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Italienische Wikipedia ausgeblendet, von Schließung bedroht [Update]


Updates unten: Gesetzesentwurf entschärft, Sperrung aufgehoben

Die italienischsprachige Wikipedia ist mit mehr als 845.000 Artikeln nach der englischen, deutschen und französichen Version die mit den meisten Artikeln. Ab heute ist sie nicht mehr zu erreichen. Die Beiträge wurden von den Autoren ausgeblendet, die damit vor einem neuen Gesetzesentwurf in Italien warnen. Denn könnte das Gesetz verabschiedet werden, wäre die italienische Wikipedia nicht länger zu betreiben.

Paragraph 29 des Entwurfs „DDL intercettazioni“ (Abhörmaßnahmen), der gerade vom italienischen Parlament diskutiert wird, enthält die Klausel, online publizierte Artikel auf Anfrage innerhalb von 48 Stunden kommentarlos zu „korrigieren“. Hier genügt ein Antrag desjenigen, über den geschrieben wurde. Eine Überprüfung durch Dritte findet nicht statt. Damit wäre eine objektive Berichterstattung nicht mehr möglich.

Schutz des Namens besteht bereits


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Die italienische Regierung will damit den Ruf einzelner Personen stärken, woran Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein besonderes Interesse hat. Die Wikipedia-Autoren, die vor dem Entwurf warnen, weisen in ihrer Mahnung aber darauf hin, dass jeder italienische Staatsbürger bereits durch Artikel 595 des Strafgesetzbuches vor Diffamierungen geschützt sei. Weitere Gesetze in der Richtung seien also gar nicht notwendig. Die Autoren erklären in ihrer Stellungnahme:

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass jeder, der sich durch irgendeinen Inhalt in einem Blog, einer Online-Zeitschrift oder eben auch Wikipedia angegriffen fühlt, direkt die Entfernung des Inhalts und eine dauerhafte Veröffentlichung einer durch ihn korrigierten Fassung verfügen kann.

Und weiter:

Die sich aus Paragraph 29 ergebende Verpflichtung, die Korrektur ohne Recht auf Diskussion und Überprüfung der Inhalte veröffentlichen zu müssen, würde zu einer inakzeptablen Beschneidung der Freiheit und Unabhängigkeit der Wikipedia führen, zur Beschädigung der Prinzipien, auf denen Wikipedia steht, ja letztlich zum Ende des Projektes, wie wir es bis heute kennen.

Da ist was faul im Staate Berlusconi. Die Wikipedia-Autoren haben jetzt eine Petition gegen den Gesetzesentwurf gestartet. Zur Stunde haben ihn knapp 1.500 Menschen unterzeichnet – damit das Parlament sich damit befasst, sind nicht weniger als 500.000 notwendig.

[Update, 6.10.] Die italienische Wikipedia ist wieder da und der Protest hatte offenbar Erfolg: Der Gesetzesentwurf wurde entschärft. Für eine Entwarnung ist es allerdings noch zu früh: Das Parlament muss dem Änderungsantrag erst noch zustimmen.

(Jürgen Vielmeier)

Über den Autor

Jürgen Vielmeier

Jürgen Vielmeier ist Journalist und Blogger seit 2001. Er lebt in Bonn, liebt das Rheinland und hat von 2010 bis 2012 über 1.500 Artikel auf BASIC thinking geschrieben.

16 Kommentare

  • Na klasse! 500.000 (!!) Unterschriften, damit eine Petition dem Parlament vorgetragen wird. Das sagt mir doch schon alles über diese Regierung.

    Wenn selbst das mittlerweile als seriös angesehene Wikipedia von Politikern ohne Widerrede manipulirbar ist bin ich gespannt wo es mit diesem Land hingehen soll…

  • Man kann Sie natürlich ohne Probleme woanders hosten etc. Allerdings geht es den Leute gerade wohl eher darum die Bevölkerung auf das Problem hinzuweisen als um Wikipedia selbst. Würden Sie von Anfang an sagen das sie schon einen Lösungsansatz haben wäre es nur halb so wirksam.

  • Ein Server auf irgendeiner Insel und schon hat sich das Problem gelöst. Kein einfacher Zugriff der italienischen Behörden mehr möglich.

  • Da ist nicht nur in Italien was faul, in dem Zusammenhang kann man ja mal auf dieses Youtube Video verweisen: https://www.youtube.com/watch?v=ZcEdfgTynCs
    Den Inhalt des Videos kann man hier stark zusammengefasst lesen: http://blog.zdf.de/zdfdasblog/2011/07/11/die-bank-gewinnt-immer/

    Zum Thema Wikipedia: it.wikipedia.org dürfte ja nicht von der italienischen Gesetzgebung betroffen sein. Kann man eine Wikipedia nicht loslösen von einem Land und unabhängig von deren Gesetzen woanders hosten?

  • Es gibt ein eine Lösung und das zugehörige Grundrecht in demokratischen Ländern, die „uneingeschränkte“ Pressefreiheit.
    Damals standen die Demokratien vor dem gleichen Problem mit den analogen Medien. Nun muss nur die Pressefreiheit auf das gesamte Internet übertragen werden, wer das nicht will ist im Grunde auch kein Demokrat.

  • Wundert es eigentlich wirklich noch jemanden, das Berlusconi mit allen Mitteln versucht, ihn in welcher Form auch immer negativ darstellende Medien mundtot zu machen?

    Solange dieser Mensch da unten von den Italienern immer wieder hochgejubelt (und gewählt) wird, dürfen sie sich nicht wundern das man ihre Meinungsfreiheit immer drastischer einschränkt.

    Denn es geht ja in keinem der bisherigen Gesetze, die Signor Berlusconi ins dortige Parlament eingebracht hat, um die Menschen im Allgemeinen, sondern nur um Berlusconi alleine.

    Nur raffen die Italiener das anscheinend nicht wirklich

  • Sorry, aber: Ein Volk, welches einen Mann wie Berlusconi wieder(!)wählt, darf sich nicht beschweren.

  • Hoffentlich verschwindet Wikipedia auch hier. Das verpestet das ganze Web mit oberflächlichen und teilweise falschen Artikeln. Oh wie toll!

  • Ich bin auch nicht so ein großer Fan von Wikipedia, aber ich denke das Internet sollte auch für Wikipedia Platz haben, Ulf.

    Hm, wieso macht keiner eine gute Alternative zu Wikipedia, die dann wirklich nur von Experten geführt wird. Oder gibt es schon so etwas?

  • Ist dem so ? Mein lieber Herr troll die sind nicht oberflächlich sondern neutral , Lexikon eben. Und gib ma n paar Beispiele für die falschen Artikel . Disclaimer: eigentlich interessiert es mich nicht, ich wollte nur den hungrigen troll füttern.

  • Zumindestens die deutsche Wikipedia wird ja in den USA von der Foundation gehostet und wie diverse Rechtsstreite gezeigt haben ist sie für die deutsche Justiz nicht zu erreichen (siehe den Tron-Fall, aber auch andere Klagen), sie ist nicht abzumahnen und das Landgericht Hamburg kann auch nichts schlimmes anstellen. Für die italienische Wikipedia dürfte im Prinzip das Gleiche gelten, bzw. ließe sich im Zweifelsfall mit einem kleinen Serverumzug das Problem lösen.
    Hier geht es um den Protest gegen das Gesetz – denn Zeitungen, Blogs oder ähnliche Medien werden durch das Gesetz brutal betroffen und es ist völlig i.O. dass die Wikipedia mitprotestiert.

  • Ja nicht jede Demokratie ist gleich und funktioniert anders. Wer weiß schon, wie Deutschland so aus dem Ausland heraus empfunden wird?