Die EU wird mal wieder aktiv: Wie heute bekannt wurde, befragt die EU-Kommission Mobilfunkbetreiber, ob Apple auf unfaire Geschäftspraktiken setzt und somit den Wettbewerb verdrängen will. Ein offizielles Verfahren ist aber noch nicht eingeleitet worden.
EU-Kommission schickt Fragebogen an Mobilfunkanbieter
Wie die „Financial Times“ berichtet, wurde mehreren europäischen Netzwerkbetreibern ein neunseitiger Fragebogen zugeschickt, in denen die Anbieter Auskunft über die Verträge mit Apple geben sollen. So wird zum Beispiel gefragt, ob Apple auf eine Mindestbestellmenge von iPhones bestanden hat, Marketing-Budgets vorgegeben hat oder Garantien gefordert hat, dass dem Apfelkonzern keine schlechteren Vertriebsklauseln angeboten werden als der Konkurrenz.
Auch steht Apple unter Verdacht, dass man in einigen Ländern einzelne Funktionen der Geräte deaktiviert habe, sodass das iPhone 5 nicht in europäischen LTE-Netzwerken genutzt werden könne. In diesem Fall, so die EU-Kommission, könnte Apple kartellrechtliche Spielregeln in der EU verletzt haben.
Anbieter beschweren sich über Apples Vertragskorsett
Die Untersuchung der Kommission begann schon im März als sich einzelne Mobilfunkanbieter über die unfairen Verkaufsmethoden von Apple beschwert hatten und fürchteten, dass der Wettbewerb darunter leiden würde. Natalie Kerries, Sprecherin von Apple, blockte damals aber ab und gab zu Protokoll, dass man sich immer an die regionale Gesetzgebung halten würde.
Doch die Vergangenheit hat gezeigt, dass amerikanische Konzerne wohl nicht immer ganz genau wissen (oder wissen wollen), was man so in der EU machen darf und wann man einen Schritt zu weit geht. Der Grund: Das Kartellrecht und auch der Datenschutz sind in den USA nicht ganz so strikt wie in europäischen Gefilden, weshalb die EU-Kommission sich insbesondere in den letzten Jahren häufiger mit Google, Facebook, Microsoft und zahlreiche andere IT-Größen anlegte.
Hat Apple eine marktbeherrschende Stellung?
In diesem Fall scheint aber fraglich, ob es zu einer offiziellen Untersuchung kommt – bisher bewegt sich die EU-Kommission auf einer Vorstufe. Denn vor allem müsste die Kommission annehmen, dass Apple eine marktbeherrschende Stellung in Europa habe und somit auch in der Lage sei, den Wettbewerb maßgeblich zu behindern.
Berücksichtigt man allerdings die Dominanz von Android und vor allem von Samsung, ist das eher nicht der Fall. Und in der Tat: In den fünf EU-Märkten Deutschland, England, Frankreich Spanien und Italien kommt das iPhone auf einen durchschnittlichen Marktanteil von 21 Prozent. Das Android-Betriebssystem hingegen kommt auf 52 Prozent.
Aufgrund der Entwicklung der Marktanteile gab die EU-Kommission bei der ersten Stellungnahme bezüglich der Untersuchung an, dass man „gute Gründe habe, zu glauben, dass der Wettbewerb stark sei“.
Wieso beschwert man sich erst jetzt?
Insofern stellt sich für einen Außenstehenden die Frage, wieso die EU-Kommission überhaupt aktiv wird und die Mobilfunkanbieter sich nicht schon viel früher über Apples Geschäftspraktiken beschwert haben. Denn vor ein paar Jahren sahen die Marktanteile noch anders aus, doch es ist eher unwahrscheinlich, dass Apple erst vor kurzem die Daumenschrauben angezogen hat.
Ungeachtet dessen: Die Mobilfunkanbieter wurden aufgefordert, den Fragebogen bis zum 17. Juni nach Brüssel zurückzuschicken. Gut möglich, dass dann die Geschichte im Sand verläuft.
