'Pro Netzneutralität' kämpft für gesetzliche Verankerung der neutralen Datenübermittlung

Petitionen und Bürger-Initiativen sind eine super Sache. Der „kleine Mann“ kann damit entweder seinem Unmut über oder dem brennenden Wunsch nach etwas Ausdruck verleihen. Ein schönes Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit war die Onlinepetition der Aktivisten von Google Maps „Bike There“, mit der in den USA Radfahrer den Such-Giganten dazu bewegt haben, das Feature „Biking Directions“ auf Maps freizuschalten. Und Anfang dieses Monats kam noch eine Initiative hinzu: nämlich die zur Rettung von Google Wave, die mittlerweile fast schon 30.000 Unterstützer gefunden hat.

Dass eine Initiative aber auch für ein ungleich bedeutenderes Thema wie die Netzneutralität als wichtiges Werkzeug genutzt werden kann, beweisen die Gründer des Projekts „Pro Netzneutralität„, das sie am heutigen Mittwoch in Berlin vorgestellt haben. Damit wollen sie sich zusammen mit „normalen“ Usern und Persönlichkeiten aus der Politik, den Medien und dem Netz für die Sicherstellung eines „freien und offenen Internets“ einsetzen. „Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie“, ist auf der Seite zu lesen.

Die Sorge, die die Initiatoren hegen, formulieren sie wie folgt:

Ohne Netzneutralität würde zunehmend eine Priorisierung durch die Internetanbieter stattfinden, entweder von eigenen Angeboten oder von Angeboten, die es sich leisten können, den privilegierten Zugang zu erwerben. Exklusive Partnerschaften zwischen Unternehmen würden zunehmen und gleichzeitig den wichtigen Grundsatz des freien Zugangs zum Internet künstlich beschränken. Die fatale Konsequenz: Statt Qualität, Sicherheit und Kreativität diktiert das Geld, welche Angebote im Internet nutzbar sind und welche nicht.

Deswegen setzen sie sich nicht nur für die Erhaltung der Netzneutralität ein, sondern fordern gar ihre gesetzliche Verankerung:

Daher setzen wir uns für die neutrale Übermittlung von Daten im Internet, für die Netzneutralität, ein. Wir sehen mit dem möglichen Ende der Netzneutralität eine ganz erhebliche Gefahr für die digitale Gleichberechtigung und Teilhabe in Deutschland, Europa und der Welt . Das Ende der Netzneutralität wäre das Ende des freien Internets wie wir es kennen.

Wer dem zustimmt, und das dürften außer Google, Verizon und einigen anderen Telekommunikations- und Internet-Unternehmen, die meisten sein, der sollte sich der Aktion anschließen. Derzeitig haben sich dazu etwas weniger als 600 User bereit erklärt.

Im Laufe der nächsten Tage dürfte die Zahl aber noch deutlich ansteigen. Vor allem, wenn durch Blog-Artikel, Twitter-Posts und Ähnliches verstärkt darauf hingewiesen wird. Ich mache so etwas sonst nicht, aber an dieser Stelle möchte ich euch darum bitten, eure Stimme ebenfalls pro Netzneutralität abzugeben. Das funktioniert ganz einfach, indem ihr euren Namen und eine Mail-Adresse für eine die Bestätigungsmail angebt.

Wer will, kann zudem noch einen Kommentar schreiben und – wer es nicht lassen kann – das Feld für Werbung in eigener Sache nutzen. Vielleicht animiert Letzteres  ja noch ein paar Leutchen mehr, sich für die Netzneutralität einzusetzen. In diesem Fall würde der Zweck die Mittel heiligen.

(Marek Hoffmann)