Die Anschläge von Paris sind noch nicht verdaut, da erheben sich schon die ersten Stimmen, wie man den Terror künftig verhindern will. Wenig überraschend äußern da einige Akteure die Forderung zur stärkeren Kontrolle. Während die Polizei in Deutschland sofort nach den Anschlägen mal wieder das Thema Vorratsdatenspeicherung in Stellung gebracht hat, kommt nun aus Großbritannien die Forderung, Verschlüsselungs-Techniken künftig zu verbieten. Wen wundert’s, schließlich ist die Politik zu Weilen äußerst berechenbar.
Wahlkampfreden
In Großbritannien wird im Mai ein neues Parlament gewählt. Dementsprechend befinden sich die Parteien schon längst im Wahlkampf. Auch der aktuelle Premierminister David Cameron rührt da natürlich die Trommel.
Auch und gerade nach dem Anschlag in Paris fordern die Konservativen nun mehr Anstrengungen in der Terrorabwehr. Auf BBC äußert Cameron in diesem Zusammenhang klare Worte. In seinen Augen darf es keine Form moderner Kommunikation geben, auf die Behörden grundsätzlich keinen Zugriff haben. Zumindest im Extremfall müsse es dazu eine gesetzliche Grundlage geben, so Cameron.
Ganz oben auf seiner Liste wichtiger Wahlkampfversprechen steht deshalb ein neuer Anlauf für das Communications Data Bill, im Volksmund auch „Snooper’s Charter“ genannt (frei übersetzt: „die Lizenz zum Schnüffeln“). Mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen ist das Vorhaben bislang gescheitert. Nach der Wahl könnte sich das ändern.
Was steht auf dem Spiel?
Bereits jetzt sind die Befugnisse der Behörden, private Daten auszuschnüffeln, recht hoch. Deutlich schärfer als in Deutschland. Seit Mitte vergangenen Jahres müssen die Kommunikationsanbieter für 12 Monate alle Daten speichern. Diese Maßnahme war jedoch bislang nur bis 2016 befristet. Cameron will die Befristung gerne loswerden.
Vor allem aber will er nun auch der verschlüsselten Kommunikation an den Kragen. Die ist ein besonderer Dorn in den Augen der Konservativen. Aus diesem Grunde ist es auch jetzt schon möglich, Nutzer unter Strafandrohung zu verpflichten, ihre Passwörter rauszurücken.
In der Praxis gestaltet sich das aber nicht immer leicht, weshalb die Behörden dann nur noch die Möglichkeiten haben, sich anstatt an die Nutzer, an die Betreiber der entsprechenden Plattformen zu wenden. Alleine schon aus technischen Gründen beißen sie bei zahlreichen Diensten dabei allerdings auf Granit – zumindest dann, wenn die Daten verschlüsselt sind, beispielsweise mit PGP. In diesem Fall kommt man nämlich nicht um den Private Key des Nutzers herum.
Was ist also die naheliegende Lösung? Richtig, solcherlei Verschlüsselung einfach komplett zu verbieten. Auch den Firmen dürfte dieses Unterfangen stark missfallen. WhatsApp beispielsweise hätte damit in Großbritannien ein großes Problem, ebenso Apple, das seine iMessages und Facetime-Konversationen Ende-zu-Ende, also vom Ausgangsgerät bis zum Empfangsgerät, verschlüsselt.
Der falsche Weg
Politik ist ja auch deshalb oftmals so langweilig, weil man in vielen Fällen schon von vornherein weiß, wer was zu welchem Thema sagen wird. Dass konservative Politiker und auch Vertreter der Sicherheitsbehörden nach Terroranschlägen eine härtere Gangart fordern ist da kaum verwunderlich. Traurig ist es trotzdem.
Für mich persönlich ist und bleibt es jedenfalls absurd, aus dem Terror in Paris ein Verbot verschlüsselter Kommunikation abzuleiten. Es bleibt zu hoffen, dass die britischen Wähler das auch so sehen.
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