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Tschüss SPD, war schön mit dir – Jörg Tauss wendet sich der Piratenpartei zu

20. Jun 2009

Kleine Randnotiz am Samstagmittag: der Bundestags-Abgeordnete Jörg Tauss sagt der SPD Tschüss und will sich der Piratenpartei anschließen. Grund: das vom Bundestag abgesegnete Gesetz zur Sperre von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten. In einer Stellungnahme fährt der Politiker schwere Geschütze gegen seine Ex-Partei auf.

Tauss betonte, dass er weiterhin mit vielen Punkten des SPD- Programms übereinstimme. Auf dem Feld der Innen-, Rechts- und Internetpolitik gebe es in der SPD jedoch eine schlimme Fehlentwicklung.

Stück für Stück hat sich die SPD von einer Bürgerrechtspartei, die mutig für Freiheit und Recht kämpft, zu einer Steigbügelhalterin der Union entwickelt, die ohne ein Zögern gewillt ist, eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende zu befördern.

Ein ernsthafter Dialog mit kritischen Bürgern finde nicht statt. Gegenüber Experten zeige man sich beratungsresistent. Immer lauter ertöne der so dumme wie polemische Schlachtruf, wonach das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Doch genau das sei es nie gewesen. Durch das neue Gesetz werde das Internet aber immer mehr zum bürgerrechtsfreien Raum. Das müsse gestoppt werden.

Alle Online-Experten der SPD haben der Bundestagsfraktion von einer Zustimmung abgeraten, die Parteibasis hat rebelliert und etliche junge Kandidaten haben mit über 134.000 Petenten an den Deutschen Bundestag am Schluss nochmals beeindruckend appelliert. Dennoch haben lediglich zwei (!) weitere Mitglieder der SPD-Fraktion gemeinsam mit mir gegen das Gesetz gestimmt.

Tauss ist nach eigenen Worten zu der Überzeugung gekommen, dass es nahezu allen Parteien an hinreichendem Internet-Sachverstand in verantwortlicher Position fehle. Das neue Gesetz habe die Errichtung einer technischen Zensurinfrastruktur zur Folge.

Die Richtlinien dazu werden vom Bundeskriminalamt diktiert, die Zensurlisten bleiben geheim und eine richterliche Kontrolle findet nicht statt. Diese Entwicklung muss gestoppt werden! […] Deshalb sollen die Piraten ab jetzt meine neue politische Heimat sein. Die Piraten werden daher nicht nur im Wahlkampf auf meine Unterstützung und meine politische Erfahrung zählen können.

Fraglich ist nur, ob sich die Piratenpartei einen Gefallen damit tun, Tauss in die eigenen Reihen aufzunehmen. Schließlich steht der ehemalige SPDler selbst unter Verdacht, kinderpornographisches Material auf seinen Rechnern besessen zu haben. Er selbst hatte immer wieder betont, es sei aus rein beruflichen Gründen zu finden gewesen. Taus galt vor den Ermittlungen gegen seine Person als Experte für neue Medien und Kinderpornographie im Internet.

(Hayo Lücke)

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Über den Autor

Hayo Lücke

Hayo Lücke hat von 2009 bis 2014 insgesamt fünf Jahre lang für BASIC thinking geschrieben und dabei über 300 Artikel beigesteuert.

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26 Kommentare

  • ich denke es wäre gut wenn mti dem eintritt in die pp bis nach dem verfahren gewartet werden würde. allerdings heist es ja immer

    „Any publicity is good publicity.“

    der bekanntheitsgrad der piratenpartei dürfte dadurch auf jedenfall steigen !

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  • Ich hoffe inständig, dass die Basicthinking Redaktion der Versuchung widerstehen wird, über das von Kommentator #1 in die Runde geworfene Love-Parade-meets-Ballermann-Machwerk zu bloggen.

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  • Sorry aber ihr habt vergessen zu erwähnen das gegen Tauss ermittelt wird, da er kinderpornographische Vidos auf seinem PC hatte?????!!!!
    Ich habt einen leser verloren. Ihr seit leider auch nur eine Nachrichtenagentur!

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  • @11 Stimmt, habe ich nicht bis zum Ende gelsen, weil das alles nicht relvant ist! Das wäre zumindest einen extra Artikel wert. Und ist ja auch in einem Satz abgehackt! das ist hier einfach eine schlechte Nachrichtenagentur.
    @12 Wenn ich Basicthinking lese, brauche ich keine Bild mehr lesen. Wenn ich die Bild lese, brauche ich keinen Basicthinking mehr lesen. Jedenfalls würde die Bild eine Story wittern!!!
    @11 Fraglich ist das ganze auch nicht!!

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  • Aha ein Basher namens Anne, erstmal ist Tauss nicht verurteilt worden! Und ich liebe ja Leute die voreilige Schlüsse ziehen in der Art hast du gehört, der und der sollen das und das getan haben, mit denen reden wir nie wieder.

    Zweitens war Tauss teil einer Expertenrunde gegen Kinderpornografie im Netz hmmmm sehr merkwürdig, dass da fragliches Material zu finden war, wobei alleine im Browser Cache schon Bilder auf dem Rechner bleiben, sobald man auf einer bebilderten Webseite war.

    Ich kann mir schon vorstellen das man sich als Teil einer Expertenrunde solches abscheuliche Material ansehen muss.

    Also einfach ein unqualifizierter Kommentar Anne, leider!

    Vielleicht wird es auch mal wieder was mit dem Nachdenken in den nächsten Jahren

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  • „Jedenfalls würde die Bild eine Story wittern!!!“

    Ach sag bloß – natürlich würden sie das, weil das ein unseriöser Haufen gewissenloser Primitivlinge ist.

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  • Ich bin ja immer noch schockiert von dieser Abstimmung und wie das alles gelaufen ist in Sachen Web-Sperren, und was Tauss da sagt bestätigt mein Gefühl. Ich denke, man sollte Tauss nicht vorverurteilen, sondern abwarten was die Untersuchungen ergeben. Ansonsten sehe ich es als positiv an, dass die Piratenpartei etwas Unterstützung kriegt von jemandem, der die Politik an vorderster Front miterlebt hat.

    Das ist nämlich so eine Sache. Ich war heute auf einer Demo der PP wegen des Web-Sperren-Gesetzes und meine lieben Herrschaften, war das schlecht!!!!!!! Also, die PP brauchen da noch etwas Coaching und Unterstützung in Sachen PR und An-die-Öffentlichkeit-gehen….

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  • Ich stimme da mit #14 und #16 überein. Ich würde erstmal abwarten, was die Untersuchungen ergeben.

    Finde es aber echt schlimm wie unüberlegt man jetzt vorgeht, nur damit man im Wahlkampf vielleicht bei ein paar unwissenden Bild-Lesern punkten kann. Hoffentlich bekommt die Piratenpartei wenigstens einen Sitz, damit sie mitreden können.

    Besonders arg finde ich es, dass schon ein Tag nachdem das Zensurgesetz verabschieden worden ist, der CDU-Politiker Thomas Strobl die Sperrung von Killerspielen bzw. Killerspielwebseiten fordert. Angefangen hat es ja schon: Die Seiten game4game.at und gameware.at sollen auf dem Index landen. Dauert sicher nicht mehr lange bis die auch ganz zensiert werden…

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  • ich finde die allseits im netz betriebenen diskussionen um die „zensurulla“ schon reichlich bezeichnend für die webwelt. hauptsache, man kann persönlich werden, jemanden angreifen, lächerlich machen und gruppenzwang pflegen. gab es einen aufschrei, als viel weitergehende überwachungsmaßnahmen verabschiedet wurden? glaubt ihr ernsthaft euer blog-gelaber würde irgendeine zensur auf den plan rufen? denn das ist doch eure angst, dass „kritische“ (wo sind sie?) webseiten gesperrt werden? oder ist es doch etwas anderes? das einzige, was dieser „aufstand“ erreicht hat, ist, dass kinderpornographie nun als das normalste der welt in aller munde ist. und ihr seid schon so weit, dass ihr konsumenten dieser „ware“ huldigt (übrigens: es handelte sich um tauss‘ PRIVATEN rechner! der ärmste musste eben auch daheim noch arbeiten, ich weiß. experte ist heute jeder, der den mund in den medien weit aufreißt und gerade in einer öffentlichen meinungsmanipulation gebraucht wird!). widerlich. wacht auf und wendet euer engagement wirklich wichtigen dingen zu – aber dazu ist der platz vorm rechner zu bequem, oder? ach ja, noch etwas: benutzt das wort „freiheit“ nie wieder, denn ihr zieht es nur in den dreck. für freiheit haben unsere vorfahren mit ihrem leben bezahlt, ihr habt nur zugeschaut, wie unsere freiheit stück für stück wieder abgebaut wurde. großartige leistung! und nun übt euch weiter in polemik. macht gegner eures fanatismus nieder, empfehlt mir die BILD und fühlt euch in eurer beschränkten welt wieder etwas größer.

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  • Schade dass der eigentlich interessante Ansatz von „Wahrheitsfindung“ nie zu einer befruchtenden Diskussion mit der Stammleserschaft hier führen wird. Die einen von der Venus, die anderen vom Saturn…
    Noch dazu, dass #21 mit seinen Vergleichen doch ganz schön ins Loch gegriffen hat und selbst beschränkt argumentiert.

    Mich stört an der ganzen Diskussion – ja leider – auf wirklich BEIDEN Seiten viel zu oft fehlende Sachkenntnis und Sachlichkeit. Aber tatsächlich glauben ja viele, dass Deutschland im Verborgenen einen totalen Überwachsungsstaat aufbauen will und die Kipo Geschichte nur der Vorwand ist um etwas weit grösseres aufzuziehen. Leute… Hier werden häufig 2 Dinge in einen Topf geworfen: Erklärtes Ziel und Gefahr: Vollkommen richtig ist es, dass die Gefahr besteht, dass eine (neue/evtl. auch nicht demokratisch legitiemierte) Regierung einmal existente Websperren missbraucht. Hier bedarf es entschiedener Kontrolle der Staatsmacht. Vollkommen falsch ist es allerdings, dass es das (geheime) Ziel der Regierung ist, einen totalen Überwachungsstaat aufzubauen. Ich weiss, dass diese Vorstellung spannend klingt, damit man endlich wieder was hätte gegen dass es sich zu kämpfen lohnt, aber glaubt mir Leute – so isses nicht. Das würde man ganz einfach im Verborgenen tun – wie das geht machen diverse Länder vor..
    Zweitens ist mir die ganze Diskussion auch zu destruktiv und zu wenig konstruktiv. Natürlich gibt es Vorschläge wie es besser geht mit der Verhinderung von Kipo – nur warum beschäftigen 90% aller Blog/Twitter Beiträge nur mit der Unfähigkeit der Politik, statt die (existenten) Verbesserungsvorschläge zu diskutieren? In der Wahrnehmung vieler (älterer) Politiker dürfte die Blogger/Twitter Späre daher leider auch einfach eher als laute und polemische Krakelerszene empfunden werden. Leider viel zu häufig (auf beiden Seiten) plattes: Dagegen statt konstruktives Miteinander.

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