Union und SPD haben sich in einem Eckpunktepapier auf eine Lockerung des sogenannten Heizungsgesetzes geeinigt. Demnach sollen alle Heizungsarten erlaubt bleiben – auch Öl und Gas. Die Förderung für Wärmepumpen würde aber bis 2029 bestehen bleiben. Mit Blick auf das Bundes-Klimaschutzgesetz sowie EU-Vorgaben steht das Vorhaben dennoch auf wackeligen Füßen. Eine kommentierende Analyse.
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Heizungsgesetz: Alle Heizungen bald wieder erlaubt
- Strenggenommen gibt es gar kein Heizungsgesetz in Deutschland. Der Begriff wird oft aber synonym zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) verwendet. Es wurde 2020 vom vierten Merkel-Kabinett verabschiedet. Wenn von einer Abschaffung des Heizungsgesetzes die Rede ist, ist meist Paragraf 71 gemeint – also nur ein kleiner Teil des GEG. Er schreibt vor, dass eine neue Heizung mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien einbinden muss.
- Die GEG-Novelle, die als Heizungsgesetz bekannt ist, war von Anfang an umstritten. Der Grund: mangelnde Kommunikation. Einerseits zwischen den damaligen Koalitionspartnern der Ampelregierung. Andererseits aufgrund inhaltlicher Mängel und Widersprüche. Auch zahlreiche Medien haben zur Verunsicherung beigetragen. Viele glaubten etwa, dass sie ihre Heizung sofort gegen eine Wärmepumpe austauschen müssten, obwohl das nie vorgesehen war.
- Die Union hat das sogenannte Heizungsgesetz zu einem Wahlkampfthema gemacht. Obwohl viele Handwerker sowie Heizungsbauer dagegen sind, wollen vor allem CDU/CSU es abschaffen. Laut der neuen Kompromiss-Regelung, auf die sich die Fraktionschefs von Union und SPD geeinigt haben, soll die Vorgabe, neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien zu betreiben, gestrichen werden. Heißt konkret: Auch Öl- und Gasheizungen wären wieder erlaubt, müssten aber mit einem soplenden Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe betrieben werden (mindestens zehn Prozent ab 2029). Die Förderung für einen Austausch alter Heizungen durch eine Wärmepumpe soll bestehen bleiben.
Ein Geschenk an die Fossil-Lobby
Die geplanten Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes könnten im Idealfall ein Tropfen auf dem heißen Stein der Fossil-Lobby sein. Denn Wärmepumpen sind in vielen Fällen deutlich effizienter und kostengünstiger als Öl- und Gasheizungen – vor allem langfristig. Das liegt einerseits an sinkenden Strompreisen und weniger Abhängigkeiten. Andererseits, weil Wärmepumpen schlichtweg immer effizienter werden.
Die Aufregung rund um die Debatte scheint hier und da deshalb durchaus übertrieben. Doch sie ist nachvollziehbar. Denn die Regierung sendet irreführende Signale, anstatt Aufklärungsarbeit zu leisten. Sollten Verbraucher, für die eine Wärmepumpe eigentlich die sinnvollere Lösung wäre, darauf hereinfallen, könnte das doppelten Schaden anrichten. Nämlich: für das Klima und für ihr Portemonnaie.
Denn: Der Zickzackkurs der deutschen Politik verunsichert nicht nur, sondern ermutigt Verbraucher mitunter zum Einbau neuer Öl- und Gasheizungen. Zugegeben: Auch diese sind effizienter geworden und können in Einzelfällen sogar die sinnvollere Wahl sein. Doch: Wer aufgrund eines populistischen Wahlversprechens die 65-Prozent-Regel streicht, verabschiedet sich von den europaweiten Klimazielen – zumal der Gebäudesektor nach wie vor einer der größten CO2-Emittenten ist.
Sollte das geplante Geschenk an die Öl- und Gaslobby die berechtigten Befürchtungen bestätigen, drohen nicht nur Verbrauchern hohe Kosten, sondern auch dem Bundeshaushalt. Nämlich dann, wenn die EU aufgrund einer Nichteinhaltung der europäischen Klimaschutzziele mit Bußgeldern sanktioniert.
Besonders verheerend wäre dann auch die soziale Dimension: Millionen Mieter würden an teure Öl- und Gasheizungen gefesselt, ohne selbst entscheiden zu können. Denn letztlich müssten sie die Kosten dafür tragen, dass sich die Fossil-Lobby wieder einmal durch soplende Interessen durchgesetzt hat und die Regierung an der Realität vorbeiregiert.
Stimmen
- Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bei der Präsentation des neuen Eckpunktepapiers: „Alle Heizungsarten sind wieder möglich. Das neue Gebäudeenergiegesetz wird technologieoffener, flexibler, praxistauglicher, einfacher. Die überbürokratisierenden Paragrafen 71 bis 71p und Paragraf 72 werden gestrichen. Die 65-Prozent-Vorgabe fällt weg und die Beratungspflicht beim Heizungstausch wird abgeschafft. Eigentümer entscheiden wieder. Wir fördern weiter den Heizungsaustausch. Die Finanzierung ist bis mindestens 2029 sichergestellt.“
- Martin Sabel, Chef vom Bundesverband Wärmepumpe (BWP), warnt: „Laut verschiedener Rechtsgutachten muss das Gebäudemodernisierungsgesetz eine hinsichtlich Klimaschutz und Erneuerbarer-Wärme-Ausbau genauso hohe Wirksamkeit entfalten wie sein Vorgänger. Die Ankündigung einer Grüngasquote und einer begleitenden Grüngastreppe für soplende Geräte erscheint nicht geeignet, den Klimaschutz zu erreichen. Dies führt im Umkehrschluss zu einer immanenten Rechtsunsicherheit, ob die angekündigten gesetzlichen Regelungen nachhaltig Bestand haben werden.“
- Kassem Taher Saleh, baupolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, gegenüber dem RND: „Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen. Wir machen uns weiter abhängig von fossilem Öl und Gas – auch von autokratischen Staaten. Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger für die steigenden Kosten. Grüne Gase werden auf absehbare Zeit knapp und teuer bleiben. Das ist kein Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern ein Geschenk an die Gaslobby.“
Änderungen am Heizungsgesetz: Politik sendet falsche Signale
Union und SPD wollen bis Ostern einen detaillierten Gesetzesentwurf vorlegen und diesen vor dem 1. Juli 2026 verabschieden. Hintergrund ist, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag eine weitreichende Überarbeitung des Heizungsgesetzes vereinbart hatten.
Das Problem: Im aktuellen Eckpunktepapier steht viel Quatsch. Die Pläne der Bundesregierung schrammen an der Realität vorbei. Denn: Nachdem der Wärmepumpenmarkt in Schwung gekommen ist – auch weil die Anlagen immer effizienter, klimafreundlicher und sowohl in der Anschaffung als auch im Betrieb günstiger werden –, sendet das Vorhaben völlig falsche Signale.
Einerseits, weil es absolut durchsichtig ausschließlich fossilen Lobbyinteressen dient. Andererseits, weil es sowohl Verbraucher als auch Heizungsbauer verunsichert und Zweifel sät. Fans von Öl- und Gasheizungen wird zudem der Eindruck vermittelt, sie könnten künftig auf klimafreundliche Brennstoffe umstellen. Dahinter steht jedoch nicht nur ein großes, sondern vor allem ein teures Fragezeichen.
Zugegeben: Die geplanten Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes werden nicht den Untergang des Abendlandes herbeiführen. Letztlich entscheiden nämlich Haus- und Immobilienbesitzer. Auch die meisten Heizungsbauer, die umgesattelt haben, dürften nicht wieder in alte Muster verfallen – zumal Wärmepumpen weiterhin gefördert werden.
Dennoch hat die Fossil-Lobby wieder einmal ihre Interessen durchgesetzt, worunter im schlimmsten Fall nicht nur viele Verbraucher leiden könnten, sondern auch das Klima. Denn für Menschen, die sich aufgrund der sowohl irreführenden als auch falschen Signale für eine Öl- oder Gasheizung entscheiden sollten, könnte dies teuer zu stehen kommen.
Einerseits, weil internationale Konflikte und geopolitische Abhängigkeiten die Öl- und Gaspreise in die Höhe treiben können. Andererseits, weil die vermeintlich nachhaltigen Kraftstoffe, die beigemischt werden sollen, teuer sind. Fossile Heizungen wären damit etwas für Reiche.
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