GEZ: SPD wünscht den Abschied von der gerätebezogenen Gebühr

Große Ereignisse erwarten Deutschland im Juni. Nein, zur Abwechlsung meine ich nicht die Fußball WM. Die Rede ist von einem Treffen aller Ministerpräsidenten, um eine „Neuordnung der Rundfunkfinanzierung“ zu besprechen.

Geht es eigentlich nur mir so, dass sich der Begriff „Rundfunk“ noch urzeitlicher anhört als die GEZ an sich? Ich zahle seit vielen Jahren brav meine Gebühren, muss irgendwie aber trotzdem jedes Mal zusammenzucken, wenn die GEZ in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Beispiele der jüngeren Vergangenheit wären da die Forderung nach der vollen Gebühr auf „neuartige Geräte“, womit wohl dieser neuartige Humbug namens Computer oder Handy gemeint sein soll.

Darüber hinaus hat man ein Portal an den Start gebracht, in dem man neben Blogbeiträgen von GEZ-Mitarbeitern ein Forum in den Mittelpunkt des Angebots rückt. Es macht durchaus Sinn, die Kommunikation mit den Gebührenzahlern zu suchen, auch wenn vorher klar gewesen sein dürfte, dass man damit ein Minenfeld betritt. Denn wie es schon Korrupt auf seinem Blog in etwas markigeren als meinen Worten resümiert hat, dürfte so ziemlich jeder Mensch in diesem Land – und das schließt Mitarbeiter der GEZ mit ein – eine Vorstellung davon haben, welche Meinung über diesen Gebühren-Dinosaurier vorherrscht. Ich möchte eigentlich nicht unbedingt eine Lanze für diese Institution brechen, denn auch mich stören sowohl das Gebührenmodell als auch die teilweise Vorgehensweise der Gebühren“eintreiber“. Aber dennoch möchte ich hier festhalten, dass eine Argumentation im Stile von „Wieso zahle ich auch für den Sender xy? Den seh ich doch gar nicht“ unter Garantie weder uns noch die GEZ weiterbringen kann. Stichwort ist die Grundversorgung, und so ist es eigentlich nur logisch, dass ein TV-Format mit vielen Zuschauern das ein oder andere kleinere Kultur-Format mit durchziehen muss. Rechtfertigt aber immer noch nicht die immensen Ausgaben, die in ihrem Haushalt ausgewiesen werden. Wenn der Prüfbericht der GEZ beispielsweise vorsieht, dass der Spartensender ZDFinfo mit einem Budget in Höhe von 11 Millionen Euro 80% (!!) über dem des Vorjahres liegt und jährlich knapp 80 Millionen Euro allein in den Videotext investiert werden, kann man da durchaus den ein oder anderen Kritiker verstehen, der mehr oder minder vorsichtig ein neues Gebührenmodell vorschlägt.

Eckpunkte der SPD zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung

In exakt diese Kerbe möchte nun – pünktlich zum NRW-Wahlkampf – die SPD hauen. Heute hat man Eckpunkte vorgelegt, die den groben Rahmen der Gebühren-Neuordnung festlegen sollen. Beim ersten Anklicken des Links wollten meine Hände schon reflexartig nicht vorhandenes Haar raufen – mittlerweile ist man bei Reformplänen der Parteien ja so konditioniert. Was ich dann aber gelesen habe, klingt zumindest in dieser abstrakten Form in weiten Teilen durchaus schlüssig und überlegenswert. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

• Abkehr von der gerätebezogenen Gebühr hin zu einer Abgabe pro Haushalt
• das neue Modell darf private Gebührenzahler gegenüber der Wirtschaft nicht benachteiligen
• die GEZ wird dringend dazu angehalten, einen stärkeren Sparkurs einzuhalten und jeden Kostenfaktor einer Prüfung zu unterziehen
• der neue Gebührenvorschlag muss sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik breite Akzeptanz vorweisen können und langfristige Gebührensicherheit aufbieten
• die Methoden beim Gebühreneinzug sollen kritisch hinterfragt werden – wieder mit dem Blick auf die Akzeptanz eines neuen Modells, welche eine humanere Vorgehensweise voraussetzen
• Im Rahmen der Sparmaßnahmen werden die Rundfunkanstalten der einzelnen Länder zu mehr Kooperation aufgerufen

Wie ist Euer erster Eindruck? Klar, man darf natürlich nicht davon ausgehen, dass ein solcher erster Vorschlag und das Endergebnis zwingend ähnlich aussehen müssen, aber sowohl die Punkte klingen in weiten Teilen logisch, als auch der Weg dorthin.

Die SPD begreift laut diesem Papier das Internet nämlich als eine „große Chance“, was ich für vergangene Glanzleistungen der Sozialdemokraten so jetzt nicht unterschreiben würde, für eine Neuverhandlung des Gebührenmodells aber als absolut notwendig erachte. Darüber hinaus ist man sich offenbar durchaus im klaren, dass man kein erfolgreiches Modell etablieren kann, wenn wir – die Gebührenzahler – nicht dahinter stehen:

Industriepolitische Erwägungen und eine schwindende Akzeptanz der Gebührenpflichtigen machen eine Neuorientierung notwendig.

Sehe ich auch so und hoffe, dass man daraus auch die richtigen Schlüsse zieht. Probleme sehe ich persönlich, wenn es darum geht, die Pauschalabgabe festzulegen. Wenn die Gebühr tatsächlich pro Haushalt gleich hoch sein soll, werde ich sicher nicht der einzige Mensch sein, der sich die Frage stellt, wieso er allein exakt den gleichen Betrag entrichten soll, den eine fünfköpfige Familie auch für das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen zu zahlen hat. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch auf den Vorschlag des Bundestagsabgeordneten Patrick Kurth hinweisen, der eine Pauschalabgabe pro Kopf statt Haushalt fordert. Dieser Vorschlag dürfte allerdings der GEZ am wenigsten schmecken.

Am allerliebsten wäre mir persönlich, dass ich exakt dafür bezahle, was ich auch sehen möchte. Angesichts der oben bereits erwähnten Problematik bezüglich der Grundversorgung kann so etwas natürlich nicht funktionieren. Fairer wäre da vielleicht ein Modell, in dem ich eine Basis von – sagen wir – fünf Euro pro Monat zahle und alle weiteren Inhalte dann extra bezahle – so lange das in einem fairen und finanzierbaren Rahmen bleibt.

Da ich weiß, dass dieses Thema ein sehr kontrovers diskutiertes ist, interessieren mich eure Meinungen heute natürlich besonders. Wie klingt der SPD-Vorstoß für euch? Schritt in die richtige Richtung oder nur eine weitere unnötige Verlängerung des langsamen Tods eines Dinosauriers? Wie sähe euer perfektes Modell aus?

(Carsten Drees)