Das Bundeskabinett berät heute über den Referentenentwurf zum neuen Personenbeförderungsgesetz. Darin sollen Ridepooling-Angebote gesetzlich verankert und reguliert werden. Die Taxibranche wehrt sich dagegen. Es ist ein trauriges, letztes Aufbäumen gegen Innovation und Klimaschutz. Ein Kommentar.
Personenbeförderungsgesetz. Das Wort klingt genau so umständlich und verstaubt wie es in der aktuellen Praxis auch ist. Ein Relikt aus einer Zeit vor Smartphones, intelligenten Algorithmen und Smart Mobility.
Seit Jahren arbeiten daher Gesetzgeber, Verbände und Unternehmen an einer längst fälligen Neuerung. Der neueste Referentenentwurf soll heute im Bundeskabinett beraten werden.
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Personenbeförderungsgesetz will Ridepooling legalisieren
Es geht dabei vor allem um neue Mobilitätskonzepte im Bereich von Ridepooling. Diese Angebote funktionieren in der Regel so, dass Nutzer bei Bedarf per App ein Fahrzeug bestellen, welches sie an Ort und Stelle abholt. Auf der Strecke plant ein smarter Algorithmus die Route so, dass unterwegs weitere Personen kilometer- und spritsparend mitgenommen werden können.
Ridepooling funktioniert im Prinzip also wie ein modernes Sammeltaxi.
Am Ende kommen Fahrgäste schnell und unkompliziert ans Ziel. Die geteilten Ridespooling-Fahrten sparen aber auch Emissionen und verhindern Staus in Städten. Denn anstatt, dass vier Menschen in vier verschiedenen Taxis ans Ziel befördert werden, passiert das bei Ridepooling in einem einzigen Fahrzeug.
Das spart Kraftstoff oder Energie, reduziert aber auch die Anzahl der Fahrzeuge in unseren Städten, was unterm Strich Staus und schädliche Emissionen vermindert.
Besonders bekannt sind Unternehmen wie Uber oder Lyft, die die Ridepooling-Konzepte erstmals in den USA ausgerollt haben. Seit mehreren Jahren gibt es aber auch deutsche Unternehmen mit ähnlichen Konzepten wie Moia, Ioki oder Door2Door.
Das Problem: Ihre Dienste sind nach aktuellem Personenbeförderungsgesetz in Deutschland eigentlich illegal. Die Unternehmen dürfen derzeit nur per zeitlich begrenzter Sondergenehmigung operieren. Die Novelle zum Personenbeförderungsgesetz soll dies nun ändern und sie aus der gesetzlichen Grauzone holen.
Unter anderem soll dafür die umstrittene Rückkehrpflicht gelockert werden.
Gestzlich verordneter Unsinn
Die Rückkehrpflicht verpflichtet Mietwagen-Anbieter (wie zum Beispiel Ridepooling-Anbieter) dazu, nach jeder abgeschlossenen Fahrt an die Zentrale zurückzukehren. Etwas, das Taxifahrer nicht müssen, was ihnen als Teil des öffentlichen Nahverkehrskonzepts in Städten einen bewussten Betriebsvorteil verschafft.
Nüchtern betrachtet bedeutet das aber, dass viele Fahrzeuge dadurch gesetzlich dazu verpflichtet sind, zusätzliche Leerfahrten zu absolvieren, was weder gut fürs Klima noch für den Verkehr in unseren Städten ist.
Der neueste Entwurf zum Personenbeförderungsgesetz sieht nun vor, diese Pflicht abzuschaffen. Stattdessen sollen für Ridepooling-Dienste konkrete Pooling-Quoten gelten. Auch sollen Kommunen selbst darüber bestimmen, ob und in welcher Form die Rückkehrpflicht lokal umgesetzt wird.
Das klingt fair, logisch und ökologisch. Wenn da nicht zahlreiche Transportlobbyverbände wären, die sich bislang gegen nahezu jede Form der Neuerung sperren.
Trauriges Schauspiel eines obsoleten Geschäftsmodells
So hat der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. den neuesten Entwurf kritisiert, weil er angeblich ein Hintertürchen für Dienste wie Uber öffne. Der Autoclub Europa sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft befürchten wiederum „Sozialdumping“ und die Schaffung eines neuen Niedriglohnsektors.
Ob das tatsächlich so ist, sei mal dahingestellt. Für mich ist dieser Kritikreflex aber auch ein trauriges Schauspiel einer Branche, die mittlerweile so veraltet und ineffizient ist sowie komplett am Zeitgeist vorbeigeht, und die sich nun mit letzter Kraft und dem Schreckensgespenst der bösen US-Tech-Firmen gegen Innovation und Fortschritt wehrt.
Natürlich tut sie das.
Schließlich würde Ridepooling das Angebot der Taxibranche weitestgehend überflüssig machen. Zumindest in seiner aktuellen Form. Genau deshalb sind Unternehmen wie Uber oder Lyft ja disruptiv.
Sie haben mit neuer Technologie einfach bessere, praktischere Lösungen geschaffen und bislang werden Nutzer nur durch Gesetze davon abgehalten, diese tatsächlich zu nutzen.
Wir halten damit veraltete Transportmodelle am Tropf, obwohl es eigentlich bessere und nachhaltigere Konzepte gibt.
Ridepooling in Deutschland ist nicht Uber
Ich sage nicht, dass Uber ein Unternehmen ist, das man sich zum Vorbild nehmen sollte.
Die meisten Ridehailing-Fahrten von Anbietern wie Uber und Lyft sind tatsächlich überhaupt nicht nachhaltig, erzeugen sogar mehr Verkehr in den Städten und über die Arbeitsbedingungen bei Uber kann man auch nur traurig den Kopf schütteln.
Nur: Keins der deutschen Ridepooling-Unternehmen agiert meines Wissens wie Uber. Sie alle arbeiten mit ausgebildeten Fahrern, haben ihre eigenen Smart-Mobility-Technologien entwickelt und bemühen sich darum, ihre Fahrten so klimaverträglich wie möglich zu machen.
Zumal sie tatsächlich oft mit den Kommunen vor Ort zusammenarbeiten und so ihre Fahrzeuge an die Öffis anbinden, sodass sie Fahrten mit öffentlichen Transportmitteln sogar fördern.
Auf der anderen Seite haben wir Taxifahrer, die ihre Schichten an langsamen Tagen größtenteils damit verbringen, ihre Autos in Reihe zu parken und auf Aufträge zu warten, die mal kommen und oftmals auch nicht.
Für die Fahrer ist das Zeitverschwendung, für die Taxiunternehmen Ressourcenvergeudung. Als Kunde kann man Taxis meist weder per App bestellen, bezahlen noch nachverfolgen, wo die Fahrer überhaupt sind.
Einmal haben wir beispielsweise 15 Minuten auf einen Taxifahrer gewartet, der am falschen Restaurant stand – und mussten umständlich über die Zentrale klären, wer jetzt wo steht, um einander zu finden. Das ist nicht die Regel. Aber es ist ein Beispiel dafür, dass auch die Taxibranche von neuen Technologien profitieren könnte, um ihr Angebot zu verbessern.
Je mehr sie sich dagegen sperrt, desto schneller bedingt sie ihren eigenen Untergang.
Protest statt neue Ideen
Denn an sich wären Taxis mit smarter Technologie weiterhin eine gute Ergänzung zum Ridepooling, etwa für Fahrten, die man nicht teilen möchte oder auch für Uhrzeiten, in denen keine Ridepooling-Dienste agieren.
Es ist daher bezeichnend, dass die Branche nur die Konkurrenz und die Neuerungen kritisiert, aber nicht auch selbst anfängt das eigene Geschäftsmodell zu hinterfragen, zu erneuern oder auch kundenfreundlicher zu machen.
Das ist natürlich sehr verallgemeinernd. Ich kenne durchaus engagierte Taxiunternehmen, die sehr kreativ sind, mit E-Mobilität experimentieren und wirklich tollen, kundenfreundlichen Service anbieten.
In der aktuellen Debatte um das neue Personenbeförderungsgesetz komme ich aber nicht umhin, die Branche als Dinosaurier zu sehen. Sie versteckt sich hinter veralteten Regelungen, sperrt sich vor Neuerungen und als Begründung dafür muss dann die Drohung mit dem bösen, großen Uber-Monster herhalten.
Dabei hat Deutschland hier eine Chance einen eigenen Mittelweg zu finden, der weder in der analogen Vergangenheit steckenbleiben noch in Ausbeutung enden muss.
Egal, wie die Entscheidung zur Novelle im Personenbeförderungsgesetz heute ausfällt: Die Reform wird über kurz oder lang kommen, weil die neuen Geschäftsmodelle einfach zukunftsorientierter sind.
Dann hoffe ich aber, dass die Taxibranche bis dahin nicht die gesamte Zeit allein mit Protesten vergeudet hat, sondern selbst zukunftsgerechtere Lösungen anbieten wird.
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