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RSS ShortDie Frage des Tages: Hat mein Bundestags-Abgeordneter für Netzsperren gestimmt?
Diese Frage kann ich mit einem klaren JA beantworten. Ich wohne in Alfter (zwischen Köln und Bonn), was wiederum zum Rhein-Sieg-Kreis gehört. Meine beiden Bundestagsabgebordneten Norbert Röttgen (CDU) und Ulrike Merten (SPD) gehören zu den 389 Politikern, die gestern im Bundestag für die Einführung von Internetsperren gestimmt haben. Auch die drei Volksvertreter meiner Eltern im Wahlkreis Bonn haben ihr Votum abgegeben. Stephan Eisel (CDU) und Ulrich Kelber (SPD) haben für JA gestimmt. Guido Westerwelle (FDP) hat sich an der Abstimmung gar nicht beteiligt. Der Grund seines Wegbleibens ist mir nicht bekannt. Vielleicht aus wahlkampftaktischen Gründen (mit Hinblick auf eine mögliche Koalition mit der Union), vielleicht wegen eines wichtigen Termins oder wegen einer plötzlichen Krankheit? Ich weiß es nicht. Verständnis habe ich dafür allerdings nur wenig. Genauso wenig schätze ich das Fernbleiben der anderen 76 Abgeordneten, die gestern im Bundestag kein Votum abgegeben haben.
Mit einem deutlichen NEIN haben dagegen insgesamt 128 Politiker (darunter 54 Stimmen von der FDP-Fraktion) gestimmt. Und noch mehr interessante Zahlen gibt es: 18 Abgeordnete haben sich ihrer Stimme enthalten, 77 von 612 Volksvertreter (12,58 Prozent) sind der Abstimmung fern geblieben. Wie gesagt, mein Verständnis hält sich darüber in Grenzen, vor allem, weil die Damen und Herren Politiker uns immer wieder vorbeten, wie wichtig der Urnengang für unsere Demokratie doch ist. Neben dem FDP-Chef haben unter anderem Polit-Promis wie Andrea Nahles (Mitglied im SPD-Vorstand), Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU), Volker Beck (Grüne) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihre Stimme nicht abgegeben.
Mehr Infos zum Abstimmungsverhalten unserer Volksvertreter gibt es unter hier und hier. Dort könnt ihr auch nachschauen, wie die Abgeordneten in eurem Wahlkreis abgestimmt haben.
(Michael Friedrichs)
3. Artikelstatistik:
· read: 4169 · today: 6 · last: 9. February 2010
Habe auch gleich mal mein Grundgesetz per Hand aktualisiert ;)
http://www.info-tain.de/mein-g.....llen-stand
Ciao
Johannes
So ‘ne Frechheit! Ehrlich!
Tja… leider bleiben da nicht mehr viele Alternativen. Aber vielleicht kommt ja demnächst eine Neue in den Bundestag :-P
Die Printmedien haben geschlafen. Fragt mich nicht warum, aber denen war das ganze Thema doch von Anfang an scheißegal! Und die Piratenpartei will morgen Mahnwachen abhalten. Morgen! Obwohl das Gesetz doch schon längst beschlossen ist. Alles in allem haben hier zu wenige mit den falschen Mitteln gekämpft. Die breite Masse wäre gegen eine Internetzensur, da bin ich mir sicher, aber wie haben sie nicht erreicht. Bin sauer! (nicht auf euch ;)).
[...] http://www.basicthinking.de/bl.....eter-fue... [...]
ich habe mich nicht enthalten. wäre meine anwesenheit möglich gewesen, hätte ich mit nein gestimmt.
Ich bin wegen einem Pflegefall in der Familie seit Wochen nicht in Berlin.
Beides via http://twitter.com/Volker_beck
Zumindest ist der Jörg Tauss, der als einziger von dreien der SPD dagegen gestimmt hat, mit Karlsruhe-Land nahe an meinem Wahlkreis ;)
Mal sehen ob es ein Antwort gibt.
[...] Beispiel vorangegangen. Alle, die sonst immer sehr prominent und medienwirksam auftreten wollen, sind nicht erschienen: Angela Merkel, Guido Westerwelle, Andrea Nahles, Brigitte Zypries (ernsthaft vom eco-Verband als [...]
[...] einer ist auch in der Zusammenfassung enthalten, möchte ich Euch dabei besonders ans Herz legen: Blog-Abstimmungverhalten und Wer hat für was gestimmt? Da es sich bei der DNS-Sperre um eine politische Sache handelt in [...]
Einen längeren Domainnamen gab es wohl nicht ;)
[...] Anregung zum Prüfen via Basic Thinking [...]
[...] u. a. Basic Thinking Blog Tags » Offtopic « Trackback: Trackback-URL | Feed zum Beitrag: RSS [...]
Versagt hat der Widerstand gegen Netzzensur bei der Lobbyarbeit. Es gibt nämlich keine.
Schade.
Meine Stimme gehört den Piraten! Flagge zeigen!
[...] via aloha, pantoffelpunk und basic thinking [...]
Das ein 8 jährige diese Sperre innerhalb von 1 Minute umgehen kann, wissen diese Politiker nicht. Sicherlich weil die hierfür keine Diäten extra bekommen.
Es wäre für Frau vdL eine Sache des Anstands gewesen, bei der Debatte anwesend zu sein. Mit der Abstimmung hatte sie nichts zu tun, da sie kein Bundestagsmandat hat.
Danke.
[...] sind. Wo ist da das wirkliche Vertreten des Volkes? Als weitere Lektüre verweise ich auf Basic Thinking, das gut zusammenfasst und über die Kommentare auch weitere Artikel zu dem Thema [...]
Wenn nicht, unsere Laienministerin Zensursula wird euch helfen!!!
http://www.youtube.com/watch?v.....amp;fmt=18
Politik kann auch schöne Seiten haben..
Es genügt nicht, unfähig zu sein, man muss auch in die Politik gehen.
Gruß aus Berlin
Hier eine Übersicht, wer wie abgestimmt hat, auch auf Fraktionsebene: http://www.abgeordnetenwatch.d.....6-180.html
Auch wenn Westerwelle nicht da wahr: Die anwesende FDP-Fraktion hat geschlossen dagegen gestimmt. Muss ich mich wenigstens nicht umentscheiden für die kommende Wahl!
[...] Artikel bei Basic-Thinking [...]
[...] wieder gelöscht haben sollen. Der Hintergrund: Vor einer Woche wurde im Bundestag die Einführung von Internetsperren beschlossen. Daraufhin haben einige Blogs ihre Leser dazu aufgerufen, sich über das [...]
[...] zum Abstimmungsverhalten gibt es u.a. bei Basic Thinking. Und was denkst [...]
[...] gewählter Repräsentant der da gestern (in meinem Namen quasi) für Internetsperren gestimmt hat? Michael Friedrichs hat sich das auch gefragt und in seinem Post diesen Link von abgeordnetenwatch.de [...]
[...] Piratenpartei angeschlossen. Der Grund für seine Entscheidung: das vom Bundestag abgesegnete Gesetz zur Sperre von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten. “Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte, denen ich mich auch in [...]
[...] wieder gelöscht haben sollen. Der Hintergrund: Vor einer Woche wurde im Bundestag die Einführung von Internetsperren beschlossen. Daraufhin haben einige Blogs ihre Leser dazu aufgerufen, sich über das [...]
[...] Berlin fleißig nachgebessert und trotz erfolgreicher ePetition mit rund 134.000 Unterschriften schnell durch die Abstimmung im Bundestag gewunken. Auch die Bedenken des Bundesrates haben sich offensichtlich in Luft aufgelöst. Am ersten [...]
[...] Falls ihr auch neugierig seid, wie die Abgeordneten eures Wahlkreises abgestimmt habe -> abgeordnetenwatch.de bietet eine schnelle Suche via Postleitzahl! Via Basicthinking [...]
[...] Erste Forderungen zum Beispiel von Rechteinhabern seien bereits laut geworden, obwohl sich das Gesetz ausschließlich gegen Kinderpornografie richte. Die Vergangenheit (Stichwort: Autobahnmaut) habe gezeigt, dass die Politik auf dem Standpunkt [...]
[...] sind. Wo ist da das wirkliche Vertreten des Volkes? Als weitere Lektüre verweise ich auf Basic Thinking, das gut zusammenfasst und über die Kommentare auch weitere Artikel zu dem Thema [...]