Der Bundestag hat einen Antrag auf 320 Euro Klimageld pro Person abgelehnt. Dabei steht die Zahlung sogar im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Statt auf eine direkte Entlastung setzt die Regierung stattdessen auf Stromsteuersenkungen und Netzentgelte, die bei vielen Haushalten erst verzögert ankommen.
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Was ist das Klimageld – und wem steht es zu?
- Die ursprüngliche Idee des Klimageldes war es, Kohlenstoffdioxid-Einsparungen zu belohnen. Wer weniger des Treibhausgases verursacht, muss etwa weniger Abgaben in Form des sogenannten CO2-Preises zahlen, der unter anderem auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel erhoben wird. Das Konzept des Klimageldes sieht vor, dass alle den gleichen Geldbetrag als Ausgleich erhalten. Heißt konkret: Es sollte eine Umverteilung stattfinden. Menschen mit geringerem Einkommen, deren Verhalten im Alltag oftmals weniger klimaschädlich ist, würden davon profitieren.
- In Deutschland fragen sich viele Menschen seit Jahren, wann das versprochene Klimageld ausgezahlt wird. Obwohl der CO2-Preis weiter steigt und viele Haushalte durch steigende Lebenshaltungskosten belastet sind, wird es auch 2026 keine Auszahlung geben. Die Bundesregierung verzichtet damit erneut auf eine indirekte Rückerstattung des CO2-Preises und verweist auf andere Maßnahmen, die die aktuellen Mehrbelastungen im Alltag vieler Menschen ausgleichen sollen. Ursprünglich wurde das Klimageld von der Ampelregierung eingeführt, konnte aufgrund von Haushaltsdefiziten und des Koalitionsbruchs aber nicht umgesetzt werden.
- Im Gegensatz zum eigenen Parteiprogramm sprach sich Bundeskanzler Friedrich Merz im Wahlkampf für ein Klimageld aus. Auch der gemeinsame Koalitionsvertrag mit der SPD sieht eine Auszahlung vor. Am 20. März 2026 stimmten jedoch CDU/CSU, AfD und SPD gegen einen Klimageld-Antrag der Linken. Darin ist von einem jährlichen Klimageld in Höhe von 320 Euro pro Person die Rede – rückwirkend zum 1. Januar 2025. Der Direktauszahlungsmechanismus sollte langfristig so weiterentwickelt werden, dass die Auszahlung sozial gestaffelt nach Einkommen erfolgen kann.
Unehrliche Kommunikation
Mit dem Klimageld ist es der deutschen Politik einmal mehr mit Bravour gelungen, die Menschen in Deutschland zu verunsichern. Pompös von der Ampel angekündigt hat Ex-Finanzminister Christian Lindner es zunächst verzögert und dann verschoben. Im Wahlkampf wurde es von der Union dann umetikettiert und neu verpackt, bis irgendwann kaum noch jemand nachvollziehen konnte, wer nun wann und mit welchem Geld in welcher Form entlastet werden soll. Transparenz? Fehlanzeige!
Dabei ist der Konflikt weniger technisch als politisch. Im Kern geht es der Bundesregierung darum, die Einnahmen aus dem CO2-Preis nicht als gleich hohe Einmalzahlung an alle auszuschütten, sondern über Umwege zu entlasten, beispielsweise durch geringere Netzentgelte oder eine reduzierte Stromsteuer.
Das Problem: Im Wahlkampf wurden von keinem Geringeren als Bundeskanzler Friedrich Merz sowohl ein Klimabonus als auch Senkungen der Netzentgelte sowie Stromsteuer kommuniziert. Was die Union aber nicht kommuniziert hat, ist die Frage nach der Finanzierbarkeit.
Gleiches gilt für die neue Strategie, die zwar nicht per se falsch, aber auch nicht ehrlicher geworden ist. Hinzu kommt, dass viele Menschen in Deutschland ein einkommensabhängiges Klimageld aktuell wirklich gut gebrauchen könnten. Denn unabhängig davon, ob sich jemand eine Wärmepumpe oder ein E-Auto anschaffen möchte oder kann, hätten alle direkt profitiert.
Stimmen und Parteipositionen
- Jakob Blankenburg, Sprecher für Umwelt, Klimaschutz und Naturschutz der SPD-Bundestagsfraktion, in der Bundestagsdebatte zum Klimageld: „Das Klimageld entschädigt, aber es verändert nicht. Es lindert den Schmerz, aber es behandelt nicht die Ursachen. Denn was Menschen brauchen, ist kein jährlicher Check. Es braucht Bedingungen, unter denen der Umstieg zu klimafreundlichen Alternativen tatsächlich schaffbar ist. Ermöglichung statt Entschädigung: Das ist der Unterschied.“
- Lorenz Gösta Beutin, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Naturschutz von der Linken-Fraktion, konterte in einer Zwischenfrage: „Wir sagen nicht, das Klimageld soll das Einzige sein. Es ist versprochen worden mit dem CO2-Preis. Man muss doch Versprechen auch mal einhalten. Deswegen sagen wir: Wir brauchen Klimageld, aber wir brauchen auch die Förderung bei der Wärmepumpe, die Förderung beim E-Auto und wir brauchen den Ausbau von Bus und Bahn.“
- Thomas Gebhart, CDU-Obmann im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, sprach sich für andere Maßnahmen aus: „CO2-Einnahmen dürfen kein Einnahmeinstrument des Staates sein. Sondern das Geld, das der Staat aus der CO2-Abgabe einnimmt, muss zurück an Bürger und Unternehmen. Wir geben aktuell Jahr für Jahr viele Milliarden Euro zurück – beispielsweise über Strompreiskompensationen, Zuschussnetzentgelte und eine reduzierte Stromsteuer für das Gewerbe. Ein entscheidender Schritt der steht noch aus: die reduzierte Stromsteuer für alle.“
Benzingeld statt Klimageld: Droht eine fossile Fehlsteuerung?
Der Kurs der Bundesregierung ist klar, auch wenn ihn niemand wirklich ausspricht: weg von direkten Zahlungen, hin zu einem Flickenteppich aus Prämien, Steuertricks und Preisbremsen. Das meiste davon entlastet jedoch allenfalls mittel- bis langfristig, löst aber weder das soziale noch das klimapolitische Problem.
Vor allem viele Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen müssten steigende Sprit- oder Lebensmittelkosten deshalb zunächst weiter schlucken – trotz oder vor allem aufgrund diffuser Entlastungen. Denn wer wenig hat, spürt finanzielle Belastungen sofort, während andere sie besser abfedern und obendrein sogar von Förderprogrammen profitieren können.
Der versprochene Ausgleich über das Klimageld droht damit zu einer sozialen Schieflage zu verkommen. Die größte Ironie aber ist, dass der geschaffene Direktauszahlungsmechanismus für das Klimageld ein Werkzeug der klimapolitischen Transformation sein sollte. Nun könnte er missbraucht werden, um fossile Abhängigkeiten zu subventionieren.
Denn: Innerhalb der Bundesregierung denkt man nicht nur über eine Spritpreisbremse, sondern offenbar auch über ein Benzingeld nach. Dabei fließen jedes Jahr über 80 Milliarden Euro aus Deutschland in ausländisches Öl und Gas. Doch fossile Importe erzielen keine Wertschöpfung. Denn: Einmal verbrannt, sind sie weg. Die ursprüngliche Idee des Klimageldes über den CO2-Preis wäre hingegen klimapolitisch sinnvoll gegenfinanziert gewesen ohne direkt in Preismechanismen einzugreifen.
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