Deutschland hat seine Klimaziele vorerst eingehalten. Der Verkehrssektor bleibt aber weiterhin ein Sorgenkind. Teure E-Autos und ungleiche Förderung verhindern, dass die breite Bevölkerung mitzieht.
Deutschland hat seine Klimaziele für das Jahr 2024 zwar erreicht. Experten gehen nach aktuellen Daten der Europäischen Umweltagentur allerdings davon aus, dass die Regierung ihre Zwischenziele für 2030 verfehlen wird. Laut Umweltbundesamt (UBA) gibt es vor allem beim Verkehr großen Nachholbedarf.
Der Sektor verfehle die kumulierten Jahresemissionsmengen zwischen 2021 und 2030 um 169 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Die Lösung sollten eigentlich elektrische Antriebe sein. Doch das läuft offenbar nicht so gut. „Die zurückhaltende Nachfrage nach batterieelektrischen Autos sorgt mich. Der Markhochlauf von Elektroautos muss wieder deutlich mehr Fahrt aufnehmen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner.
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Förderung von E-Autos nur für Reiche?
Fahrt aufnehmen könnte das Ganze, wenn das Segment Elektroauto der breiten Bevölkerung zugänglicher wäre. Aktuell ist das nicht der Fall. E-Autos sind noch deutlich teurer als viele Verbrenner und werden vor allem von Menschen mit höherem Einkommen gekauft.
Das liegt unter anderem daran, dass Hersteller günstige Modelle bisher nicht kostendeckend anbieten können. Günstige Alternativen sind bislang eher Mangelware. Wenn, dann stammen sie aus dem Ausland. Gerade von heimischen Herstellern werden deshalb Modelle ab 20.000 Euro gefordert.
Auch die Förderung von E-Autos und entsprechende Steuererleichterungen kommen vor allem Haushalten mit hohem Einkommen zugute, die sich ohnehin ein E-Auto leisten könnten. Für weniger wohlhabende Menschen sind selbst geförderte Modelle oft noch zu kostspielig.
Sozialleasing: Frankreich macht es vor
Dabei gäbe es verschiedene Möglichkeiten, Leasing oder einen Kauf zu erleichtern. Im Ausland gibt es derartige Modelle bereits. Ein Beispiel ist das Sozialleasing in Frankreich. Dort unterstützt die Regierung einkommensschwache Haushalte beim Leasing von E-Autos mit mindestens 100 Euro pro Monat.
Auch hierzulande fordern sowohl viele Experten als auch die Opposition solche Lösungen. Bisher wurden sie allerdings nicht umgesetzt, obwohl eine zielgerichtete Förderung für Haushalte mit geringem Einkommen vereinbart ist.
Gleichzeitig ist eine Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektroautos bis 2035 vorgesehen. Aber auch hier hapert es an der Umsetzung. Aufgrund der angespannten Haushaltslage steht das Thema erst einmal unter Finanzierungsvorbehalt. Ab Januar 2026 müssen neu zugelassene E-Autos regulär besteuert werden, nur Fahrzeuge vor diesem Stichtag profitieren noch einige Jahre von der Befreiung, aber auch nicht mehr maximal zehn Jahre.
Ein weiteres Problem: Bereits angekündigte Maßnahmen werden nicht umgesetzt. So sollte die Stromsteuer schon längst reduziert werden, um Ladestrom wenigstens indirekt günstiger zu machen. Von den Strompreisen mal abgesehen. Bidirektionales Laden, also die Nutzung von E-Autos als Stromspeicher, wird ebenfalls nicht vorangetrieben.
Förderung für teure E-Dienstwagen
Wo eine einkommensschwache Privatperson also eh schon das Nachsehen hat, gewinnen Unternehmen – aber auch nur theoretisch. So können Betriebe E-Fahrzeuge, die ab Mitte 2025 angeschafft werden, degressiv abschreiben.
Dennoch gilt diese Sonderabschreibung nur für gekaufte Fahrzeuge, nicht für Leasing. Da auch große Firmenflotten durchaus geleaste Fahrzeuge nutzen, kommt diese Förderung wieder nur bestimmten Unternehmen zugute.
Zusätzlich ist die Preisgrenze für steuerliche Vorteile bei E-Dienstwagen von 70.000 Euro auf 100.000 Euro gestiegen. All das reduziert letztendlich die Gruppe der Menschen, die durch diese Maßnahmen einen positiven Beitrag zur Energiewende leisten können.
„Am vereinbarten Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner-Pkw 2035 sollte unbedingt festgehalten werden – das ist sowohl für den Klimaschutz als auch für die Planungssicherheit der Unternehmen wichtig. Entscheidend ist das Festhalten an den Zielvorgaben für 2030.“ UBA-Präsident Dirk Messner
Das Fazit: Der Staat ist in der Lage, die Rahmenbedingungen im Verkehrssektor so zu setzen, dass die breite Bevölkerung ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele beitragen kann. Zwar ist die Wirkung bei entsprechenden Veränderungen erst langfristig tatsächlich sichtbar. Allerdings wäre sie dann nachhaltig.
Das wiederum könnte Vertrauen bei der Bevölkerung schaffen, das jetzt noch fehlt. Denn große Investitionen lohnen sich für die meisten Menschen nur dann, wenn sie sich sicher sein können, dass sie sich später auszahlt.
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