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LG Köln untersagt Telekom-Drosselung – der Kampf gegen die DSL-Bremse ist aber noch nicht gewonnen (Update 2 – Urteil im Volltext verfügbar)

Ist das Thema Drosselung damit endgültig beerdigt? Ich kann es ja eigentlich nicht glauben. Doch die aktuellen Fakten sprechen zunächst einmal dafür: Das Landgericht Köln hat einer Klage der Verbraucherzentrale NRW stattgegeben und sämtliche Vertragsklauseln zur künstlichen Verlangsamung der Übertragungsgeschwindigkeit bei Internet-Flatrates für unzulässig erklärt. Doch die Freude darüber könnte noch verfrüht sein: das Urteil (Az. 26 O 211/13) ist noch nicht rechtskräftig.

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„Unangemessene Benachteiligung“ des Verbrauchers

Zumindest die Richter am Kölner Landgericht schlossen sich aber der Position der Verbraucherschützer an, derzufolge Klauseln zur einer nachträglichen Drosselung als „unangemessene Benachteiligung“ des Kunden gelten müssen. Diese sollten demgegenüber während der gesamten Laufzeit ihres Vertrages die Sicherheit genießen, dass ihr gebuchtes Surftempo nicht reduziert wird. Die Entscheidung gilt für Call-&-Surf-Tarife mit einer maximalen Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit/s oder mehr.

Bislang hatte die Telekom angekündigt, ab 2016 bei ihren DSL-Tarifen nach Überschreitung eines vom jeweiligen Tarif abhängigen monatlichen Datenvolumens auf 2 Mbit/s zu drosseln. Für Anschlüsse mit bis zu 16 Mbit/s sollte die Bremse bei 75 GB greifen; bei bis zu 50 Mbit/s ab 200 GB. Bei 100-Mit-Anschlüssen galten bisher 300 GB als magische Grenze; mit 200 Mbit/s hingegen 400 GB. Ausgenommen davon war lediglich die Nutzung des TV-Dienstes „Telekom Entertain“.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Träte das Urteil in Kraft, müsste die Telekom sämtliche Drosselungs-Passagen aus betroffenen Flatrate-Verträgen streichen, so die Verbraucherschützer. Dann wären sowohl Rechtsgrundlage als auch die Bevorzugung von Telekom-Diensten vom Tisch. Und genau hier liegt wohl auch der Haken: Es ist schwer vorstellbar, dass der Bonner Konzern die Entscheidung einfach so hinnimmt und kampflos aufgibt. Viel wahrscheinlicher dürfte sein, dass man sich auf gültige Rechtsmittel berufen wird und den Weg in die nächste Instanz einschlägt.

„Ausgedrosselt“, wie schon in sozialen Netzwerken und auf Twitter jubiliert wird, hat es sich bis zur endgültigen Klärung dieser Frage jedenfalls noch nicht. Eine Stellungnahme der Telekom steht bisher aus. Wir haben in Bonn aber mal nachgefragt. Sobald wir Antwort erhalten, erfahrt ihr es hier.

Update, 11:30 Uhr

Kaum geschrieben, ist die Stellungnahme der Telekom schon da. Unternehmenssprecher Philipp Blank teilte uns gegenüber mit, man könne die Entscheidung nicht nachvollziehen und habe das Urteil noch nicht vorliegen. Wie bereits vermutet, ist das letzte Wort aber wohl noch nicht gesprochen: „Wir werden es prüfen und dann voraussichtlich Berufung einlegen“, so Blank.

Update, 15:10 Uhr

Mittlerweile ist das Urteil im Volltext verfügbar.

Bilder: Jeremiah Ro / Flickr (CC BY 2.0)


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Über den Autor

Christian Wolf

Christian Wolf wird am Telefon oft mit "Wulff" angesprochen, obwohl er niemals Bundespräsident war und rast gerne mit seinem Fahrrad durch Köln. Er hat von 2011 bis 2014 für BASIC thinking geschrieben.

7 Kommentare

  • Grundsätzlich halte ich die Drosselung für okay, wenn es von Anfang an so vereinbart war. Und wer damit Probleme hat, muss sich einen anderen Anbieter suchen.
    Auf alle Fälle schädigt der Prozess (und das Urteil) natürlich das Image der Telekom.

  • Telekom gehört auch der größte Teil der Datennetze und die anderen Anbieter sind davon Abhängig.
    Ich finde es aber frech das Versäumniss der Telekom, die Datennetze weiter auszubauen, an die Kunden umzuwälzen.
    Kopfschmerzen bereitet der Telekom die Explosion an Daten die druch mobile Endgeräte, in Zeiten von Whatsapp, Facebook etc. verursacht wird.
    Es beschweren sich natütlich auch die ganzen Telekomunikationsunternehmen deren Geschäftsmodelle allein an der Telefonie über Handys hängen und das Internet die Rentabilität dieser zerstört.

  • Ich bin der Meinung das die Telekom erstmal grundsätzlich und flächendeckend ihr Netz ausbauen sollte bevor sie anfängt die Leitungen zu drosseln. Ich bezahle für 16k und darf drei Mal klatschen wenn hier 10K ankommen. Es ist schon peinlich das 3G und LTE hier deutlich schneller sind als der DSL-Anschluss.

  • Ich zahle auch für einen 16mbit anschluss und bekomme nur 1,7mbit.
    Warum ist sowas zulässig??
    Ber naja, in ca. 6 Monaten ändert es sich ja hier an der Mosel!
    Da die Telekom ja unfähig ist, wechselt bei uns der gesamt Ort zu Inexio/ My Quix. Die bieten das, was die Telekom nicht hinbekommt . Schnelles Internet via Glasfaser!

  • Wer z.B ein bis zu 16 000er Leitung zahlt und aufgrund der fehlende technische Möglichkeit vielleicht nur ein 1000er, 2000er oder 3000er Leitung zur Verfügung hat wird sich ärgern.

    Jedoch hängt dies auch zu teil damit zusammen daß alle Anbieter eigentlich die bis zu 16 000er leitung als Basis anbieten. Früher gab es eine andere Staffelung aber das war auch meist bei 6000 Schluss.

    Auch waren die Preise damals oft höher wie jetzt.

    Sicherlich ist es ärgerlich wenn eine Drosselung in die AGBs drin steht und diese wohl möglich auch ab 2016 in die Praxis benutzt werden soll.

    Jedoch betrifft diese Drosselung nicht alleine die Telekom. Auch manche andere Anbieter haben solche in ihre AGBs. Leider wird heir immer nur die Telekom als Buhmann hingestellt.

    Jeder sollte sich aber folgende Tatsache auch bewusst sein. In die vergangenen 10 bis 12 Jahren sind Breitband Interent Anshlüsse in Bezug auf den Endpreis für die Kunden zum teil um bis zu 60% preiswerte geworden.

    Klar möchte jeder aber liebsten eine 50 000er oder höhere Bandbreite haben, hier keine Vomulumen Begrenzung und dafür vielleicht mit Telefon Flat höchstens 15 Euro im Monat zahlen.

    Leider ist so was unrealitisch!

    Wir alle müssen uns zumindest damit abfinden, daß die Zeiten wo Internet Anschlüsse immer billiger geworden sind endgültig vorbei sind.

    Eine andere Aspekt.

    Was wäre da entgegen zu setzen wenn ein wirkliche Power Nutzer (mehr wie 150 GB im Monat) vielleicht mal 5 bis 10 Euro mehr zahlen müsste um dann bis Ultimo zu surfen in volle Bandbreite?

    Ich finden dass wäre gerecht!

  • Wieso geht es bei der Diskussion eigentlich nur um die DSL-Flatrates über das Festnetz? Kann man das nicht auch auf die mobilen Flatrates übertragen, die ja ebenfalls gedrosselt werden?

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