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GEMA-Petition: "In krassem Gegensatz zu unseren rechtsstaatlichen Gesetzen"

monika_bestle1Im Fahrwasser der größten deutschen Petition aller Zeiten hat es bereits eine weitere Bittschrift an den Bundestag zu einiger Beachtung geschafft: Initiatorin ist Monika Bestle von der Kultur-Werkstatt in Sonthofen (Oberallgäu). Mit ihrem Aufruf will sie den Gesetzgeber dazu bewegen, der GEMA auf die Finger zu klopfen und eine umfassende Reform der hiesigen Rechteverwertung anzustoßen. Knapp 60.000 Bürger haben die Petition bereits mitgezeichnet. Warum das Thema für Frau Bestle eine Herzensangelegenheit ist, hat sie uns in einem Interview erklärt.

Sie haben eine Petition beim Deutschen Bundestag angemeldet, die sich gegen das „Handeln der GEMA“ richtet. Worum geht es dabei genau?

Seit 13 Jahren betreibe ich ein kleines Kulturzentrum, in dem das gesamte Spektrum der Live-Kultur zu Hause ist. Hier findet auch eine Vielzahl von Konzerten allen Genres statt. Da ist es unausweichlich, dass man mit der GEMA Erfahrungen sammelt! Neben den erheblichen Kosten – die jeden akzeptablen Rahmen sprengen – sind die GEMA-Verordnungen sehr undurchsichtig und mit einem unglaublichen Arbeitsaufwand verbunden. Daneben tauchen immer wieder Praktiken auf, die nach meiner Meinung in krassem Gegensatz zu unseren rechtsstaatlichen und demokratischen Gesetzen stehen.

Die vielen Gespräche mit Künstlern, darunter zahlreiche GEMA-Mitglieder, wurden zu einem regen Erfahrungsaustausch. Dabei wurde klar, dass der Großteil der Künstler, nicht zu ihrem Recht kommt und zunehmend in ihrem künstlerischen Schaffen behindert wird.

Künstler und Veranstalter aus der gesamten Bundesrepublik bitten damit die Bundesregierung, sich dieser Probleme anzunehmen und die „GEMA-Gesetze“, „GEMA-Richtlinien“ und „GEMA-Durchführungsverordnungen“ auf ihre rechtsstaatliche und demokratische Richtigkeit, in Hinblick auf das Urheberrechtsgesetz und das Vereinsgesetz zu prüfen. Und ob die Praktiken mit unserem Grundgesetz vereinbar sind.

Wo genau liegen für Sie die Probleme des bisherigen Verfahrens? Und wer sind die Leidtragenden?

Wie bereits erwähnt, stehen vor allem Kleinveranstalter und Kultur-Vereine vor erheblichen finanziellen Problemen. Eine ganze Menge von ihnen hat nicht zuletzt auf Grund der GEMA aufgegeben – viele ehrenamtliche Kulturvereine halten dem Druck und dem enormen Arbeitsaufwand einfach nicht stand.

Doch die wahren Verlierer sind die Musiker. Auftrittsmöglichkeiten – in anderen Worten: Arbeitsplätze – brechen weg. Auf der anderen Seite sind die jährlichen Tantiemen-Ausschüttungen für das große Heer der GEMA-Mitglieder eine bittere Enttäuschung. Am schlimmsten trifft es die jungen Künstler, die zu einem nicht unerheblichen Teil von staatlichen Musikhochschulen und -akademien kommen und die gerade die kleinen Bühnen brauchen, um Erfahrungen zu sammeln und erstmals Beachtung zu finden. Die Bühnen, die den musikalischen Nachwuchs fördern, werden zusehends weniger! In der Konsequenz sind außerdem alle Musikliebhaber von diesen Einbrüchen betroffen!

Gibt es konkrete Beispiele für eine solche Entwicklung?

Zahlreiche, sie würden hier den Rahmen sprengen, deshalb will ich mich auf zwei beschränken. Nehmen Sie die Berechnung der GEMA-Gebühren für Kleinveranstalter. Da gibt es drei Grundlagen: Die Größe des umbauten Raumes – die Höhe des Eintrittgeldes und die Tatsache, dass ein GEMA-pflichtiges Stück gespielt wird. Dies gilt auch für Künstler, die selbst als Veranstalter auftreten und ausschließlich ihre eigenen (bei der GEMA gemeldeten) Werke spielen!

Dann die Zusammenstellung der Künstler-Tantiemen: Seit ungefähr zehn Jahren werden Live-Konzerte nach dem sogenannten „Pro-Verfahren“, einem Punktesystem, berechnet. Dabei spielt eine wesentliche Rolle, ob ein Künstler seine Werke nur in einen GEMA-Bezirk spielt oder in mehreren. Es gibt deutschlandweit zwölf von dieser Sorte! Die höchste Punktzahl erreicht, wer in einem Jahr monatlich in allen GEMA-Bezirken ein Konzert geben konnte. Dieser „Pro-Faktor“ ist dann die Berechnungsgrundlage für eine höchst komplizierte Formel. Wenn ein Künstler bei der GEMA eine Aufschlüsselung seiner Tantiemenabrechnung anfordert, muss er dafür Gebühren entrichten!

Die GEMA wehrt sich gegen die Vorwürfe, spricht von einer erleichternden „Vielzahl von Spezialtarifen und Sondernachlässen“, zudem seien kleine Clubs von der geplanten Erhöhung nicht betroffen. Was sagen Sie dazu?

Hier kommen wir auf den Punkt! Die Petition ist so ausgelegt, dass der Gesetzgeber Grundlagen schafft, dass diese Spezialtarife und Sondernachlässe verschwinden müssen. Getreu dem Motto: „Gleiches Recht für alle!“ Und was die geplante Erhöhung betrifft, so ist es richtig, dass es die Großveranstalter trifft, die bis jetzt durch eigene Verträge andere Berechnungsgrundlagen haben. Ob eine so radikale Anhebung mit unseren Gesetzen vereinbar ist, sei dahingestellt und sollte auch von der Regierung überprüft werden.

Wie sähe eine gescheitere Reform der GEMA in Ihren Augen aus?

Ziemlich radikal: Abschaffung des gesamten momentan vorhandenen GEMA-Kataloges und eine neue moderne Strukturierung: gerecht – durchschaubar – und zum Wohle aller Künstler und der Musikkultur. Dafür haben wir einen Forderungskatalog mit fünf Punkten aufgestellt: Genaue und für jeden verständliche Geschäftsbedingungen, eine größtmögliche Transparenz, die Änderung der Beitragberechnungsgrundlagen für Kleinveranstalter, die Offenlegung und Vereinfachung der Berechnungsgrundlagen für Künstlertantiemen sowie eine Änderung der Inkasso-Modalitäten.

Die Mitzeichnungsfrist der Petition läuft am 17. Juli ab. Bislang haben rund 60.000 Bürger mit ihrer Stimme für den Antrag gestimmt.

(André Vatter)


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Über den Autor

André Vatter

André Vatter ist Journalist, Blogger und Social Median aus Hamburg. Er hat von 2009 bis 2010 über 1.000 Artikel für BASIC thinking geschrieben.

25 Kommentare

  • GEMA: Ganz Einfach Miese Abzocke! Hatte auch scchon genug Ärger mit denen. Die verdächtigen prinzipiell mal alles und jeden – fast so wie der GEZ. Furchtbar!

  • Zitat: „Neben den erheblichen Kosten – die jeden akzeptablen Rahmen sprengen […]“

    Wenn ich sowas schon wieder lese, werde ich das Gefühl nicht los, daß „akzeptable Kosten“ mit „kostenlos“ gleichgesetzt werden. Wer nicht bezahlen will, soll einfach GEMA-freie Musik spielen und nicht-GEMA-organisierte Amateurmusiker bei seinen Veranstaltungen spielen lassen.

    Ich hab bisher nur Gutes mit der GEMA erlebt. Aber ich bin ja auch voreingenommen: Musiker, der eine quartalsweise (wenn auch geringe) Ausschüttung für seine Musik bekommt.

  • Find ich gut! Gerade die kleinen Konzerte finden viel zu selten statt. Aber vielmehr interessiert mich eine Petition zur Abschaffung der GEZ Zwangsgebühren. Kann man sowas nicht mal starten?

  • @NewsShit:

    Wenn ich GEMA-freie oder gar meine eigene Musik spiele, darf ich mich erstmal hinsetzen und der GEMA, mit der ich vertraglich überhaupt nichts zu tun habe, erstmal ausgiebeig Auskunft über meine Veranstaltung geben. Was soll der Quatsch?

  • GEMA unterhält sich doch eigentlich nur selbst. Es gibt schätzungsweise rund 3 500 Mitarbeiter bei der GEMA die mit Jahresgehälter ab € 45 000 eigentlich nur ihren eigene Lohn einziehen und mehr nicht.

    Ähnliches ist mit die gesamte GEZ. Nur weil die Parteien ein Plattform für ihre Minister brauchen, sollte jeder dafür zahlen. Hier stimmt doch was nicht mit den GG?

  • Die GEMA ist auf jeden Fall ein typisch deutscher Bürokratiehaufen, der dringend neu geordnet werden muss. Es wird immer wieder irgendwo erweitert, umgebaut, rumgestapelt, aber nicht das getan, was wichtig wäre: Neuaufbau und Anpassung an reelle Gegebenheiten.

    Aber es ist leider auch nicht der einzige Verein über den man dieses sagen kann.

  • Gratuliere, es ist wunderbar, endlich wird begonnen sich zu helfen.
    Aus den 80ern weiß ich, es ist einfacher, billiger und straffrei: illegal ohne GEMA bei ganz kleinen Projekten möglich gewesen, bei offiziellen Bands ging dies aber schon nicht, das „fahrende Volk“ &Co hatte Vorteile.
    Für die übrigen Künstler, gibt es ähnliche Schikanen.
    Ja, irgendwann formuliere ich gegen die GEZ.
    @Andreas & @Alle:
    bitte mach doch eine Anti-GEZ-Aktion,
    zB Twitter-Name: @aGEZ und
    mache eine Gruppe (oder Site) in diversen Netzwerken:
    Xing, SchülerVZ, StudiVZ, meinVZ, Lokalisten, Orkut, Yourfriends, UNDDU.de (mit anderer als web.de oder gmx-E-Mail anmelden, denn man kann die Mail-Adresse nicht ändern), MySpace, FaceBook, Linkedin, Uboot, Chapso, Jappy, Spin.de, …,
    homepages:
    npage, hpage, webgear, beepworld, jimdo – die einzige locker und leicht …!
    sonstige Coms:
    LavaPlace, meetango, identi.ca, plurk, … .
    amigoblog stellt gut in die Suchmaschinen!!! aber hat krasse Verbote: falsches Wort, wo? Keine Antwort – also, immer kurz und übersichtlich schreiben.
    LifeJournal, beeplog, vox, live.space, wordpress, …
    Grüßle anselm.
    BITTE
    formiert euch in „Wir Bankenretter“ der neuen Bürgerbewegung!
    näheres unter:
    http://twitter.com/bankenretter
    http://www.bankenretter.org
    auf der Seite
    http://www.opennetworx.org
    kann man auch eigene kostenfreie Netzwerke erstellen – aber meine Empfehlung:
    erstmal eine große Community „bankenretter“ – dort etliche (Fach-)Gruppen, dann ggf. eine/n Ausgliederung/Ableger vornehmen/bilden – so arbeitet man miteinander, statt schier gegeneinander, es macht doch kaum Sinn, alleine ständig rum-zu-rennen!!!
    Tschüß!

  • @NewsShit: Die Gema verschickt auch bei Veranstaltung mit Künstlern, die nicht bei der Gema vertreten sind und auch keine Lieder spielen die im Gemakatalog aufgenommen sind, willkürlich Rechnungen mit einem nicht nachzuvollziehbarem Betrag und hofft darauf, dass einfach mal gezahlt wird. Habe bis jetzt auch nur schlechte Erfahrungen mit der Gema gemacht und habe deshalb auch die Petition unterzeichnet.

  • Laß sie doch ! Der ganze Musik-Kommerz-Klüngel ist so verstaubt, daß endlich die Bands, die alternative Vermarktungmethoden benutzen, einen echten Vorteil haben, weil dann Veranstallter auf Gema-free schauen werden. Meinen Kram spielt eh kein Schwein im Radio. 😀

  • ich werd das mulmige Gefühl nichts los, dass die Politiker sich bei diesem Thema genauso, wie beim Thema Netzzensur anstellen werden.

  • Der Urheberechtsklüngel ist wirklich schon seit langem übertrieben.
    Ob nun Musik, Filme, Video/Festplatten-Recorder, oder Anderes, dieses
    gehabe, schröpfen, anklagen, ganze Gruppen von Schülern filzen,
    usw. usw., das kriminalisieren ganzer Bevölkerungsgruppen, hat extreme
    Ausmasse anegnommen.

    Überhaupt ist das private kopieren von Musik und Film usw. kein Delikt, bzw. darf kein Delikt sein. Leider machen die meisten Staaten Gesetze die dem Bürger das überspielen verbieten. Da wird auch viel Geld von der einschlägigen Lobby zu den Politikern fließen darf man vermuten. Das ist zulasten der Bürger die um ihre normalen bürgerlichen Rechte betrogen werden. Die Urheberrechtfritzen können den Hals nur nicht voll kriegen. Mögen sie vielleicht Millionen Verluste machen, sie machen aber Milliarden Gewinne! Da ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denen muß man klar machen das sie eben damit leben müssen! Der Staat darf doch nicht Gewinngarantierer für die Wirtschaft spielen!

    Das ist nämlich alles Zensur, zumindest zensurähnlich!

    Das Problem bei Zensur und Öffentlichkeit ist, daß Leute immer nur gegen bestimmte Zensurarten sind, aber nie gegen Zensur insgesamt. Die einen sind gegen Zensur bei Sexualität, andere gegen Zensur bei Killerspielen und Videos, noch anderen gegen die pingeligen „Ab-18“-Einschränkungen welche eine Jugenddiskriminierung darstellen, noch andere gegen das Urheberrecht-Gehabe der Wirtschafts-Nimmersatts, noch andere gegen die in Mode gekommene Kaputtklagerei aufgrund vorgeschobener nicht getätigter Äußerungsdelikte, noch andern gegen die Verbote von Waffenbesitz und von Farbklecks-Schuß-Spielen usw. was ja auch Zensur ist.

    Die einen sind gegen Zensur bei einer dieser Zensurarten, aber fast nie gegen die anderen Zensurarten. Die Leute sollten aber endlich mal gegen Zensur ALLER ART sein, also mal in Zusammenhängen denken, und somit an einem Strick ziehen!

    Was man braucht, ist eine bundesweite, und möglichst auch eurpaweite Initiative, Vereinigung, gegen Zensur und Bevormundungen ALLER Art!

    Plötzliches aber auch schleichendes Zensurgebaren der Nationen, und das schlucken, ja befürworten der Zensur durch die Masse, fällt soziologisch unter Strukturelle Gewalt, worüber viel zu finden ist in den Veröffentlichungen der Frankfurter Schule (Adorno, Horkheimer, Marcuse, u.a.). Darauf sollte man wieder zurückkommen!

    Gegen Zensur findet man dort eine solche Zusammenfassung, vor allem mit Ursachenerläuterungen:

    http://zensur.beepworld.de/

  • Nein. Die Gema erhält sich keineswegs“doch nur selbst“. Sie ist in alllererster Linie unsere Vertretung. Unsere bedeutet:die Gema ist die Vertretung der Komponisten und Textdichter. Wir ,das sind die Urheber.
    Die Leute die die Songs ,die Musik „erfinden“, komponieren und Texte dafür schreiben.
    Urheber im Ausland beneiden uns (zu Recht ) oft glühend um die Gema ,weil sie unsere Interessen deutlich besser durchsetzt ,als das in vielen Ländern von vergleichbaren Verbänden der Fall ist.
    Die Diskussion hier ist (Adorno hilf!!)zum Teil unsäglich blöd. Da werden Gema Gez Zensur und diffuses Zeug zu einem üblen Pudding verquirlt und viele Dinge werden verwechselt oder einfach nicht gewusst.
    In der Diskussion der letzten Jahre darum was alles frei – und umsonst verfügbar zu sein hätte,war es ähnlich.Auf der einen Seite wurde die Musikindustrie gesehen ,auf der anderen der freiheitsliebende Music-user. Wir ,die Urheber die wir allergrösstenteils Berufsmusiker sind und die Musik schaffen , kamen in dieser super Diskussion nicht mal mehr vor.
    Welchen Berufen Ihr Leute hier auch immer nachgehen mögt, wie gefiele es Euch ,wenn zwar die Ergebnisse Eurer Arbeit gerne entgegengenommen würden der Wunsch bezahlt zu werden aber als Unverschämtheit abgetan würde ?
    Dass es aus der Sicht von uns Musikern (und Gemamitgliedern) tatsächlich auch Kritikpunkte an der Gema gibt ,ist richtig ,steht aber wirklich auf einem anderen Blatt.
    Wir Musiker haben uns im richtigen Leben mit vielen Leuten die andere Interessen haben als wir selbst , auseinanderzusetzen.Als da wären :Plattenfirmen ,Veranstalter ,Musikverleger ,Promoter usw.Im günstigsten Fall kommt es zu einigermassen fairen Partnerschaften ,sehr häufig haben wir alle Hände voll damit zu tun zu verhindern , von gleich mehreren Seiten über mehrere Tische gezogen zu werden.
    In meinen 33 Berufsjahren als Sängerin und Songschreiberin ,war die Gema meistens hilfreich ,und selbst wenns Fehler gab ,eine meiner geringsten Sorgen.
    Eins ist wahr :Wir komponierenden und textenden Musiker sind so unverschämt für unsere Musik die wir geschaffen haben ,und an der eine Menge Leute gut mitverdienen ,anständig bezahlt werden zu wollen

  • Die GEMA ist ein rechtlich selbständiger wirtschaftlicher Verein, der am 28-9-1933 unter der Bezeichnung STAGMA gegründet und dessen Namensbezeichnung dann durch Beschluss des aliierten Kontrollrats vom 24.8.1947 in GEMA abgeändert wurde.
    Nach § 2 der GEMA-Satzung ist diese Einrichtung uneigennützig und nicht auf die Erzielung von Gewinn gerichtet. Der GEMA abliegt die treuhänderische Verwaltung der ihr von ihren Mitgliedern und Dritten durch zweiseitige oder gegenseitige Verträge zur Verwertung übertragenen Rechte.
    Nach dem Geschäftsbericht der Jahre 1995/96 hat die GEMA im Geschäftsjahr 1994 insgesamt DM 1.261.659.478,36 (rund 1,26 Milliarden DM) eingenommen. Daraus allein 1,209 Milliarden DM aus Verwertungsrechten und sonstigen Vergütungsansprüchen. Demgegenüber betrug der reine Personalaufwand für das Geschäftsjahr 1994 DM 128.168.095,95 (rund 128 Mio. DM). Für „sonstige Aufwendungen“ weist die Gewinn- und Verlustrechnung“ einen Betrag von 37 Mio. DM aus. Die „Zuweisungen an Rückstellungen“ betrugen DM 1.088.308.235,93 (rund 1 Milliarde DM).
    Aus Geschäftsberichten der GEMA in diesem Zeitraum geht hervor, dass 3-stellige Millionenbeträge nicht weitergegeben wurden. Die GEMA versteht sich als Institution, die sämtliche Urheberrechte (das gesamte Weltrepertoire) hier in Deutschland zu vertreten. Bei Recherchen wurde festgestellt, dass zumindest US-amerikanische Urheber der GEMA keine Warnehmungsrechte übertragen haben. Selbst wenn die GEMA entsprechende Rechte hätte, wäre es ihr aber tatsächlich gar nicht möglich, hier erhobene Gebühren an die jeweiligen Urheber weiterzugeben. Keine Videothek, keine Diskothek oder sonstige gastronomischen Betriebe führt nämlich Listen über abgespielte Musik.
    Ein Videohändler hatte am 20. Dezember 1995 Strafantrag gegen den damaligen gesetzlichen Vertreter der GEMA, Herrn Prof. Dr. Kreile, wegen Betruges gestellt. Erst am 28. Oktober 1996 beantwortete die Staatsanwaltschaft I bei dem Landgericht Berlin (Aktenzeichen 59 JS 3306/95) ablehnend die Klage. Eine Beschwerde bei der Oberen Staatanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin wurde kurzfristig ebenfalls mit einer ähnlich lautenden Absage (Schreiben v. 24. Januar 1997) beantwortet (Aktenzeichen Zs 1914/96).
    Kreile war bei der Schaffung der Grundgesetze der Bundesrepublik Deutschland nach dem 2. Weltkrieg insbesondere mit den Gesetzestexten beteiligt, die später die GEMA zu dem gemacht hat, was heute mit Recht kritisiert wird. Kernpunkt der Kritik ist das Recht der GEMA, Geld von musikabspielenden Betrieben zu kassieren, aber ohne Verpflichtung, dieses treuhänderische Geld an die Urheber auszuzahlen! Es stellt sich die Frage, wo bleiben die 3-stelligen Millionenbeträge? Die Petition von Monika Bestle ist also dringend zu unterstützen, um eine Gesetzesänderung herbeizuführen.

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