ITU-Konferenz: Entscheidet sich in Dubai die Zukunft des Internets?

Wenn es ans Eingemachte geht, raufen sich die Streithähne wohl doch zusammen: Gemeinsam versuchen Vertreter von Google, Facebook, Microsoft, Amazon & Co. den Untergang des Internets aufzuhalten. So oder so ähnlich lautet jedenfalls ihre Version zu dem bevorstehenden Meeting der Internationalen Fernmeldeunion, einer Unterorganisation der Vereinten Nationen.

Um was geht es? Auf der World Conference on International Communications nächste Woche in Dubai soll der Internationale Telekommunikationsvertrag von 1988 aufgefrischt werden. Dabei stehen zwei Fragen im Mittelpunkt, eine technische, eine politische: Erstens, wer bezahlt was an wen für internationalen Datenverkehr und zweitens, wie kann die Sicherheit im Internet verbessert werden? Dies geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die auf WCITLeaks.org veröffentlicht wurden.

Wie sollen Ungleichgewichte beim Internetverkehr behoben werden?

Hintergrund zu Frage eins ist, dass das internationale Ungleichgewicht beim Internet-Traffic zu unterschiedlich starken Kosten und Erlösen führt. Ein Lösungsvorschlag hierfür ist eine globale Traffic-Steuer. Während Google & Co. dadurch die Netzneutralität bedroht sehen und diese aufrecht erhalten wollen, hofft die ITU, dass dies den zwei Dritteln der Weltbevölkerung, die noch Offline sind, den Zugang zum Internet vereinfachen würde.

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Internetsicherheit versus Zensur

Hintergrund zu Frage zwei ist ein alter Hut: Man will Kinderpornographie, Cyber-Attacken und Spam verhindern und die Internetbranche wittert Zensur und Netzsperren. Allerdings haben laut ITU-Verfassung Mitgliedsstaaten schon lange das Recht, Datenaustausch zu unterbinden, der die nationale Sicherheit gefährdet. Gleichzeitig sind das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Kommunikation in der ITU-Verfassung und zahlreichen UN-Verträgen verankert.

Russland fordert gleiches Recht auf Internetregulierung

Grund für die Zensur-Befürchtung ist unter anderem ein Regulierungsvorschlag Russlands: Konkret wird gefordert, die Zuständigkeit für die Vergabe von Domain-Namen an die nationalen Behörden zu übergeben. Auch wenn Russland sicherlich kein Demokratieparadies ist, liegt der Teufel im technischen Detail, schließlich wurde lediglich vorgeschlagen, dass Mitgliedsstaaten das gleiche Recht auf die Regelung im Internet haben sollten. Bislang ist die Vergabeorganisation ICANN allerdings beim amerikanischen Handelsministerium angesiedelt. Kritiker befürchten jedoch, dass unter dem Deckmantel der Netzwerksicherheit Traffic überwacht und zensiert werden könnte – mit Erlaubnis der UN-Organisation.

Doch vorschlagen kann man viel. ITU-Sprecherin Sarah Parkes gibt jedoch zu Protokoll, dass man „massive Unterstützung“ benötigt, damit ein Ländervorschlag es in das Abschlussdokument schafft. ITU-Generalsekretär Dr. Hadamoun Touré spricht sogar davon, dass bei nur einer Gegenstimme ein Vertragsentwurf nicht verabschiedet werden kann.

Kommunikationsplan führt zu Verschwörungstheorie

Ein Kompromiss zu den beiden Themengebieten scheint außer Reichweite. Die ITU hat jedoch sechs Ausgangsszenarien und entsprechende Kommunikationsstrategien entworfen, denn es wird befürchtet, dass die Gipfelbeschlüsse eine „Anti-Ratifizierungs-Kampagne“ in den USA und der EU hervorrufen könnten. Auch wenn im Vorbereitungsdokument solch ein Szenario als unwahrscheinlich bezeichnet wird, glaubt man, eine entsprechende Kampagne medial entkräften zu können.

Das vertrauliche Dokument und dessen Kommunikationsplan führt nun zu dem Vorwurf, dass die ITU intransparent sei und Böses im Schilde führe. Auch wird kritisiert, dass die Tech-Giganten an den Verhandlungen und Abstimmungen hinter verschlossenen Türen nicht teilnehmen dürfen. Fast scheinheilig scheint der Appell von Google, dass nicht Regierungen alleine über das Schicksal entscheiden dürften, sondern die Nutzer und Experten (lies: Google-Mitarbeiter) einbezogen werden sollten. Die ITU merkt dabei allerdings süffisant an, dass Google gerne Mitglied der ITU werden könne und so an den vorbereitenden Maßnahmen eines solchen Gipfels teilnehmen könne. Die Mitgliedsgebühr von 26.000 Euro sollten den Suchmaschinenkonzern davon jedenfalls nicht abhalten.

Was passiert nächste Woche?

Es ist schwierig, eine endgültige Antwort auf die Vorschläge, Vorwürfe und Gegenvorwürfe zu finden. Netzneutralität, Internetzugang für die gesamte Weltbevölkerung, Meinungsfreiheit und Netzwerksicherheit sind alles hehre Ziele, betreffen aber diametral entgegengesetzte Interessengruppen. Allerdings hat der Vertrag von 1988 uns bislang nicht davon abgehalten, das Internet so zu bauen, wie es heute ist. Ist ein „Weiter so“ also die richtige Lösung?

Nicht ganz, denn es wird befürchtet, dass das Web ohne Einigung auseinanderbrechen könnte, indem manche Länder Restriktionen einführen und andere eben nicht. Dadurch ließe sich ein weltweiter Datenverkehr nicht mehr garantieren. Soweit wird es vermutlich nicht kommen, doch die Konferenz hat da ein paar sehr knifflige Aufgaben zu lösen.

Bild: Flickr / Steve Rhode