Social Media Technologie

Das Internet bleibt #Neuland: Warum Merkel gar nicht so Unrecht hat

38892187 Berlin ist im Ausnahmezustand, Barack Obama besucht die Hauptstadt. Doch bei Twitter ist der größte Aufreger bislang eine Äußerung der Gastgeberin Angela Merkel: „Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen.“ Spott und Kritik stoßen seitdem auf zartes Verständnis und ehrliche Selbstreflektion.

Kaum einer traut sich in die Glaskugel zu schauen

Aber wie auch immer – natürlich hat der Satz einen kleinen Fehler. Genau genommen müsste es nämlich heißen: „Das Internet bleibt für uns alle Neuland“. Und wenn man ganz penibel ist, müsste man das „für uns alle“ durch „für die meisten“ ersetzen.

Denn Friedemann Karig hat völlig Recht: Die Internetlandschaft verändert sich rasend schnell, sodass sich selbst vermeintliche Experten kaum trauen, einen Blick in die Glaskugel zu werfen. Und dabei gibt es so viele Felder, bei denen man Orakel spielen könnte: An der Datenschutzreform werkelt die EU schon seit gut drei Jahren herum – „ihr Realisierungszeitpunkt“ ist laut Wikipedia dennoch „nicht absehbar“.


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Rasante Entwicklung wohin man schaut

Weiter geht es mit LTE Advanced, ein Standard, den Samsung schon anpreist und die Mobilfunkhersteller noch nicht erfüllen. In manchen ländlichen Regionen gibt es nicht einmal LTE oder UMTS-Unterstützung. Hinzu kommt das Datenlimit und das Bestreben der Telekom, die Geschwindigkeit von Power-Usern zu drosseln sowie bestimmte Dienste gegen Sonderzahlungen zu bevorzugen.

Oder wie wäre es mit Musik- und Video-Streaming, illegalem Filesharing, neuen Geschäftsmodelle im Printbereich, die Diskussion um AdBlocker und Paid Content, Werbeumsätze…die Liste kann ganz schön lang werden.

Das World Wide Web gibt es zwar schon seit 20 Jahren und es gibt sicherlich viele Menschen, die sich in ihrer digitalen Filterblase pudelwohl fühlen, bestens auskennen und daher annehmen, dass dies auch beim Rest der Republik so sein müsse. Doch die Mehrheit sind diese Menschen sicher nicht.

20 Prozent Offliner und eine Menge Digital Immigrants

Dafür finden sich täglich neue Beispiele. Meinem Vater muss ich etwa in unregelmäßigen Abständen damit helfen, sich auf dem Handy in WLAN-Netzwerken einzuloggen. Und gerade vorhin rief mich eine junge Frau an, die für ihre Großmutter eine Mitfahrgelegenheit bei mir organisieren wollte. Vor allem die ältere Generation tut sich oft schwerer mit der schönen neuen Webwelt als es sich die selbsternannte Twitteria wohl jemals vorstellen kann.

Für uns Onliner sind das keine größeren technischen Herausforderungen und doch scheitern die Digital Immigrants jeden Tag daran – von den Offlinern erst gar nicht zu sprechen. Immerhin rund 20 Prozent der Bevölkerung waren auch im Jahr 2013 noch nie im Netz. Und mal ehrlich: In vielen Fällen sind selbst wir Digital Natives auf Experten angewiesen, die wissen, wovon sie reden. Wir haben einen Facebook- und Twitter-Account und kommen uns vor wie der Einäugige unter den Blinden.

Wer weiß, was morgen passiert?

Das Internet bleibt Neuland. Und zwar nicht, weil wir gerade erst eine neue Insel entdeckt haben, sondern weil wir auf dieser Insel „Internet“ selbst stetig Neuland entdecken. Facebook ist in Deutschland gefühlt seit 4-5 Jahren populär, Spotify vielleicht seit letztem Jahr, die „Bild“ hat gerade ihr Bezahlmodell gestartet – möchte irgendjemand etwa ernsthaft behaupten zu wissen, wie sich das in den nächsten fünf Jahren entwickeln wird? Ich traue mich das nicht.

Witz des Tages mit einem dicken Funken Wahrheit

Sicher, der Spruch von Angela Merkel eignet sich hervorragend als Witz des Tages – insbesondere wenn man daran denkt, dass die Merkel-Regierung das Leistungsschutzrecht verabschiedet hat und sich kaum traut, die US-Regierung auf den PRISM-Skandal anzusprechen.

Und natürlich ist die Aufregung um die vermeintliche Ignoranz der Physikerin Merkel dem Internet gegenüber nicht zuletzt dem aktuellen Datenschutzskandal um die NSA-Methoden geschuldet – doch auch hier bewegen wir uns auf unbekanntem Terrain. Nach wie vor ist nicht komplett klar, wie die NSA an die Daten kommt und was damit gemacht wird.


Dennoch liegt Merkel nicht so komplett daneben, wie es die aktuelle Twitter-Timeline glauben machen könnte. Wir als Bewohner der digitalen Welt sollten uns daher lieber ein wenig mehr darum bemühen, Aufklärung zu leisten, anstatt die vermeintlich so rückständigen Bewohner der analogen Welt mit Häme aus dem Meme-Generator zu überziehen.

Bild: netzpolitik.org

Über den Autor

Robert Vossen

Robert Vossen hat erst Los Angeles den Rücken gekehrt und dann leider auch BASIC thinking. Von 2012 bis 2013 hat er über 300 Artikel hier veröffentlicht.

36 Kommentare

  • Das schlimme an ihrem Satz ist eigentlich, dass sie damit versucht die Totalüberwachung durch Programme wie Prism zu rechtfertigen

  • Nicht für die Meisten sondern nur für eine Minderheit! Was gerne von den „Digital Natives“ vergessen wird, ist die Tatsache, dass der normale Internetnutzer weder Blogger noch Twitterer, geschweige denn Angehöriger der „Filterbubble der Berliner digitalen Boheme“ ist. Die meisten Internetnutzer nutzen ebay, Amazon, otto.de, Zalando, Youtube, GMX/web.de/Hotmail, Skype, den damaligen MSN Chat, ICQ, Home- bzw. Onlinebanking, bild.de, chefkoch.de, Facebook usw.
    In einem Punkt hat Enno Recht: man muss die eigene Filterbubble verlassen und spätestens dann erkennt man, dass das Internet – dieses Neuland – schon längst von der Masse der Gesellschaft „besiedelt“ wird.

  • Leider steckt in dem Satz auch ein trauriger Verweis auf die Geschichte.

    Für die Einwanderer in Amerika war es ja auch Neuland und was aus den Ureinwohnern wurde hat man ja gesehen.

  • Was kommt als nächstes? Das bisschen Überwachung tut uns doch allen gut? Die Telekom muss drosseln, sie kann gar nichts dafür?

  • Jeder weiß, WIE sie das gemeint hat. Das jetzt zu relativieren und somit auch PRISM indirekt zu rechtfertigen, finde ich nicht OK.

  • wieviel Prozent der Bevölkerung handelt nicht an den Finanzmärkten? warum sind diese nicht Neuland?

  • Was bitte ist daran eine dicken Funken Wahrheit, mit Neuland die totale Überwachung der Bürger zu Rechtfertigen , darum ging es.
    Selten soviel Unsinn im BT Blog gelesen.

    • Ach Mika, wieso musst du denn immer von Unsinn sprechen, wenn jemand eine andere Meinung hat? Natürlich war das Zitat auch auf Prism gemünzt. Und dass „unsere Gegner“ sich auch die Möglichkeiten des Internets zu Nutze machen – Stichwort Hacking in den letzten Monaten – müsstest auch du wissen. Man muss ja nicht alles richtig finden, was Angela Merkel sagt oder was ich dazu schreibe, aber ein bisschen Toleranz anderen Meinungen gegenüber würde dir gut tun.

  • Was ich mich ernsthaft frage, welche Möglichkeit, bei der nicht alle gleich auf die Barrikaden gehen, gibt es denn eigentlich um vor der „dunklen Seite der Macht“ geschützt zu werden oder präventiv vorzugehen? Jemand ’ne Idee?

  • Der Artikel spricht mir aus der Seele. Immer dann wenn ich meine mir die Insel Internet gerade gemütlich wohnlich eingerichtet zu haben, kommt etwas neues Unbekanntes zum Vorschein. Das schlimmste ist, dass viele die behaupten, das Internet für sich verstanden zu haben, selbst an der Oberfläche kratzen. Das vermeintliche Wissen verbreitet sich dann in Windeseile über alle einschlägigen Kanäle…

  • Die „Mutti“ mag zwar mit Ihre Bemerkung auch nicht immer recht haben und diese Empörung der Regierung wobei gleichzeitig unsere Innenminister diese Überwachung auch in DE gerne ausbauen möchte, zeigt eher wie unsere derzeitige Regierung tickt.

    Wasser predigen und Wein trinken.

    Trotzdem hat die „Mutti“ auch nicht ganz unrecht. Zwar nutzen viele das Internet auch die Digitale Natives. Aber wenn es um etwas mehr geht wie die Nutzung von FB, eBay, Chatten, bei Zalando einzukaufen, etc. lassen die Kenntnisse schnell nach.

    Schwachpunkt bei viele ist die eigene Datensicherheit bzw. Backups.

  • Sie hat doch völlig recht, denn sie ist ja auch schon 58, und wie lange kann man das Internet denn schon sinnvoll nutzen? 15 vielleicht 18 Jahre? Sie hat also schon 40 Jahre ohne Internet gelebt. Das sie es dann als Neuland bezeichnet, ist kein Wunder. Jemanden, der erst 20 oder 25 ist, hat quasi nie eine Welt ohne Internet kennengelernt.

  • @Robert Vossen
    Es darf keine Toleranz oder Verharmlosung zur Überwachung und flächendeckenden Eingriffe in Bürgerrechte geben egal ob von privaten Firmen oder Staatlicher Seite, sonnst möchte ich mir auch nie wieder einen dieser bösen DDR Stasi Filme ansehen müssen.

    Es gibt kein gutes oder böses Internet wie es Regierungen gern darstellen möchten sondern lediglich sichere und unsichere Server bzw. Software.

    Hacking ist ein zweischneidiges Schwert wenn staatliche Dienste auch anfangen zu „Hacken“ Sttichwort „Staatstrojaner“, Rootkits , Prism oder Stuxnet …..
    Zur Rechtfertigung wird lediglich die Unwissenheit vieler und die Angst vor dem Neuen Ausgenutzt für eine schlechte Netz Politik.
    Ich denke dies sollte ein Technik Blog darstellen, das das Internet kein „Neuland“ ist sondern lediglich wir Alle mit unserer Kommunikation, statt mit den Wölfen des „Cyber War“ zu heulen.
    Denn sollte der Nutzer das Vertrauen ins Internet und den sozialen Netzen wegen dieser Politik und ständigen Drohungen verlieren wird er sich aus diesen zurückziehen.

  • Ich finde es schade das der Artikel nicht etwas differenzierter mit der Problematik welche hinter der Aussage der Bundeskanzlerin steckt umgeht.
    Das Internet, obwohl Alltag für die Mehrheit (hierzu sehe man sich Statistiken zur Nutzung in Beruf und Freizeit an), wird von den Politikern einfach ignoriert oder als nicht so bedeutend betrachtet da es in ihrer eigenen Lebenswelt keine Rolle spielt.
    Daraus folgen dann fatale Fehlentscheidungen die, wenn der Gegenwind kommt, mit „Neuland“ entschuldigt werden.

    Und egal ob sich alles schnell im Internet weiterentwickelt oder nicht, die Grundproblematik der Regulierung ist gleich – und das schon länger als FB/Twitter usw. an Bedeutung gewonnen haben. Die TKÜV ist von 2002!

  • Leute, hört auf Euch über elektronische Überwachung aufzuregen! Wir können es doch nicht ändern. Anstatt sich darüber aufzuregen, dass jemand unseren geliebten Brunnen vergiftet hat, sollten wir lieben aufhören aus ihm zu trinken!

  • Wir sind aber auch selbst Schuld, wenn wir uns überwachen lassen. Es zwingt uns ja keiner unverschlüsselte Em-Mails zu verschicken, oder überall mit EC und Kreditkarte zu bezahlen. Jetzt rächt sich auch, dass wir alle von StudiVZ zu Facebook gewechselt haben 😀

  • @Martin:

    Wenn ich mit dem Thema Verschlüsselung anfange werden alle plötzlich sehr schläfrig. Das könnte daran liegen das Verschlüsselung der Kommunikation im Moment in vielen Fällen einfach zu kompliziert angelegt ist. Ausserdem kann man sie nicht in allen Fällen sicher integrieren.

    Bei eMails gibt es zwei weit verbreitete Möglichkeiten. Einmal S/MIME und PGP. Beides erfordert einigen Aufwand.
    Bei S/MIME muß man sich vorher ein entsprechendes Zertifikat entweder selber erzeugen oder bei einem entsprechenden Aussteller besorgen. Das ist schonmal die erste Hürde.
    Dann muß ein Schlüsselaustausch vorgenommen werden. Das heisst jeder muß dem andern eine signierte Email schicken damit sie jeweils den öffentlichen Schlüssel des anderen haben.

    Bei PGP läuft das ganze ähnlich ab. Man muß den Schlüssel lokal erzeugen und dann den öffentlichen Teil an den Empfänger schicken damit der später verschlüsselt übermitteln kann.
    Es gibt zwar Schlüsselserver die eine Möglichkeit bieten öffentliche Schlüssel zu beziehen ohne vorherigen Schlüsselaustausch aber die Schlüsselserver gleichen sich teilweise nicht ab und daher kann man nie wissen auf welchem Schlüsselserver nun der öffentliche Schlüssel zu finden ist.

    Leider ist es nun so das viele Leute statt einem lokalen Client lieber zu Webmail greifen. Das erfordert keine Konfiguration und man kann seine EMails überall abrufen.
    Beide Verfahren sind aber ungeeignet für Webmail, es sei denn man hinterlegt sowohl den privaten Schlüssel als auch den öffentlichen Schlüssel beim Webmailanbieter.

  • Hmm, ich würde mich natürlich nicht wagen, irgendwelche Prognosen für die Zukunft zu stellen, aber gleichzeitig möchte ich sagen, dass das Internet definitiv immer weniger transparent wird, wärend gewisse Geheimargenturen unser tun überwachen. Klar, in gewisser Hinsicht ist das äußerst sinnvoll, wenn so Terrorzellen ausgehoben werden können, bin ich dabei, ansonsten gehts einfach niemanden an, was ich denke, schreibe, Bilder auf meinem PC/in der Cloud habe… Selbstverständlich kommen auch immer neue Sachen ins Netz, die selbstredent auch „Neuland“ sind, aber wenn man sich im Netz sowieso schon etwas auskennt, dann ist es auch nur ganz kurz Neuland… Wir gehen auf die Seite, entdecken diese neu, und haben eigentlich schon alle Menüpunkte überflogen und wissen genau worum es geht. Dass da Leute, die nicht sooft, bzw äußerst selten, im Netz sind nicht mit klar kommen, ist logisch.
    Hacker sind überall im Netz unterwegs, sowohl White- als auch Black-hat-Hacker, und verdienen damit ihr Geld. Ich find den Beruf des Politikers auch scheiße, deswegen lass ich sie trotzdem ihren Kram machen. Und solang ich von denen in ruh gelassen werd, ists mir tatsächlich alles herzlich egal 😉

    LG 😉

  • Entscheidend ist, dass das „Neuland Internet“ ja nicht entdeckt, sondern immer wieder neu geschaffen und umgebaut wird, und zwar auf allen möglichen und unmöglichen Ebenen. Insofern ist das Internet eine ausgewiesene Neuland-Spielwiese 🙂

  • Viele Politiker haben vor allem ein Problem mit die Freiheit im Internet.

    Es kann jetzt jeder Hinz und Kunz seine Meinung veröffentlichen und nicht mehr nur die großen Verlage.

    Ich würde sogar behaupten das, das Internet bisher nur ein verschwindend kleine Teil seine Möglichkeiten bisher gezeigt hat.

    Die Politiker werden demnächst damit leben müssen das nicht mehr die gesteuerte Umfragen davon erzählen wollen das 80% mit deren Arbeit zufrieden sind.

    Dies wird die große Chance vom Internet sein und wird unsere Welt nachhaltig verändern – und zwar überwiegend zum guten!

  • Leute, was regt ihr euch denn über PRISM und Co auf? Glaubt ihr ernsthaft, irgendjemand interessiert sich für euren Unsinn, den ihr auf Facebook und Co verfasst? Was zudem sowieso meistens jeder lesen kann?

    Sorry, aber eure Statusmeldungen ist ’nen Dreck wert…

    Wahrscheinlich ist die Aufregung deswegen so groß, weil die MEISTEN nun endlich realisiert haben, dass ihre geistigen Ergüsse keine Aufmerksamkeit bekommen. Jetzt wo sogar NSA mitliest ruft immer noch keiner an… hehe

  • @Robert: Das Problem bei deinem Artikel ist nicht, dass deine Aussagen falsch wären. Nur hat deine Auslegung des Satzes nicht mehr viel mit dem ursprünglichen Kontext zu tun.

    Ja, das Internet ist und bleibt sicher in vielerlei Hinsicht Neuland. Sonst wäre es nicht der Hort der Innovation und Entdeckungen den wir alle Kennen und Lieben gelernt haben.

    Merkel hat aber nicht von Nutzungsmöglichkeiten, neuen Diensten, innovativen Entwicklungen oder Ähnlichem geredet. Was Merkel meinte, war – wie Seibert nachträglich klarstellen musste – „rechtspolitisches Neuland“. Und das ist einerseits ein Armutszeugnis für unsere Regierung und zweitens eine blumige Umschreibung dafür, dass sich Frau Merkel einen feuchten Kehricht um Bürgerrechte und informelle Selbstbestimmung schert.

    achja, allein für den Ausdruck „Twitteria“ kriegste trotzdem alle internetze die ich heut zu vergeben hab. 😉
    Besser kann ich meine Häme für all diejenigen, die Twitter für das Zentrum der Welt halten, nicht ausdrücken.

    • Du hast sicher Recht, dass das Zitat verkürzt ist, aber ein Großteil der Kritik an Angela Merkels Zitat bezieht sich ja eben auf die verkürzte Version. Da die NSA-Geschichte nach wie vor nicht vollständig klar ist, habe ich darauf verzichtet, allzu viel Senf dazu zu geben. Und gerade rechtspolitisch ist das Internet nach wie vor Neuland – siehe EU-Datenschutzreform. Dieser Umstand ist natürlich auch unserer Bundesregierung zuzuschreiben, aber sie alleinverantwortlich dafür zu machen, wäre auch ein bisschen zu kurz gedacht.

  • Dann könnten wohl viele bei der nächsten Abmahnung für ein paar *runtergeladene* Songs ect. auch Sagen, ich zahle diese Nicht und berufe mich auf die Worte der Bundeskanzlerin „Das Internet ist für uns alle Neuland“ und sie ja deshalb nicht Wissen könnten falsch Gehandelt zu haben …..

  • @andere meinungen zulassen

    manche meinungen sind keine meinungen sondern verbrechen- das zitat von merkel bezog sich meiner meinung nach deutlich auf prism und das gut zu finden oder nur im ansatz indirekt zu rechtfertigen ist schlimm. im text oben wird das zitat generalisiert und aus dem kontext gerissen.
    -wozu?

    mit der überwachung der bevölkerung im großen maßstab kann man schnell unliebsame personen, meinungsfrührer und so weiter, die unbequem werden, ausfindig machen und im zweifel neutralisieren- wie auch immer das dann geschieht.

    ein blog mit der reichweite von bt sollte ein bisschen verantwortungsbewusster sein

    • „manche meinungen sind keine meinungen sondern verbrechen“. Damit disqualifizierst du dich eigentlich schon selbst. Und auch wenn es dir nicht gefällt, aber ich habe nicht gemerkt, dass ich in den letzten Jahren von der NSA überwacht wurde und ich kann mir nicht vorstellen, dass die NSA an jedem Hanswurst interessiert ist. Dass sie dazu in der Lage ist, daran zweifel ich nicht. Aber ich habe eigentlich kein größeres Problem damit, wenn irgendein NSA-Beamter meine E-Mails und Facebook-Einträge mitliest – so spannend sind die nicht. Das ist meine Meinung und du bist sicherlich nicht derjenige, der festlegt, welche Meinung legitim ist und welche nicht.

  • @robert vossen

    ich versuch mal, das kurz zu halten-

    ich disqualifiziere mich? damit? was ist mit rassismus, faschismus, antisemitismus und homophobie? nur meinungen? also da stimmt dir unser rechtsstaat zum glück nicht zu. wenn ich nach den maximen des faschismus handel komme ich ins gefängnis, es ist also ein verbrechen. und das zu recht.
    ich bestimme weiß gott nicht, wessen meinungen richtig und wessen falsch sind- da gibt es qualifiziertere instanzen.

    und es sollte klar sein, dass es nicht um deine oder meine emails geht. oh mein gott schon der gedanke an diesen satz lässt mich mich schütteln.. wenn ein staat einen apparat aufbaut um systematisch die eigene oder fremde bevölkerungen zu überwachen dann ist das denkbar schlecht, denn auch wenn damit jetzt zurzeit kein unfug betrieben wird (was ganz sicher nicht der fall ist) dann _kann_ damit viel schlechtes gemacht werden und das ist das worum es letztenendes geht.
    angenommen ich verbreite unbequeme wahrheiten über die leute die ein solches system implementiert haben- dann ist es für sie mit so einem apparat ein leichtes, mich auszumachen und zu neutralisieren, bevor meine nachricht andere erreicht. beispiele für solches verhalten gibt es dutzende in der geschichte. und regierungen können wechseln, die technik das zu tun bleibt.
    dazu kommt, dass regierungen alles tun um an der macht zu bleiben

    nimm das bitte nicht persönlich aber ich bin schockiert, dass du als argument bringst, dass es _dir_ egal ist ob die NSA deine mails liest, denn das zeigt mir, dass du kein stück verstanden hast, worum es in der debatte geht.
    argumentativ kannst du dich dann hier einreihen: https://twitter.com/_nothingtohide
    schade!

    • Auch in einem Rechtsstaat passiert nichts, wenn du eine antisemitische Meinung hast, du darfst nur keine antisemitischen Äußerungen tätigen. Eine Meinung für oder gegen staatliche Überwachung ist jedenfalls kein Verbrechen.

      Anyways, ich gebe dir völlig Recht, dass man skeptisch bleiben sollte und dass solch eine Überwachung in totalitären Staaten gegen Dissidenten eingesetzt wird. Wir leben aber in einem Rechtsstaat und ich vertraue diesem Rechtsstaat. Wenn sich die politischen Rahmenbedingungen ändern (Stichwort Ermächtigungsgesetz), dann wird es gefährlich. Nenn mich naiv, aber dazu wird es so schnell nicht kommen.

      Daher habe ich kein Problem damit, dass E-Mails gelesen werden, zumal da eh kein Beamter sitzen wird und persönlich Mails liest, die sich Freunde untereinander schicken. Und selbst wenn, dann weiß ein US-Beamter, dass ich mich nächstes Wochenende zum Grillen verabredet habe. Wow. Ich würde mal behaupten, dass 99% der verschickten E-Mails um solchen Schnickschnack gehen.

      Nichtsdestotrotz sind noch sehr viele Fragen offen und ich will nicht ausschließen, dass ich meine Meinung noch ändern werde. Aber es schadet auch nicht abzuwarten, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen und nicht sofort reflexartig über die Arbeit von Geheimdiensten empört zu sein und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Denn schließlich ist es die Aufgabe von Geheimdiensten, Informationen zu sammeln und auszuwerten.

  • Ich respektiere keine Menschen und Meinungen, die ihre Überwachung mit einem Schulterzucken akzeptieren. Toleranz hat Grenzen.

  • @robert vossen
    du vertraust unserem rechtsstaat?
    demselben, der alte naziverbrecher an die spitze des nachrichtendienstes gesetzt hat?
    demselben, der akten zum nsu prozess verschwinden lässt, wenn sie zu unbequem sind? demselben, der illegal mobilfunkdaten auf antinazi demonstrationen erhebt, den akt an sich dann 3 jahre später für illegal erklärt, aber nicht das auswerten derselben?
    demselben, der dich anzeigt und ins gefängnis steckt, wenn du von der polizei misshandelt wirst und die betreffenden polizisten anzeigst?
    demselben, der beamte die im ku-klux-klan waren weiter im polizeidienst behält?
    demselben, der einen evangelischen pfarrer versucht in den knast zu stecken und ihm dafür dinge in die schuhe schiebt die er nachweislich nicht getan hat?
    demselben, der das abschnorcheln von mobilfunkdaten gegen „terrorismus“ erlaubt, die daten dann aber auch (ist ja so praktisch, wenn wirs eh schonmal haben) gegen die bekämpfung von kleinstkriminalität einsetzt?
    demselben, der v-leute im namen von nazi organisationen verbrechen begehen lässt, damit sie anklagepunkte haben, die v-leute dann aber ungestraft davon kommen lässt?

    die beste demokratie die man für geld kaufen kann!1

    mein punkt ist, abgesehen von den oben genannten der, dass du schnell durchs raster fallen kannst bei sowas, auch wenn du nichts getan hast, nur weil die indizien gegen dich sprechen. beispiele dafür gibt es ja zuhauf

    ps: die quellen für alles oben genannte sind leicht via googlen zu finden

    • Ich glaube, wir entfernen hier uns ein wenig von dem ursprünglichen Thema und ich habe ehrlich gesagt keine Lust, darauf einzugehen. Sicherlich gibt es auch bei uns Justizskandale und es läuft nicht alles perfekt, aber im Vergleich zu anderen Ländern geht es uns ziemlich gut, siehe Demokratieindex http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex

  • @robert vossen
    na das spricht ja bände

    ist ja immer leicht sich mit _noch_ schlechteren zu vergleichen..
    aber ich bin mir sicher, wenn dich sowas mal treffen sollte, haut der demokratieindex dich da wieder raus!!1elf