Bei der Elefantenrunde zum Auftakt der Medientage München gab es prinzipiell Einigkeit: Google müsse stärker reguliert werden. Dumm nur, dass Google Deutschland-Chef Stefan Tweraser auch anwesend und anderer Meinung war.
So warf ProSieben-Vorstand Conrad Albert dem Suchmaschinenriesen beispielsweise vor, in immer mehr Geschäftsbereiche vorzudringen und mit YouTube auf die TV-Werbeetats zu zielen. Ist das sein Ernst? Das ist doch das Normalste der Welt, oder nicht? Jedes erfolgreiche Unternehmen versucht neue Geschäftsfelder zu identifizieren, sie zu besetzen und dort zu wachsen. Das machen ja ProSiebenSat.1 und die Mediengruppe RTL mit ihren VoD-Plattformen auch und man würde sich wundern, würden sie es nicht tun.
Doch Google’s Verteidigungsstrategie ist ungewöhnlich bis eher scheinheilig: Man sei nur eine Suchmaschine und kein Inhalteanbieter, sagt Google Deutschland-Chef Stefan Tweraser und scheint dabei zu vergessen, dass YouTube zunehmend in Original-Inhalte investiert und damit wie ein Fernsehsender agiert. Der Grund dafür ist, dass YouTube nach wie vor die Masse an professionellen Inhalten fehlt, die die Fernsehsender hingegen besitzen, aber verständlicherweise lieber selbst vermarkten wollen. Doch wer dem Branchenriesen Steine in den Weg legt, darf sich nicht wundern, wenn dieser neue Wege sucht – und findet.
Der Ansatz von Tobias Kreuzer, Leiter der bayerischen Staatskanzlei, ist da schon einleuchtender: „Wir wollen keine Hürden für Google aufbauen, sondern vielmehr die Hürden für Fernsehen, Radio und Verlage senken“.
Das fordert auch die ARD-Vorsitzende Monika Piel, die eine unterschiedlich hohe Regulierungsdichte zwischen Rundfunk und Netzanbietern beklagt. In eine ähnliche Richtung argumentiert auch RTL-Vertreter Tobias Schmid, der eine bessere Zusammenarbeit der bestehenden Aufsichtsbehörden fordert, schließlich sollte eine konvergente Medienwelt auch von einer konvergenten Medienregulierung kontrolliert werden. An dieser Stelle ist ein Verweis nach England hilfreich: Dort wurde schon 2003 die „Oberbehörde“ Ofcom gegründet, die für eine ganze Reihe an Regulierungsfragen zuständig ist. Das ist allemal sinnvoller und effizienter als 16 Landesmedienanstalten und zahlreiche weitere Behörden.
Geeinigt wurde sich bei der Elefantenrunde schließlich auf einen Runden Tisch, den der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) noch bis Ende des Jahres einberufen möchte. Das Problem bei dem geplanten Gespräch zwischen Print- und TV-Konzernen, Telcos und Google ist jedoch, dass zu viele Themen kursieren.
Da beklagt Burda-Vorstand Paul-Bernhard Kallen unterschiedliche Datenschutzrichtlinien und Steuersätze innerhalb Europas, was zwar stimmt, aber wohl kaum am Runden Tisch mit Seehofer und Google gelöst werden dürfte. Zudem plant die EU bereits den Datenschutz europaweit zu harmonisieren und auch der Steuervorteil für digitale Verkäufe wird ab 2015 Geschichte sein.
Telekom-Chef René Obermann hingegen beschuldigt Google, sich nicht an den Kosten des Netzausbaus zu beteiligen und hofft, die seit Jahren schwelende Debatte um die Netzneutralität wieder zu entfachen. Seehofer selbst macht mit dem Urheberrecht und Leistungsschutzrecht wieder zwei Großbaustellen auf und ignoriert, dass Google letztlich am längeren Hebel sitzt, wie der Rechtsstreit zwischen Google und Copiepresse, der belgischen Rechteverwertungsgesellschaft, zeigt.
Insofern ist der Auftrag an die Politik, bei der Regulierung zunächst besser zusammenzuarbeiten und diese zu vereinheitlichen, mehr als angebracht. Dass der Runde Tisch da aber Substanzielles zu Tage fördert, sollte man besser nicht erwarten.
Bild: Medientage München
