Ich bin noch nicht im Büro. Deshalb kann ich nicht zählen. Aber es dürfte eine lebhafte Woche gewesen sein. Gemessen an der Zahl von Abmahnungen, die sich Blogger, Podcaster und Forenbetreiber eingefangen haben. Sie brauchen nur kritisch über die Geschäfte eines Unternehmens zu berichten. Oder darüber, dass ein Unternehmen schon andere abgemahnt hat. Die Bekanntschaft mit Rechtsanwälten ist dann programmiert. Deren zweitklassiges juristisches Geschwurbel auch: Rufschädigung, Kreditgefährdung und, kann es noch jemand hören, Verletzung des Persönlichkeitsrechts.
Ich kriege mittlerweile Mails mit Beitragsentwürfen. „Kann ich das so schreiben, ohne eine Abmahnung zu riskieren?“? Inhalt: die Geschichte einer verkorksten Paketzustellung oder Autoreparatur, Ärger mit einem DVD-Versender und kritische Worte über den eigenen Vater. Auf die Frage kann ich nur nein antworten. Es gibt keine Möglichkeit, Post vom Anwalt zu verhindern. Wer partout das Risiko einer rechtlichen Auseinandersetzung scheut, muss die Klappe halten.
Die halbgaren, lieblosen juristischen Argumente in den jüngsten Abmahnschreiben belegen, dass es den Iniatoren um mehr geht als den Einzelfall. Sie wollen – für ihre jeweiligen Auftraggeber – Angst verbreiten, die Schere im Kopf der Blogger installieren. Wenn du was über die schreibst oder zulässt, dass über die geschrieben wird, brauchst du einen Anwalt. Also lass es besser.
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Über den Autor
Robert Basic
Robert Basic ist Namensgeber und Gründer von BASIC thinking und hat die Seite 2009 abgegeben. Von 2004 bis 2009 hat er über 12.000 Artikel hier veröffentlicht.
Solange es kein rechtskräftiges Urteil gibt, gehen alle Foren-Betreiber und Blogger ein großes Risiko ein, die das Einstellen unmoderierter Beiträge zulassen. Natürlich haben wir eine Verantwortung und eine Sorgfaltspflicht, die ich nicht in Abrede stelle. Nur darf das m.E. nicht dazu führen, dass wir gezwungen sind, Beiträge unserer Besucher zu moderieren und zu zensieren!
Wir alle brauchen Sicherheit und deshalb ein Urteil, so oder so.
Richtig und mutig ist der Schritt von Martin Geuß, eine Negative Feststellungsklage gegen unberechtigte Abmahnungen einzureichen.
Er beziffert das Risiko und ruft zu Spenden auf. Jetzt muss sich zeigen, in wie weit die Blogger-Gemeinde bereit ist, das Risiko finanziell mit abzudecken.
Wir alle profitieren von einem rechtsgültigen Urteil – egal wie es ausfällt – und müssen die Initiative unterstützen.
Das Urteil um die Moderationspflicht ist die eine Sache, wenn es darum geht, was schreiben andere auf meiner Seite.
Aber in wieweit darf ich selbst meine Meinung über eine Firma äußern um nicht gleich eine Abmahnung zu kassieren, Bzw. wie wehrt man sich dann dagegen am Besten?
Meineserachtens ist das Instrument der Abmahnung, das ursprünglich Gerichtsverfahren vermeiden sollte um kostengünstiger für alle Parteien zu werden zum Instrument der Abschreckung und Geldeintreiberei geworden.
Wie wär’s mit einer Rechtsschutzversicherung für Blogger?
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