Bis zum heutigen Tag haben in den USA auf „We the people“ über 34.000 Menschen eine E-Petition zum Bau eines Todessterns unterzeichnet. Bislang hatte sich die US-Regierung dabei verpflichtet, bereits ab 25.000 Unterschriften eine Antwort auf die Forderungen zu geben. Diese folgte am Wochenende: Eine wenig überraschende, aber humorvolle Absage – kein Todesstern, da mit 850 Billiarden US-Dollar (eine Zahl mit 16 Nullen) ein bisschen zu teuer. Jaja, der Sparzwang. Außerdem wolle man Planeten nicht in die Luft sprengen und halte die Konstruktion des Kampfgiganten für missglückt – schließlich kann ein Einzelner (und sei es Mr. Skywalker selbst) das Ding in die Luft jagen.
Explosion der Nutzerzahlen
Das Weiße Haus hat also stilsicher reagiert – dennoch kann sich die Obama-Regierung derartige Antworten künftig womöglich sparen. Denn die Schwelle, der innerhalb von 30 Tagen zu sammelnden Unterschriften, wurde nun für neu eingereichte Vorschläge auf 100.000 angehoben. Angesichts eines 312-Millionen-Volkes ist zwar auch diese Hürde eher symbolisch, jedoch soll sie offenbar helfen, die Konzentration auf wirklich populäre Anliegen zu schärfen. Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten. Zumindest dürfte es der Obama-Administration viele Antworten auf Forderungen ersparen, die nüchtern betrachtet wenig erfolgversprechend sind – siehe eine Legalisierung von DDoS-Attacken als Protestform.
Andererseits trifft eine derartige „Verschärfung“ auch Bürger, die wirklich etwas verbessern wollen – dabei aber nicht auf die mediale Viralität eines „Todessterns“ oder eine schlagkräftige Organisation bauen können. Von den aktuell offenen Petitionen, diese werden wohlgemerkt noch nach der alten Regelung behandelt, käme dabei gerade einmal eine einzige über die 100.000er-Marke: Diese erreicht aktuell über 320.000 Stimmen und insistiert darauf, die radikalreligiöse „Westboro Baptist Church“ offiziell als sogenannte „Hate Group“ zu behandeln. Der gesamte Rest wäre wohl durchgefallen.
Offiziell begründet das Weiße Haus die Änderung aber mit einer signifikant gestiegenen Nutzerzahl im November und Dezember des vergangenen Jahres. So hätten sich in dieser Zeit 2,4 Millionen neue Nutzer registriert – die durchschnittlich benötigte Zeit zum Erreichen der 25.000er-Schwelle sei gleichzeitig von 18 auf 9 Tage gefallen, wobei eine Mehrheit dieser E-Petitionen sogar nur 5 Tage benötigt habe. Ergo: Das Petitionsaufkommen ist quasi explodiert. Aber warum eigentlich so plötzlich? Genau – auch hier kommt wieder der „Todesstern“ ins Spiel. Eine bessere Werbung hätte „We the people“ wohl nicht bekommen können. Zumindest würde dies gut passen, denn die StarWars-Petition wurde Mitte November eingereicht und hat durch ihre mediale Viralität viel Aufmerksamkeit auf die Bürger-Plattform gelenkt.
In Deutschland herrscht Ernüchterung
Ähnlich spektakuläre Fälle sind in Deutschland trotz einer deutlich früheren Einführung von E-Petitionen bisher ausgeblieben. Bereits seit September 2005 können in Deutschland via Internet Petitionen eingereicht werden – seit 2008 direkt über das Online-Petitionssystem auf der Internetseite des Deutschen Bundestages. Bisher sind dort 1.880 abgeschlossene Anliegen verzeichnet, knapp 1.000 sind in der Prüfung und lediglich 14 laufen aktuell. Die letzte verfügbare Jahresstatistik für 2011 zählt innerhalb von zwölf Monaten rund 5.100 eingegangene E-Petitionen – rund 600 weniger als ein Jahr zuvor. Zum Vergleich: Seit dem Start von „We the people“ im September 2011 sind in den USA bereits mehr als 141.000 Online-Petitionen zustande gekommen.
Wie dort steht auch in Deutschland jede Petition vier Wochen lang zur Abstimmung. Allerdings ist die Partizipationsschwelle in unseren Breiten absolut gesehen zwar niedriger, relativ betrachtet aber höher. So sind mindestens 50.000 Unterschriften notwendig, damit der Petitionsausschuss ein Thema in seine Beratungen einschließt. Zudem muss es sich bei der Petition um ein Anliegen von allgemeinem Interesse handeln. Die Todesstern-Nummer wäre hier also vermutlich umgehend von administrativer Seite ausgebremst worden.
Nur ein Agenda-Punkt…
Ohnehin bedeutet eine erfolgreich lancierte Petition weder in den USA noch in Deutschland, dass am Ende auch eine politische Entscheidung erfolgen muss. Genau genommen ist sie nicht mehr als ein Agenda-Punkt, der eine unverbindliche Stellungnahme von offizieller Seite verlangt. Eine 2009 veröffentlichte Studie des „Ausschusses für Technikfolgenabschätzung des Bundestages“ bewertete das Mittel der Online-Petition daher bis dato entsprechend verhalten. So hätten diese weder zu einer Zunahme des Petitionsaufkommens geführt, noch die Teilnahmebereitschaft bestimmter Gruppen wie Frauen, Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen und – erstaunlicherweise – auch jüngeren Altersgruppen erhöht.
Ob das auch heute noch so gilt, sei zwar einmal dahingestellt – gerade hat eine Microsoft-Studie ergeben, dass sich fast zwei Drittel der Deutschen im Internet an politischen Diskussionen oder Abstimmungen beteiligen wollen. Vielleicht muss aber auch in Deutschland erst einmal ein „Todesstern“ wochenlang durch die Medien dröhnen, damit dieses Mittel der Demokratie mehr Aufmerksamkeit erfährt.
(Autoren: fX; Christian Wolf)
