Der Digital Services Act ist beschlossene Sache. Am Wochenende haben sich EU-Länder und EU-Parlament auf strengere Regeln für die großen Internetkonzerne geeinigt.
Ganze 16 Stunden dauerte die letzte Verhandlungsgrunde zwischen den Unterhändlern der EU-Staaten und des EU-Parlaments in Sachen Digital Services Act. Nun ist das Gesetz für digitale Dienste beschlossene Sache.
Die neue Verordnung zielt auf die Regulierung großer Internetkonzerne ab. Diese stehen nun vor deutlich strengeren Regeln in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
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Was sieht der Digital Services Act vor?
Im Fokus der neuen EU-Verordnung steht vor allem der Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Der Digital Services Act soll die großen Internetkonzerne dazu zwingen, schärfer gegen illegale Inhalte vorzugehen. Ist dies nicht der Fall drohen Facebook, Google und Co. hohe Strafen.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager fasst das Gesetz für digitale Dienste in einem Video auf Twitter wie folgt zusammen: „Wir haben erreicht, dass alles, was offline illegal ist, nun auch online als illegal angesehen wird.“
It’s a wrap! We have a deal on the #DSA! Two years after we tabled the proposal 🙏 @SchaldemoseMEP and @cedric_o – and our amazing teams – for great cooperation 🇪🇺 pic.twitter.com/8V8xE5Yw7w
— Margrethe Vestager (@vestager) April 23, 2022
Digital Services Act: Wen will die EU stärker regulieren?
Der Digital Services Act zielt vor allem auf die ganz großen Player im Internet ab, die mehr als 45 Millionen aktive Nutzer:innen im Monat haben. Dazu zählen Plattformen wie Facebook, Twitter oder YouTube – aber auch Suchmaschinen wie Google
Konkret will die EU die Plattformbetreiber stärker in die Verantwortung nehmen. Das gilt sowohl für Hass und Hetze, aber auch für Terrorpropaganda oder gefälschte Produkte bei Online-Händlern.
Für die großen Tech-Konzerne sieht die EU-Verordnung strengere Regeln vor. Für kleinere Unternehmen mit weniger als 45 Millionen Nutzer:innen soll es Ausnahmeregelungen geben.
Wer sich nicht an die neue Regelung hält, dem drohen saftige Strafen. Der Digital Services Act sieht bei Verstößen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des jeweiligen weltweiten Jahresumsatzes vor.
Das könnte für die Konzerne richtig teuer werden. Der weltweite Jahresumsatz von Google belief sich im Jahr 2021 beispielsweise auf rund 256,7 Milliarden US-Dollar. Sechs Prozent davon wären demnach mehr als 15 Milliarden US-Dollar.
Hass und Hetze sollen schnell entfernt werden
Für die Entfernung illegaler Inhalte sollen die Tech-Konzerne künftig 24 Stunden Zeit bekommen. Die Zeit läuft ab dem Punkt, wo ein:e Nutzer:in einen Betrag meldet.
Die Netzwerke und Plattformen müssen ihren Nutzer:innen außerdem die Möglichkeit bieten, diese Meldungen einfach vorzunehmen. Auch sollen Entscheidungen zur Löschung künftig anfechtbar sein.
Gleichzeit müssen die Plattformbetreiber die Meinungsfreiheit wahren. Denn sie sollen nur illegale Inhalte entfernen, von der Meinungsfreiheit gedeckte Inhalte müssen bestehen bleiben.
Digital Services Act: Die EU nimmt auch Werbung ins Visier
Auch das für viele Verbraucher:innen leidige Thema personalisierte Werbung geht die neue EU-Verordnung an. So soll das gezielte Targeting von Kindern und Jugendlichen beispielsweise verboten werden.
Personalisierte Werbung, die auf sensible Daten wie wie Religion, Geschlecht oder die politische Einstellung abzielt, soll eingeschränkt werden.
Die großen Tech-Konzerne müssen ihren Nutzer:innen in Sachen personalisierter Werbung künftig auch mehr Wahlmöglichkeiten bieten. Die EU will Verbraucher:innen mehr Einfluss auf die ihnen ausgespielte Werbung ermöglichen.
Wann tritt der Digital Services Act in Kraft?
Nach der Einigung zwischen EU-Staaten und -Parlament müssen alle Beteiligten die neue Verordnung noch endgültig beschließen.
Danach haben die Länder 15 Monate Zeit, um die neuen Regeln in ihrer Gesetzgebung zu verankern und die Verordnung so umzusetzen.
Der Digital Services Act soll somit im Jahr 2024 in Kraft treten. In Deutschland könnte die Regulierung der Bundesnetzagentur der den Landesmedienanstalten unterstellt werden.
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