Die EU ringt intern bereits seit geraumer Zeit um die Handhabung chinesischer Telekommunikationstechnik. Nun hat die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der China-Unternehmen wie Huawei und ZTE aus Europa verbannen könnte. Peking ist alles andere als amüsiert. Eine kommentierende Analyse.
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Huawei und ZTE bilden Rückgrat der europäischen Mobilfunknetze
- Seit der Einführung von LTE vor circa 15 Jahren bilden Huawei und ZTE das Rückgrat der europäischen Mobilfunknetze. Die beiden chinesischen Unternehmen boten Bauteile für die technologische Infrastruktur zu Preisen an, mit denen die europäische Konkurrenz nicht mithalten konnte. Ein großer Teil des Mobilfunknetzes in Europa basiert deshalb nach wie vor auf Antennen, Funkstationen und der Netztechnik von Huawei und ZTE.
- Aufgrund mutmaßlicher Sicherheitsrisiken und einer möglichen Einflussnahme durch China geriet der Einsatz ausländischer Technik in den vergangenen Jahren immer mehr in die Kritik. Deutschland hat bereits ein Verbot der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE beschlossen. Ab 2027 dürfen keine Bauteile mehr in Rechenzentren und für das 5G-Netz verwendet werden. Die deutschen Netzbetreiber müssen betroffene Funkmasten bis Ende 2029 ersetzen. Brüssel will dafür sorgen, dass künftig alle EU-Länder ähnliche Maßnahmen umsetzen.
- Hintergrund der Sorgen ist, dass chinesische Unternehmen per Gesetz zu einer engen Kooperation mit dem Staat verpflichtet sind. Die Befürchtung: Peking könnte Huawei und ZTE anweisen, technische Hintertüren einzubauen, um im Konfliktfall die europäischen Mobilfunknetze zu sabotieren. Der Gesetzesentwurf der EU-Kommission muss aber noch im Parlament und im Rat der 27 Mitgliedsstaaten behandelt werden. Ein Verbot könnte frühestens in drei Jahren greifen.
Ohne ZTE und Huawei? EU will digitale „Festung Europa“ bauen
In Brüssel wächst die Sorge, dass sowohl sensible Daten nach China abfließen als auch Störsignale aus Fernost nach Europa gesendet werden. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Mobilfunk, sondern um Stromnetze, Schienen und die Gesundheitsversorgung.
Die EU-Kommission denkt Cybersicherheit deshalb nicht mehr rein technisch, sondern geopolitisch – und will eine digitale „Festung Europa“ bauen. Langfristig mag das wünschenswert sein. Doch etwas mehr diplomatisches Fingerspitzengefühl wäre durchaus angebracht.
Denn Huawei und ZTE werden namentlich zwar nicht genannt, sind aber klar adressiert. Laut EU-Kommission soll ein Unternehmen zudem nicht mehr nur als riskant gelten, wenn die Technik nicht den Sicherheitsstandards entspricht, sondern wenn es restriktiven Gesetzen unterliegt, die es zwingen, Daten an eine Regierung preiszugeben, die keine unabhängigen Gerichte akzeptiert.
Mit Blick auf die europäischen Niederlassungen chinesischer Unternehmen sollte sich zumindest dieser Punkt doch auf diplomatischer Ebene regeln lassen. Auch um Netzbetreiber nicht unnötig zu belasten und Arbeitsplätze in Europa nicht zu gefährden.
Stimmen
- EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen in einem Statement: „Cybersicherheitsbedrohungen sind nicht nur technische Herausforderungen. Sie sind strategische Risiken für unsere Demokratie, unsere Wirtschaft und unsere Lebensweise. Mit dem neuen Cybersicherheitspaket werden wir über die Mittel verfügen, um unsere kritischen IKT-Lieferketten besser zu schützen, aber auch Cyberangriffe entschlossen zu bekämpfen.“
- Das chinesische Außenministerium ließ gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters verlauten: „Die Umwandlung von Handel in Sicherheits- und politische Fragen wird den technologischen Fortschritt und das Wirtschaftswachstum behindern und niemandem nützen. Die Fakten haben gezeigt, dass in einigen wenigen Ländern die Entfernung der hochwertigen und sicheren Geräte chinesischer Telekommunikationsunternehmen nicht nur deren heimische technologische Entwicklung behindert, sondern auch zu schweren finanziellen Verlusten führt.“
- Der Branchenverband der Mobilfunkindustrie GSMA versucht sich diplomatisch zu geben: „Wir teilen das Ziel der Kommission, die Cybersicherheit in Europa zu stärken. Maßnahmen müssen jedoch risikobasiert und umsetzbar sein, das Cybersicherheitsrisikomanagement stärken und eine Konnektivität der Netze gewährleisten. Nicht alle Ausrüstungselemente sind gleichermaßen sensibel. Abgesehen von der mangelnden Verhältnismäßigkeit bergen die unrealistischen Fristen die Gefahr erheblicher Störungen sowie zusätzlicher Kosten.“
EU-Sicherheitsversprechen muss auf Beweisen beruhen
Rein ökonomisch betrachtet klingt der Plan der EU zunächst einmal verlockend. Denn ein Verbot von Huawei und ZTE hätte mehr Aufträge für europäische Unternehmen, kürzere Lieferketten und damit auch einen positiven Klimaaspekt zur Folge. Ein solches Mobilfunknetz „Made in Europe“ hätte durchaus Charme. Doch diese Romantik funkt(ioniert) allenfalls auf dem Papier.
Letztlich müssten nämlich die europäischen Mobilfunkbetreiber die Kosten tragen, die auf die Verbraucher umgewälzt werden dürften. Laut EU-Kommission soll es sich lediglich um einige Cent pro Monat handeln. Doch ob diese Rechnung aufgeht, ist unklar.
Denn: Weniger Anbieter bedeuten weniger Wettbewerb und Wettbewerb ist ein Freund niedriger Preise – und der Feind monopolistischer Funklöcher. Hinzu kommen mögliche Vergeltungsmaßnahmen aus China, die die EU heftig treffen könnten, da viele Mitgliedsländer vor allem im Energiesektor abhängig von chinesischen Komponenten sind.
Grundsätzlich ist weniger Abhängigkeit aber erstrebenswert. Und: Selbst wenn sie in voller Härte umgesetzt werden, sind die EU-Pläne weniger apodiktisch als suggeriert. Doch das Sicherheitsversprechen der EU muss auf Beweisen beruhen und nicht auf Verdachtsfällen. Denn wer Mauern baut, sollte wissen, wovor er sich schützt – und was er damit einschließt.
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