NSA will Immunität für Firmen, die mit ihnen kooperieren

Die öffentliche Entrüstung über das NSA-Abhörprogramm ist unverändert groß, und die Verantwortlichen geben sich alle Mühe, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Täglich gibt es neue Zahlen, die belegen sollen wie sinnvoll PRISM ist, wie wenige Telefonate eigentlich erfasst und wie viele Straftaten und Anschläge vereitelt wurden.

Vor dem Hintergrund ist es vielleicht nicht unbedingt geschickt, aber doch durchaus logisch, dass NSA-Chef General Keith Alexander – neben der Verteidigung seiner Datenüberwachung – vor dem US-Kongress und dem Senat für eines seiner Lieblingsprojekte wirbt, das unweigerlich weiteren Protest von Bürgerrechtlern nach sich ziehen wird.

Schutz vor Klagen

Denn nach Alexanders Vorstellung sollen Firmen, die mit der NSA zusammenarbeiten, Daten bereitstellen oder auf andere Weise aktiv (und illegal) den Geheimdienst unterstützen, in diesen Fällen rechtliche Immunität zugestanden bekommen. Für Auslandsspionage, die durch den Foreign Intelligence and Surveillance Act (FISA) abgedeckt sind, ist diese Immunität schon seit 2008 per Gesetz garantiert. Alexander will den Schutz aber ausweiten, sowohl auf das Inland, wie auch auf weitere, unbestimmte Handlungsfelder.  Denn, wie er am Mittwoch vor einem Komitee des Senats sagte:

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Wenn die Regierung ein Unternehmen bittet, etwas zu tun, zum Beispiel Netzwerkverkehr zu stoppen, und es wird ein Fehler gemacht, der bei uns liegt, dann sollte das Unternehmen nicht dafür haftbar gemacht werden können.

Das klingt ja zunächst nicht einmal unlogisch – wenn der Fehler woanders liegt, sollen nicht die bestraft werden, die daran nicht schuld sind. Tatsächliche Idee dahinter ist aber die Schaffung von Anreizen zur Zusammenarbeit. Schließlich könnte jetzt vielleicht doch das eine oder andere Unternehmen darüber nachdenken, ob eine Kooperation mit dem Geheimdienst womöglich doch gar nicht so übel wäre.

Eine große Decke des Schweigens

Die Kritiker stehen ja im Moment bei der NSA eh Schlange, aber vor dem Hintergrund dieser Gesetzesidee – die schon seit mehreren Monaten heftigst von Alexander beworben wird – werden die Rufe wenig überraschend noch lauter. Denn die Bereiche, für die die versprochene Immunität gelten soll, werden bewusst vage gehalten, schreibt Politico: Alexander habe Mitglieder des Kongresses schon seit Monaten darum gebeten, Regelungen für Gegenmaßnahmen aufzustellen, die äußerst ungenau bestimmt sind. Dadurch wolle das Pentagon mehr Spielraum und mehr Flexibilität erhalten, um neben den Telekommunikationsunternehmen auch selbst aktiv zu werden.

Daten ausschnüffeln, Telefone abhören, Verbindungen trennen – alles Standard im Geheimdienstgeschäft. Dumm ist nur, wenn es publik wird und die Öffentlichkeit, die per Definition nichts von den Handlungen eines GEHEIMdienstes wissen soll, dann auch noch mitreden möchte. Die Idee, beteiligte Unternehmen, die mit dem Geheimdienst kooperieren, vor juristischer Verfolgung zu schützen, mag daher aus dem System heraus nur logisch erscheinen. Angesichts der berechtigten Entrüstung in einem Großteil der Welt ist es allerdings eine Forderung, die nicht nur verwundert, sondern abermals ein merkwürdiges Rechtsverständnis zutage bringt.

Bild: EFF – NSA Eagle