern??

    Von daher sehe ich den einzigen Grund auch darin, den eigenen Lehren anonym eins Auswischen zu können. Naja, ich würd da glaub ich einfach drüberstehen.

    Aber was anderes: Sofern die Lehrer nicht auf der Schul-Seite im Netz veröffentlich wurden. Kann man sich nciht dagegen wehren, dass der eigene Name dort auftaucht (unabh. von der Bewertung). Stichwort informationelle Selbstbestimmung. Wer stellt die öffentlich einsehbare(!) Beziehung SchuleLehrer her?

  • Wär ja nur gerecht, wenn die Lehrer ein Schülerbewertungsportal aufmachten und die Persönlichkeitrechte ihrer Schüler mit Füßen treten würden…

  • @Kalliey: Also ich finde die meisten Lehrer wenn ich zurückdenke noch genauso schlecht wie damals, und umgekehrt auch noch genauso gut. Ein paar Lehrer verstehe ich jetzt im Nachhinein nur besser.

    @Anonymous: Die Lehrkraft wird in ihrer Ausübung als Lehrkraft bewertet, und nicht als Person. Man darf doch auch Handwerker (und Ärzte) bewerten.

    Sobald Schüler selbst einen Beruf haben, kann ihnen das gleiche passieren. Solange sie Schüler sind genießen sie einen gewissen Schutz.

    Das Portal verzichtet so wie es hier steht auf Kommentare, und vergibt ausschließlich Noten. Außerdem handelt es sich um Meinungen von Schülern, und die Noten ergeben sich aus nichtrepräsentativen Umfragen. Das ist den meisten Leuten die so eine Benotung ansehen hoffentlich bewusst. Also: Viel Lärm um nichts.

    Die Existenz und Bekanntheit eines solchen Portals zeigt, dass den Schülern nicht genügend Möglichkeiten gegeben wird, ihre eigene Meinung einzubringen – und dass dieser Wunsch offenbar besteht.

    Anstatt solche Portale einfach nur zu verbieten wäre es besser sich Alternativen zu überlegen – warum nicht offizielle Bewertungen von Schülern in Schulen einführen? Natürlich mit Datenschutz für Lehrer (denn dann ist die Umfrage repräsentativ). Ein bisschen Demokratie schadet nie.

  • In München hat meine (Berufs)Schule selbst seit ein paar Jahren solche Bewertungen von Lehrern durchgeführt. Schüler geben anonym Antwort auf mehrere Fragen. Ich denke dass auch eine Schulleitung so einen objektiven Vergleich hat, Unstimmigkeiten zwischen dem Onlineportal und den Meinungen der Schüler findet. Ich denke Lehrer sollten davor keine Angst haben. Doofe Klassen (die dementsprechend auch nur schlechte Noten verdienen), geben sicherlich auch einem guten Lehrer schlechtere Noten. Wenn es zwischen verschiedenen Lehrern einer Klasse zu große Unterschiede im Erfolg gibt hat man so wenigstens einen Anhaltspunkt für Verbesserungen. In meinen Augen sollte man sich schon im Interesse eines bestmöglichen Unterrichts mit dieser, sicherlich auch hier und da für Lehrer sehr verletzenden, Transparenz anfreunden und die Chancen konstruktiv begreifen.

  • schön, dass man sich als gründer vor allem vor gericht rumtreiben muss statt sein geschäft ausbauen zu können. nur in deutschland.

  • spickmich hat im Prozess gesiegt…

    Das Portal zur Lehererbewertung durch die entsprechenden Schüler konnte die Klage einer Lehererin aus Wörth abweisen. Diese sah sich mit ihrer Durchschnittsnote von 4,3 ungerecht behandelt.
    Kurz vor der Verhandlungen gab Tino Keller, der Che…

  • Erwachsene, zumal Lehrer, sollten schon wissen, daß man diese Bewertungen nicht ganz ernts nehmen kann. Keiner wird hier Objektivität vermuten, also warum sich übertrieben heiß machen. Die meisten Lehrer bekommen da so wenig Bewertungen, daß keinerlei Repräsentativität gegeben ist.

    Also, einfach drüberstehen, und fertig.

  • Anlässlich eines aktuellen Rechtsstreits hatte ich mich mit dem Rechtsproblem „Identifizierende Negativberichterstattung im Internet“ beschäftigt. Bei meinen Überlegungen habe ich mich durch die Entscheidung des BGH zu spickmich.de beflügeln lassen. An dieser Stelle will ich auch andere an meinen Überlegungen, die unter dem Link http://anwalthoeher.wordpress.com/2009/10/15/identifizierende-negativberichterstattung-im-internet/ nachgelesen werden können, teil haben lassen.

    Rechtsanwalt Heinz-Jürgen Höher aus Overath