Das EU-Parlament will die Marktmacht von Google beschneiden. Über einen entsprechenden Entwurf soll nun abgestimmt werden. Die Konsequenzen dieser Abstimmung sind jedoch begrenzt, denn die EU-Kommission und nicht das Parlament wäre für eine solche Entscheidung zuständig. Der Aufschrei in den Medien ist dennoch gewaltig. Dies wiederum könnte dazu führen, dass sich die Kommission schnell dem Thema annimmt. Ob sich dadurch im Sinne der Verbraucher etwas ändern würde, ist jedoch mehr als fraglich.
Entflechtung ist die Lösung
Die Marktmacht von Google ist vielen Politikern in der EU ein Dorn im Auge. Dort stößt es unter anderem auf, dass 90 Prozent aller Suchanfragen über Google gestellt werden. Seit längerem ist deshalb ein Streit darüber entfacht, ob und wie man diese Dominanz zügeln kann. Dazu macht man sich nun schon einige Zeit lang daran, das Wettbewerbsrecht entsprechend in Stellung zu bringen.
Am Ende könnte eine Zerschlagung oder Zersplitterung der Google-Angebote stehen. Zuständig hierfür wäre die Europäische Kommission, die zusammen mit den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten entsprechende Vorschriften umsetzen müsste.
Die neueste Forderung kommt jedoch nicht von der Kommission, sondern aus dem EU-Parlament bzw. von einzelnen Mitgliedern. Dort sammelt man gerade Stimmen für einen neuen Entwurf, über den noch bis heute abgestimmt werden darf. Das Ziel: Der Suchdienst soll von anderen Google-Angeboten getrennt werden.
Aufgrund der mangelnden Zuständigkeit des Parlaments hat der Vorschlag zwar keinen bindenden Charakter, setzt aber nach allgemeiner Lesart der Medien die Kommission unter politischen Druck.
Heftiger Gegenwind, Google selbst schweigt
Interessant ist an dem Vorschlag zunächst einmal, dass bisher der Name Google vermieden wird, obwohl natürlich jeder weiß, dass es um den Platzhirsch geht. Auch hat sich Google selbst bislang gar nicht in die neueste Debatte eingemischt. Vermutlich wartet man erst einmal ab, bis die große Aufregungswelle abebbt. Das wäre aus der Perspektive von Google sicherlich kein schlechter Zug.
Erwartungsgemäß kommt aber aus den USA heftige Kritik an den Plänen. Die US-Vertretung bei der Europäischen Union zeigt sich besorgt, in vielen US-Medien versteht man die EU nicht. Bei Marketwatch meint man beispielsweise, dass die EU mit ihrem schwachen Wirtschaftswachstum und hoher Arbeitslosigkeit wirklich größere Probleme habe, die allesamt nichts mit Google zu tun haben. Deshalb lasse sich auch nicht beweisen, dass die Marktmacht von Google negative Konsequenzen für die Wirtschaft habe. Das sei damals bei Microsoft schon so ähnlich gewesen.
Auch hierzulande gespaltene Meinungen
Wie gesagt, der neuerliche Vorschlag des Parlaments ist nicht bindend. Aber Politik ist ja bekanntlich nicht nur Kerngeschäft (Gesetze zu machen), sondern sie ist zugleich das „über Politik reden“. Insofern ist das Argument richtig, dass durch den Vorschlag nun die Kommission unter Zugzwang gesetzt wird. Das gilt umso mehr, da der mediale Aufschrei groß ist. Betrachtet man die Kommentare unter den meisten Artikeln zum Thema, zeigt sich ein gespaltenes Meinungsbild.
Während vielen häufig übel aufstößt, dass Google so viele persönliche Infos besitzt, wissen die meisten aber auch um ihr Dilemma: Die Google-Suche macht einen zu guten Job um einfach ersetzt zu werden. Andere Suchmaschinen sind leider nur suboptimale Lösungen.
Die Forderung nach mehr Regulierung ist deshalb nur die eine Seite der Medaille. Gleichzeitig ist man in hohem Maße skeptisch, ob die Politik überhaupt in der Lage ist, die neuen Entwicklungen im Netz angemessen zu steuern. In diesem Tenor äußert sich auch Günter Öttinger, dem ich sonst nur ungern zustimme. Öttinger möchte eine Regulierung mit Augenmaß, keine planwirtschaftlichen Instrumente.
Was meint ihr? Sollte die EU schnell und hart durchgreifen, um die Google-Dominanz einzuschränken? Oder eher nicht?
