US-Präsident Donald Trump kündigte bei einem Gipfeltreffen mit Vertretern der KI-Branche umfangreiche gesetzliche Maßnahmen an. Mit einem Aktionsplan will er die Vormachtstellung der USA gegenüber China sichern – und sorgte dabei für Irritationen und Gelächter. In unserem Format „Break The News“ haben wir die Hintergründe entschlüsselt.
Hintergrund: Der KI-Plan von Donald Trump
- Nach seinem Amtsantritt im Januar kündigte Trump das 500-Milliarden-Dollar schwere KI-Bündnis „Stargate“ an. Bereits damals sprach er großspurig von der KI-Vorherrschaft der USA – und setzte vor allem sich selbst künstlich in Szene. Passiert ist seitdem vor allem eins: herzlich wenig. Aufgrund von Streitigkeiten zwischen den beteiligten Unternehmen wurde bislang kein einziger Vertrag abgeschlossen.
- Der sogenannte AI Action Plan, den Donald Trump auf dem KI-Gipfel in Washington D.C. präsentierte, umfasst knapp 90 Empfehlungen. Er sieht unter anderem die Lockerung von Umweltvorschriften und den Export von KI-Chips und -Software aus den USA vor. Verordnungen seines Vorgängers Joe Biden machte Trump vor laufenden Kameras rückgängig.
- In dem Aktionsplan heißt es auch, KI-Systeme müssten „frei von ideologischer Voreingenommenheit“ sein und „objektive Wahrheiten verfolgen“. Heißt in Trumps Worten: KI-Modelle, die ”woke“ Ansichten wiedergeben, werden von Staatsaufträgen ausgeschlossen. Aussagen zu gesellschaftlicher Vielfalt und Antidiskriminierungsprogrammen sind etwa tabu.
Einordnung: AI Action Plan
Donald Trump hat gewohnt vollmundig angekündigt, dass sein Plan den USA die Vorherrschaft im KI-Wettstreit sichern wird. Das mag vielleicht in wirtschaftlicher Hinsicht stimmen. Gesellschaftlich stellt er jedoch einen erheblichen Rückschritt dar.
Das Vorhaben, KI-Modelle von vermeintlich „woker“ Voreingenommenheit zu säubern und Unternehmen, die eine „ideologisch neutrale“ KI entwickeln, zu bevorzugen, ist pure Diktatur. Denn Trump bestimmt getreu seiner persönlichen Agenda selbst, was Ideologie ist und was nicht.
Statt ethische Leitplanken zum Schutz von Bürgern und Arbeitnehmern zu etablieren, zwingt er Unternehmen seine Politik auf, erteilt der Wirtschaft andererseits aber auch einen Freifahrtschein. Aus Sicht der Tech-Konzerne mag der AI Action Plan finanziell verlockend sein.
Aus gesellschaftlicher Sicht birgt er aber erhebliche Gefahren. Von diskriminierenden Inhalten und Deepfake-Videos über Umweltrisiken bis hin zu politisch manipulierbaren Systemen: All das soll künftig keine Rolle mehr spielen.
Stimmen
Als wäre sein KI-Plan nicht schon irre genug, setzte Donald Trump noch einen drauf und sorgte für Gelächter und Irritationen. Mitten in einem Satz fiel ihm in seiner Rede plötzlich ein, dass ihn der Begriff „künstlich“ im Zusammenhang mit KI stört: „Wissen Sie, ich mag nichts, was künstlich ist, also könnten wir das bitte klären? Ich meine das ernst – ich mag den Namen ‚künstlich‘ überhaupt nicht. Es ist nicht künstlich. Es ist genial. Es ist pure Genialität.“
Eldar Sultanow, IT-Experte und einer der führenden IT-Strategen in Deutschland, warnte bereits im Januar zur Stargate-Initiative: „Die Deregulierung von KI birgt erhebliche Risiken für das gesellschaftliche Vertrauen in diese Technologie, da ohne Qualitätskontrollen vermehrt Fehler in kritischen Bereichen wie medizinischer Diagnostik, Verkehr oder Strafverfolgung auftreten können.“
Lisa Su, CEO von Chiphersteller AMD, begrüßt die Pläne Trumps. Klar: Was soll sie auch anderes sagen? Schließlich dürfte das Unternehmen finanziell massiv profitieren: „Damit die USA im Bereich KI führend bleiben, müssen wir schnell handeln, und der KI-Aktionsplan ist eine hervorragende Möglichkeit, alle verschiedenen Elemente darzulegen, die uns dabei helfen werden. Es ist ein großartiger Tag für diejenigen von uns, die wirklich versuchen, Technologien so schnell wie möglich in Zusammenarbeit mit der Regierung einzuführen.”
Ausblick: Die Folgen des KI-Plans von Donald Trump
Der AI Action Plan von Donald Trump ist kein Innovationstreiber, sondern ein ethischer Brandbeschleuniger. Denn Trump betreibt genau das, was er anderen vorwirft: Er politisiert die Techbranche – nur eben mit seiner eigenen Agenda.
Was dadurch droht, ist kein globaler Wettstreit um die besten Ideen, sondern um die skrupellosesten Geschäftsmodelle. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft könnten verheerend sein – zumal Trumps KI-Plan weder auf Wissenschaftler, noch auf Ethiker oder unabhängige Regulierungsbehörden eingeht.
Für Europa sollte das ein Warnschuss sein. Aber es ist auch eine Chance, einen glaubwürdigen Mittelweg zwischen verantwortungsvoller Regulierung und innovationsfreundlicher Entwicklung zu definieren.
Denn KI sollte dem Klima nicht schaden, sondern im Kampf gegen die Klimawandel helfen. Sie sollte demokratische Grundrechte nicht gefährden, sondern schützen – und den Menschen dienen. Richtig reguliert, kann Künstliche Intelligenz dann sowohl gesellschaftlichen Fortschritt als auch wirtschaftliche Stärke fördern.
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