Es ist noch nicht so schlimm, dass Julius Genachowski eine kugelsichere Weste tragen müsste, jedoch steht seine Behörde FCC in diesen Tagen ordentlich unter Beschuss. Vor einigen Wochen hatte er in seiner Rolle als neuer Vorsitzender sechs Regeln zur Bewahrung eines offenen Internet aufgestellt. Dazu zählen unter anderem die freie Wahl der Zugangsart, ein Diskriminierungsverbot bestimmter Inhalte, mehr Wettbewerb und ein transparentes Netzwerk-Management. Damit soll verhindert werden, dass das Netz zerfasert wird. Wer beispielsweise P2P nutzen möchte, soll dies auch weiterhin ohne Behinderung tun können, dasselbe gilt für VoIP-Telefonate über das Mobilfunknetz.
Kein Wunder, dass Unternehmen der Netzwirtschaft busweise Lobbyisten nach Washington karren, um Genachowski unter Druck zu setzen. Gemeinsam mit den Konkurrenten von Verizon und Comcast stimmt AT&T das große Klagelied an. Die Forderungen der FCC würden die Investitionskosten in unermessliche Höhen treiben, außerdem solle es doch jedem Unternehmen freistehen, seinen Kunden Premium-Dienste anbieten zu dürfen. Noch ist ja Zeit zu mosern, denn die Richtlinien der FCC sind bislang nichts weiter als rohe Skizzen. Erst am kommenden Donnerstag will Genachowski über die Verbindlichkeit der Regeln abstimmen lassen. Bevor große Freude aufkommt: dieses Verfahren kann sich Monate – viele Monate – lang hinziehen.
Doch nicht nur die Gegner der Netzneutralität poltern herum, erstmals hat sich am Wochenende auch eine Reihe von Befürwortern öffentlich zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief (PDF) an den FCC-Vorsitzenden fordern mehrere Internetunternehmen, am Kurs auf das offene Netz festzuhalten. Die Namen der 24 CEOs, die die Liste unterschrieben haben, würden sich in jedem Wikipedia-Artikel über herausragende Internet-Erfolgsgeschichten wiederfinden lassen, wie diese Auswahl zeigt: Mark Zuckerberg (Facebook), Jeff Bezos (Amazon), Josh Silverman (Skype), John Danahoe (eBay), Caterina Fake (Flickr), Eric Schmidt (Google), Jay Adelson (Digg) und Evan Williams (Twitter). „Unternehmer, Techniker und Venture Capitalists waren bislang in der Lage, neue Online-Produkte und -Dienste zu entwickeln und zwar mit der Garantie der Netzneutralität und des uneingeschränkten Zugangs für Nutzer“, schreiben sie. „Dies hat ein beispielloses Zeitalter von Wachstum und Kreativität befördert.“ Ein offenes Internet würde den Wettbewerb stärken und einen Markt schaffen, in dem der Kunde darüber urteilt, welche Produkte sich durchsetzen und welche nicht. Dies erlaube Unternehmen – vom kleinsten Start-Up bis zu den großen Konzernen – miteinander in Konkurrenz zu treten.
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Es ist kaum überraschend, dass die Argumentation allein den ökonomischen Nutzen der Netzneutralität heraushebt. Auch die USA befinden sich derzeit in einem Zustand, in dem das Schlagwort „Wachstum! Wachstum! Wachstum!“ gut ankommt. Mit ideologischer Überzeugung hat das Ganze wenig zu tun. Würden Provider beispielsweise damit beginnen, die Nutzer (oder gar den Betreiber, namentlich Google) der Traffic-Schleuder YouTube mit Extraabgaben zur Kasse zu bitten, würde das Geschäftsmodel schlagartig zunichte gemacht. Bei Skype dürften die finanziellen Einbußen ebenfalls empfindlich hoch gewesen sein, solange AT&T noch VoIP auf dem Handy verboten hatte.
Warten wir also ab und schauen mal, was der Donnerstag bringt. Sollten die Anhänger der Netzneutralität sich irgendwann durchgesetzt haben, wird dies auch für die EU eine schlecht zu ignorierende Signalwirkung haben. Derzeit bastelt Brüssel ja selbst an eigenen Regeln zur Regulierung des Netzes. Wer den Vorstoß für ein offenes Internet auch hierzulande unterstützen möchte, sollte schleunigst seine Stimme bei der noch laufenden Petition abgeben.
(André Vatter / Bild: Pixelio – Fotograf: Klicker)
