In Deutschland ist die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen oft kompliziert. Zuständige Behörden und Ressorts sind stark verteilt und zersplittert. Unterschiedliche Ziele, separate Budgets und verschiedene Zeitpläne verstärken das Durcheinander. Warum wir ein „Betriebssystem Staat“ brauchen – eine Einschätzung.
Wer heute in Deutschland etwas scheinbar Simples digital erledigen will—eine Firma gründen, eine Genehmigung beantragen, eine digitale Identität nutzen—landet oft bei einer Vielzahl an zuständigen öffentlichen Stellen.
Dies hat System: Die Zuständigkeiten für Digitalthemen sind bei den deutschen Behörden zersplittert und über Ressorts verstreut. Darüber hinaus haben sie widersprüchliche Ziele, getrennte Budgets und eigene Zeitplänen. Genau das jedoch bremst uns sichtbar, messbar, täglich.
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Diese Zersplitterung ist nicht bloß ein Verwaltungsdetail, sondern der zentrale Strukturfehler der deutschen Digitalpolitik. Sie erzeugt Reibungsverluste, macht Projekte teuer und langsam, schwächt Sicherheit, vergrault Talent und lässt Innovation schließlich dort versanden, wo sie am dringendsten gebraucht würde: in der Verwaltungspraxis selbst.
Digitaler Staat: Was genau ist im aktuellen „Betriebssystem“ zersplittert?
Digitalisierung ist kein Politikfeld, sondern vielmehr eine Querschnittsaufgabe. Das bedeutet, dass die Folgen der Digitalisierung viele Themen betreffen und mit ihr sich viele Ministerien beschäftigen müssen. Genau daran jedoch scheitern klassische Strukturen.
Identität und IT-Sicherheit liegen traditionell beim Innenministerium, digitale Infrastruktur und Netzausbau beim Verkehrsministerium. Datenökonomie, Plattformregeln und Förderprogramme beim Wirtschafts- beziehungsweise Forschungsministerium.
FinTech-Schnittstellen und Steuerschnittstellen liegen beim Finanzministerium. Hinzu kommen EU-Vorgaben, der IT-Planungsrat mit Bund-Länder-Aufgaben und eine Vergabepraxis, die jedes Vorhaben in eigene Beschaffungszyklen zwingt.
Das Ergebnis ist Mehrfacharbeit: unterschiedliche Datenmodelle, inkompatible Schnittstellen, parallele Projektteams, die an ähnlich klingenden, aber nicht kompatiblen Lösungen bauen. Was später interoperabel sein soll, muss vorher interoperabel gedacht werden. Genau das passiert aber nicht.
Was sind die Ursachen dieser Zersplitterung
Die Ursachen für diese beschriebene Zersplitterung digitaler Zuständigkeiten in Deutschland liegen in einer Mischung aus politischer Logik, föderaler Struktur und verwaltungsinternen Routinen.
Das Ressortprinzip beispielsweise sorgt dafür, dass Ministerien ihre Erfolge verteidigen, anstatt Kompetenzen abzugeben – Machtverzicht wird als Schwäche verstanden, weshalb lieber neue Referate gegründet als Zuständigkeiten gebündelt werden.
Verstärkt wird dieses Problem durch einen Föderalismus, der zwar Vielfalt ermöglicht, im Digitalen jedoch ohne verbindliche Plattformstandards zu einem teuren und langsamen Flickenteppich führt.
Und auch das Haushalts- und Vergaberecht trägt seinen Teil bei: Statt langfristiger Produktbudgets und flexibler Beschaffungsmechanismen dominieren kurzfristige Projekte und Einzelvergaben, die eher Stückwerk als stabile Lösungen hervorbringen.
Hinzu kommt dann noch die strukturelle Logik von Projekten, die nach dem Rollout enden. Damit fehlt die kontinuierliche Verantwortung für Pflege, Anpassung und Nutzerorientierung. Schließlich blockiert eine tief verankerte Risikokultur den Fortschritt.
Wie das aktuelle „Betriebssystem Staat“ Fortschritt bremst und Kosten treibt
Weil formale Fehler härter sanktioniert werden als funktionales Scheitern, werden Entscheidungen oft verschleppt oder ganz vermieden. Zusammen bilden diese Faktoren ein System, das Innovation ausbremst und digitale Entwicklungen unnötig fragmentiert.
Die Folgen sind langsame, teure und frustrierende Prozesse, die auch noch Unsicherheiten schaffen beziehungsweise fördern – und gravierende Konsequenzen haben: Statt reibungsloser Abläufe entstehen lange Verzögerungen, weil fehlende Standards zu Übersetzungsfehlern und Notlösungen führen, die Prozesse für Bürgerinnen und Bürger wie Verwaltung gleichermaßen erschweren.
Parallel dazu explodieren die Kosten: Wenn jede Stelle ihre eigene Lösung einkauft und betreibt, vervielfachen sich Aufwand und Ausgaben für Schulung, Wartung und Betrieb, ohne dass Synergien genutzt werden.
Gefahr für die digitale Sicherheit
Besonders gravierend sind die Sicherheitsrisiken, denn eine fragmentierte IT-Landschaft mit unterschiedlichen Patch-Zyklen und Verteidigungsniveaus ist deutlich anfälliger für Angriffe.
Auch die Personalfrage spitzt sich inzwischen zu: Talente, die in der digitalen Welt Klarheit und Wirkung suchen, wenden sich ab, wenn sie in endlosen Abstimmungen über Kompetenzen gefangen sind.
Und schließlich entsteht für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen Unübersichtlichkeit, wenn je nach Ressort oder Bundesland andere Portale, Accounts und Formate genutzt werden müssen.
Warum ein Ministerium mit Namen „Digital“ allein nicht ausreicht
Nun ist es ja so, dass es in Deutschland auf Bundesebene inzwischen ein Ministerium gibt, welches „Digitalministerium“ heißt. Alleine „Digital“ im Namen zu haben reicht aber nicht aus, solange es keine Durchgriffsrechte und Budgethoheit betreffend elementare Kernthemen hat.
Identität, Zahlungen, Daten und Protokolle, Messaging, Logging und Monitoring, Basis-UI-Standards: Insbesondere ohne Durchgriffsrechte bleibt jedes Ministerium und Ressort frei, „sein“ Digital neu zu erfinden—und genau das ist das Problem. Wir brauchen kein Etikett, wir brauchen ein „Betriebssystem Staat“.
Grundlagen für ein „Betriebssystem Staat“
Die Grundlage für ein funktionierendes staatliches „Betriebssystem“ liegt darin, aus lauter einzelnen Projekten endlich dauerhafte „Produkte“, also Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zu machen.
Dazu gehört, dass zentrale digitale Bereiche wie Identitäten, Zahlungen oder Unternehmensportale nicht mehr alle paar Jahre neu erfunden werden, sondern wie feste „Bausteine“ des Betriebssystems behandelt werden, die kontinuierlich weiterentwickelt und gepflegt werden.
Damit das klappt, braucht es klare Verantwortlichkeiten und auch die Möglichkeit, Vorhaben zu stoppen, wenn sie nicht den gemeinsamen Standards entsprechen. Nur so lässt sich verhindern, dass jedes Ressort oder jedes Bundesland wieder eigene Sonderwege geht.
Wichtig ist außerdem ein gemeinsamer technischer Unterbau, eine Art „Digital-Stack“ mit verbindlichen Grundelementen für Identität, Datenmodelle, sichere Kommunikation und Sicherheit. Neue Software darf künftig nur beschafft werden, wenn sie sich an diese Regeln hält und offen genug ist, damit andere Behörden oder Länder sie ebenfalls nutzen können.
Finanziert werden sollte nicht mehr nach langen Wunschlisten von Funktionen, sondern nach messbaren Ergebnissen, zum Beispiel kürzeren Bearbeitungszeiten oder einer höheren Nutzung durch Bürgerinnen und Bürger.
Fazit: Wir brauchen weniger Chaos in der Digitalpolitik
Deutschland leidet bestimmt nicht an mangelnden Konzeptpapieren, sondern meiner Ansicht nach an fehlender Kohärenz. Die Zersplitterung der Digitalzuständigkeiten ist kein Zufall, sie ist ein Konstruktionsfehler.
Ein Digitalministerium, welches ich im Grundsatz für absolut essenziell halte (siehe dazu schon meine Forderung aus dem Jahr 2018), macht ohne Durchgriffsmöglichkeiten und Hoheit und Entscheidungsbefugnisse über Budgets keinen Sinn.
Was wir brauchen, ist ein verbindlicher Digital-Stack, produktorientierte Verantwortung, Ergebnis-basierte Budgets und klare Vetorechte gegen Insellösungen. Wenn wir das umsetzen, wird Digitalpolitik von der Schlagzeile zur Lieferdisziplin.
Dann müssen sich Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen beziehungsweise Start-ups nicht mehr durch ein Labyrinth kämpfen—weil es keines mehr gibt. Genau das muss das Ziel sein.
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