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Das Zensursula-Lehrstück: Entwöhnung von der Demokratie

spd_failMan sollte es nicht für möglich halten, doch es gibt tatsächlich noch kritische Stimmen in der Umfallerpartei SPD. Nachdem der Online-Beirat von den eigenen Genossen gegen die Wand gespielt wurde und die Gegenargumente zu den Netzsperren aus Bequemlichkeit oder Gehorsam dem Koalitionspartner gegenüber einfach weggewischt wurden, meldet sich nun Thorsten Schäfer-Gümbel wenige Stunden vor der Verabschiedung des Gesetzes mit einem offenen Brief an den Parteivorstand zurück. Darin unterstreicht der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hessen die Bedenken und Forderungen des Beirats.

Sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis in den Verhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU überzeugten mich nicht. Sowohl die strafrechtlichen Wirkungen für den Vorrang der Löschung kinderpornographischer Inhalte sind unbestimmt, die Strukturen sind auf eine wirkliche und systematische Löschung nicht ausgelegt. Das muss aber unser Ziel bleiben! Ähnlich unbestimmt ist die Kontrolle des BKA durch das Gesetz. Daher halte ich das Gesetz nicht für verabschiedungsfähig.

Er teile die Ansicht, dass das geplante Gesetz eine reale Missbrauchsgefahr birgt, zur Ausweitung der Zensur einlädt, sowie ineffizient und zudem mit großer Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig sei. „Deshalb bitte ich nochmals die Argumente zu überprüfen und eine Beschlussfassung des Gesetzes auszusetzen“, so Schäfer-Gümbel.

Ich halte diesen Brief für einen lobenswerten Schritt in die Öffentlichkeit – auch wenn ich nicht verstehen kann, warum dies erst kurz vor dem letzten Glockenschlag passieren musste. Wenn alles so läuft, wie es sich Frau von der Leyen ausgemalt hat, werden heute die Sektkorken im Familienministerium knallen – bei Schäuble und seinen Kollegen wird es wahrscheinlich Champagner sein. Noch auf den letzten Metern wurde das CDU-nahe Allensbach-Institut bemüht, um eine Umfrage zu organisieren, in der sich angeblich 91 Prozent der Deutschen für eine Internetzensur mit unabsehbaren Folgen aussprechen. Wieder einmal wurde die Frage nach folgendem Muster gestellt:

Die Bundesregierung hat sich kürzlich auf Maßnahmen gegen Kinderpornographie geeinigt, mit denen Internetanbieter verpflichtet werden, den Zugang zu kinderpornographischen Seiten zu blockieren. Wenn ein Internetnutzer auf solche Seiten kommt, wird ein großes Stoppschild angezeigt, und man kommt nicht mehr weiter. Begrüßen Sie diese Maßnahmen, oder halten Sie sie nicht für den geeigneten Weg, um Kinderpornographie zu bekämpfen?

Die Allensbach-Frage hätte jeder mäßig informierte Mensch genau so beantwortet, wie sie beantwortet wurde: Weil das Thema mehr Hintergrundwissen erfordert, als die gängigen Schlagzeilen der Zeitungen. Und genau dieses peinliche HickHack hatten wir schon einmal im Hause Infratest dimap. Warum wurde nicht gefragt:

Die Internet-Community hat sich kürzlich auf Maßnahmen gegen Kinderpornographie geeinigt, in denen die Regierung verpflichtet wird, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um kinderpornographischen Seiten restlos aus dem Netz zu entfernen. Dazu werden den Ermittlungsbehörden erstmals entsprechende Kapazitäten zur Verfügung gestellt, damit sie im Rahmen der geltenden Gesetze (Instrumente wären z.B. Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner) national und international tätig werden können. Begrüßen Sie diese Maßnahmen?

Oder möchten Sie lieber eine Netzsperre mit Stoppschild, die KiPo-Konsumenten in Sekunden umgehen können und die Seitenbetreiber rechtzeitig vor der Strafverfolgung warnt, damit der Server gewechselt werden kann? Dafür müssten sie aber auch in Kauf nehmen, dass der Grundstein für die Ausweitung zensierender Schritte (Glücksspiel, MP3-Downloads, „Gewaltseiten“ etc.) im Internet gelegt wird.

Ich sehe die farbigen Balken der Auswertung vor mir und sie sehen so ganz anders, so diametral anders aus, als in der hübschen Allensbach-Präsentationsmappe.

Von der CDU kann ich nicht enttäuscht sein, weil ich nie etwas von dieser Partei erwartet oder mir erhofft habe. Von der SPD schon. Die Sozialdemokraten haben beim Zusammenschluss der Großen Koalition völlig kraftlos ihr Rückgrat abgegeben. Wie man so viele Stimmen aus den eigenen Reihen mit einem Wink zum Schweigen bringen kann, ist mir unverständlich. Wie die Meinungen der Medien, die nun größtenteils geschlossen hinter den Kritikern stehen, stur missachtet werden, finde ich bestürzend. Doch das wirkliche Armutszeugnis für eine ehemalige Volkspartei sehe ich darin, dass 134.014 Mitzeichner der größten Petition Deutschlands – Menschen, die sich vielleicht das erste Mal in ihrem Leben aktiv der Demokratie zugewandt haben – nicht gehört wurden. Dabei handelt es sich mitnichten um eine homogene Kiddie-Truppe aus „internetaffinen“ Spinnern, wie sie die Koalitionäre gerne hinstellen, sondern um Menschen aller Generationen, Mütter, Familienväter, Studenten, Arbeiter – die nach dieser Reaktion erst einmal die Schnauze voll von der Politik haben. Zur Bundestagswahl werden sie und alle anderen gebeten, ein Kreuzchen zu machen, und wenn dieses dann links und rechts des bürgerlichen Parteienspektrums landet, braucht sich die „Mitte“ nicht zu wundern. Wahrscheinlich braucht sie sich nicht einmal Sorgen machen: Denn wenn die Extremisten gewinnen, kann sie ja immer noch deren Seiten nonchalant sperren lassen, oder?

Update, 20.15 Uhr
Der Gesetzentwurf wurde heute vom Bundestag mit 389 zu 128 Stimmen angenommen. Es gab 18 Enthaltungen.

(André Vatter)


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Über den Autor

André Vatter

André Vatter ist Journalist, Blogger und Social Median aus Hamburg. Er hat von 2009 bis 2010 über 1.000 Artikel für BASIC thinking geschrieben.

51 Kommentare

  • Also für die Partei selber ist es notwendig, mal vollständig und komplett an einem Strang zu ziehen, um noch etwas zu retten bei der Wählergunst!

    Und da wird sich die SPD wohl dafür entscheiden, das Gesetz einfach so druchzuwinken. Warum habe ich hier mal etwas beschrieben:
    http://www.klonblog.com/2009/06/17/warum-die-spd-den-netzsperren-schon-fast-zustimmen-muss/

    Aber es ist natürlich traurig, dass wahrscheinlich Stimmenfang mehr zählt, als die eigene moralische Haltung…!

  • Gerade durch diese Haltung, die sie eingenommen haben, sind doch erst so viele Stimmen verloren gegangen. Würd mich nicht wundern, wenn genau das der Grund für die miserable Europawahl war…

  • Wirklich traurige Geschichte – Schockiert bin ich schon lange nicht mehr. In diesen Land läuft irgendwas schief.

    Bin jedoch positiv von Herr Schäfer-Gümpel überrascht. Hoffe innig das es noch weitere Personen in den Reihen der SPD gibt die ihre Stimme erheben werden.

  • Bravo, Thorsten Schäfer-Gümpel! Bei der nächsten Wahl in Hessen (leider noch ne Weile hin) sind Sie mein Mann!

  • „man sollte einen tag veranstalten an dem jeder auf seiner website ein großes stoppschild platziert. wir wären dabei.“

    Ich auch!

    und hey @ Basicthinking! Ihr habt doch schon eine so große Community, könntet ihr soetwas nicht in die wege leiten?

  • Wenn es jetzt heißt:

    „möchten Sie lieber eine Netzsperre mit Stoppschild, die KiPo-Konsumenten in Sekunden umgehen können und die Seitenbetreiber rechtzeitig vor der Strafverfolgung warnt, damit der Server gewechselt werden kann?“

    werden dann nicht sogar die Täter geschützt und es ist in Wahrheit ein Gesetz zur Unterstützung von Kinderpornographie??

    Krass, aber der Gedanke ist mir schon mehrfach gekommen, wenn ich die Diskussion verfolge.

  • @11 ich hatte Anfangs auch so gedacht, weil immer berichtet wird aber die Erklärung dafür fehlt.
    naja jetzt ist es durch, meine Frage wäre: Wie viele Stimmen hätte man mehr sammeln müssen, damit das Gesetz nicht in Kraft tritt?????? Kommt mir vor als hätten Bürger keine Meinung mehr. Kommt mir vor, als würde es niemanden interessieren! Wo sind die Demos und Aufrufe? Meint ihr Blogeinträge bringen es????

  • Mich kotzen die Blogger an, die mal eben auf eine Seite verlinken und bitten eine Stimme abzugeben! Seit ihr euch euren Status bewußt? Blogger bewegen nichts! Und Sonntag lass ich noch davon das Blogger in die Geschichte eingehen. *lachkrummundschief*
    Man merkt das der Blog für euch „Angestellten“ nur Arbeit ist! Ich würde alle kündigen. Wo ist der aktuelle Bericht?
    Schlaft schön…!!!

  • ich verstehe bis heute nicht, was internet mit demokratie gemeinsam haben soll?

    eine demokratie ist ein system aus fein auf einander abgestimmten prozessen und systemen. reine demokratie hat technische hilfsmittel nie nötig gehabt. demokratie braucht den freien, intelligenten menschen und ist in seinen prozessen und systemen ein hochkomplexes, kunstvolles gebilde, das manchen zu träge erscheinen mag, aber durch regelwerke bewußt kanalisiert wird.
    aber gerade die trägheit macht es sinnvoll und sicher. die langsamkeit in der sich demokratien bewegen und verändern ist das grösste korrektiv und schutz vor überschnellen entscheidungen…

    das internet ist nur eine grosse quasselbox, in der jeder gold zu finden glaubt oder hastig seine launen ausbreitet oder bloggt, twitter, digged etc.

    das internet ist für die öffentliche meinungsbildung nicht wirklich wichtig, das es immer noch elitär ist. aber klar, es ist auf dem weg zum volksmedium zu werden – ja – und da ist völlig klar, dass es regeln geben wird und muss, die jetzt plump und primitv erscheinen mögen, aber in anbetracht der quantität und qualität des infokacks der täglich um uns herum wabert – habe ich kein problem damit auf das MEDIUM zu verzichten oder mich an die Regeln zu halten.

    es hätte ja auch was gutes, wenn menschen gemeinsam in einer redaktionssitzung sitzen und über einen artikel oder eine headline nachdenken „entwöhnung von der demokratie“ ist jedenfalls stilistisch über, aber inhaltlich unter jedem BILD-niveau. wo geht denn demokratie flöten? wo bitte?

  • mit der am anfang erwähnten idee vom stoppschild meinte ich nicht, dass wir die politiker aussperren, sondern ALLE. einfach um den leuten zu zeigen was künftig passieren könnte.

  • Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden. Ihren Ursprung hat das Prinzip der Gewaltenteilung in den staatstheoretischen Schriften von John Locke und Montesquieu (Vom Geist der Gesetze, 1748), die sich gegen Machtkonzentration und Willkür im Absolutismus richteten.

  • Leute. Es sind doch bald Wahlen.
    Ich hoffe ihr erinnert euch am 27. September noch euer Worte hier.
    Vielleicht trägt der ein oder andere auch dazu bei, ein wenig in den Weiten des Internets mit aufzuklären.
    Die regierenden Parteien sind Internetphob.
    Gibts da noch Alternativen?

    Ein Wahlkampf wie bei Obama im Internet mit SPD und Union? Wie soll das aussehen?

  • Ein trauriger Tag in der Geschichte der Bundesrepublik !
    Dramtisch das Politiker, von denen viele nicht mal wissen was ein Browser ist über die Zensur des Internets abstimmen.
    Ich hoffe das die Regierung bei der nächsten Wahl die Quittung dafür bekommt, vielleicht werden wir ja auch bei der übernächsten Wahl schon überwacht und bestraft, falls wir nicht wählen gehen.
    Wundern würde es mich jedenfalls nicht.

  • Als Deutscher in der Schweiz bin ich mit jeder Meldung dieser Art froh ein Expatriot zu sein. Man nimmt sich ein Beispiel an Ländern wie China, natürlich nicht mit grossen Paukenschlägen, sondern bittet den Bürger mit Trickfragen darum, ihn entmüdigen zu dürfen im Internet – unter dem Deckmäntelchen eines Reizthemas wie Kipo.
    Verwunderlich sind die kläglichen Versuche der Politik nicht, in Anbetracht der Tatsachen, wie deutsche Politiker das Internet nutzen. Für den einen oder anderen Lacher sicher gut, ernst nehmen kann ich keinen von Ihnen. Somit ist die Überforderung vorprogrammiert und in Ermangelung vernünftiger Konzepte eine gute Idee es mit rechtsstaatlich fragwürdigen Methoden zu versuchen Zensur und Infiltration zu installieren.

  • Ihr solltet Samstag zu jeder Stadt einen schicken der berichtet, oder es freiwillig macht! ich biete mich für berlin an.

  • @Gott
    Dann freu dich doch über die fein aufeinander abgestimmten Prozesse und Systeme, die man angesichts des Durchhechelns dieses Gesetzes kurz vor Toresschluss der großen Koalitiion beobachten durfte. Freu dich über die Lügen-PR der Frau von der Leyen, deren angebliche Erkenntnisse über den KiPo-Markt sich anlässlich einer Anfrage der FDP-Fraktion als heiße Luft erwiesen. Freu dich über eine SPD, die so tut, als würde sie bei den Argumenten der Community „hinhören“, aber in Wirklichkeit Wachs in den Ohren hat und Schiss in der Hose, sie könnte in der Bildzeitung als Kinderschänder-Partei dargestellt werden. Und wenn dir das noch nicht genügt, dann setz dich mal zu Wahlkampfzeiten in ein bayerisches Bierzelt und freu dich über die fein abgestufte Meinungsbildung dort. Hallelujah!

  • demokratie muss langsam sein – sonst passieren fehler. das internet hat keinerlei demokratische Strukturen, das ist ein wirres wunschbild von bloggern und twitterern, die in ihren autistischen strukturen ohne verantwortung zu übernehmen polemisieren und Dampf plaudern.

    in einem bierzelt in bayern oder auf einem feurwehrfest erfährt man jedenfalls mehr über das reale leben in diesem land als in den kommentaren hier. zumal im bierzelt auch jeder kommentar ein impressum hat und sich zur verantwortung ziehen lässt. hebt im bierzelt jemand den rechten arm schräg in die höhe und singt die falschen strophen, dann ruf ich die polizei. haut er mri auf die schnauze, dann kommt die hoffentlich auch. was mache ich, wenn im internet jemand meine rechte verletzt? soll ich dann akzeptieren, dass es hier keine rechtsstaatlichen regeln gibt?

    solange die anonymität des internets als schutzmantel für allerlei dumpfes gequatsche und eben auch für kriminelle handlungen genutzt werden kann – darf sich niemand, der froh sein kann in einer demokratie zu leben, darüber beschweren, wenn EIN STAAT – zufällig unserer – nach mitteln sucht, regeln einzuführen. hilflos wie die auch sein mögen.

    wer frei ist von downloads (als synonym für normales illegeales verhalten von ca. 90 % aller männlichen internetuser) werfe den ersten stein!

  • @36 jetzt rede doch endlich mal nicht um die eigentliche sache drum herum. findest du es nun in ordnung wenn wenn gesperrt wird, statt zu löschen. wenn die polizei ohne klar geregelte kontrollinstanz entscheidet was recht und unrecht ist?
    nun beantworte das und behaupte nicht einfach, wir wären alle nur dagegen, dass es regeln im internet geben soll. das ist quatsch.

  • *lol* „Demokratie muss langsam sein.“

    Deshalb musste das Zensursula-Gesetz ja unbedingt noch in dieser Legislaturperiode schnellschnell durchgepeitscht werden (die Schriftführer kamen kaum mit den wechselnden Aktenzeichen zurande), weil es in der nächsten Periode mit der FDP vermutlich eine noch schwerere Geburt gegeben hätte.

    > was mache ich, wenn im internet jemand meine rechte verletzt?

    Dann meldest du das, wenn es ein Straftatbestand ist, den Ermittlungsbehörden. Dank Vorratsdatenspeicherung ist dein Gegenüber mitnichten so anonym, wie es sich vielleicht wähnt. Oder wenn es um Zivilrecht geht, gehst du zu deinem Anwalt und mahnst ab. Weißt du eigentlich du, wie viele Blogger in den letzten Jahren schon abgemahnt wurden (manche aus Blauäugigkeit, manche weil sie es nicht besser verdient hatten)? Wenn du denen die momentan tausendfach runtergebetete Mähr vorplapperst, das Netz wäre ein rechtsfreier Raum, lachen sie dich aus. Und womit? Mit Recht.

    Viel Spaß weiter im realen Leben. (Es soll Menschen geben, die sollen angeblich sogar beides haben – Real Life und eine Netzexistenz, aber das kannst du dir sicher nicht vorstellen)

  • wenn demokratie schnell wäre hätten wir schon längst den volksentscheid, die todesstrafe und anderes populistisches mistzeug in diesem land.

    und eine e-petition, von der vielleicht 30 prozent der bevölkerung etwas mitbekommt, weil sie teil der infoelite ist, ist nichts wert, solange nicht auch die wahlen per gesetz im internet stattfänden – GOTT BEHÜTE!

    ja, und ich bin für sperren! sperren, ermitteln und dann löschen!
    wäre es euch anders herum lieber?

  • Gott, vielleicht hast du mich falsch verstanden: Ich fand die Eile, in der dieses Gesetz jetzt verabschiedet wurde (unter dem zynischen Deckmäntelchen: damit ja kein Kind länger leiden muss), äußerst unerfreulich. Ich bin nicht für schnellschnell, ich bin nicht für klickiklicki Wahlentscheid und Voting „Wer wird Kanzler“. Ich habe auch keineswegs den Eindruck, dass das – wie du unterstellst – die Hauptstoßrichtung dessen wäre, was wir momentan an Netzaktivitäten erleben.

    Der zentrale Punkt ist dieser schöne Passus aus unserem schönen GG (Art.21)

    „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

    Die Parteien haben es verstanden, diesen Auftrag weitgehend zu monopolisieren, sie tun so, als wären sie allein diejenigen, die die politische Willensbildung zu kanalisieren hätten. Aber just in diesen Tagen kann man feststellen, dass dem nicht immer so bleiben muss, weil sich Menschen mit politischem Bewusstein heute auch anders formieren können als über die Ochsentour in poltischen Parteien. Das Internet bietet ihnen einen Raum dazu. und deshalb, genau deshalb ist das Internet unseren Politikern so verhasst,

    Das Verfahren erst sperren (im Sinne von Stoppschild), dann löschen hat u.a. ein Problem: Durch das Sperren warnst du die Betreiber. Sie können in aller Ruhe „umziehen“. Und das wiederum erschwert das Ermitteln und Löschen.

  • @gott dass du für sperren, ermitteln und dann löschen bist ist fein. das war aber erstens nicht meine frage und zweitens nicht das was da passiert. sry, aber thema verfehlt, hätte früher in der schule am rand gestanden. nun geh auf die gegenargumente ein, oder lass es ganz. dass die gegenargumente ignoriert werden ist nämlich genau das, was die kritiker im moment so aufbringt.

  • das internet gibt es seit knapp 20 jahren, seit 15 jahren arbeite ich täglich darin, ich kenne mich ziemlich gut aus mit der suppe – was ist denn da schnell schnell? frau von leyen hat mehr für deutschlands familien und kinder getan, als sonst eine politikerin in den jahren seit der gründung diese staaats. das sage ich dann übrigens als zweifacher vater, der vor 3 jahren mal ein kinderpornomail in seinem firmenpostfach hatte. ich öffnete die mail, konnte nicht glauben, was ich da sah – und verbrachte dann 3 stunden am telefon auf der suche nach einem ansprechpartner bei polizei und behörden, dem ich den vorfall schildern, den absender und meine anzeige übermitteln konnte.

    PUSTEKUCHEN! niemand da, niemand verantwortlich, keine handhabung, kein ansprechpartner. nix! das medium internet ist keine gabe von gott oder irgendeine heilsvolle weltverbesserungsmaschine – es ist auch nicht dafür erfunden worden, politik zu machen. politik machen menschen und die müssen evtl. alle 4 jahre ausgetauscht werden. an der wahlurne. im realen leben. da draussen. wo auch bittbull-harry und oma dümmels leben und eine meinung haben.

    ach und zu @“ Aber just in diesen Tagen kann man feststellen, dass dem nicht immer so bleiben muss, weil sich Menschen mit politischem Bewusstein heute auch anders formieren können als über die Ochsentour in poltischen Parteien.“

    da denk noch mal drüber nach. du kannst im blog oder twitter viel denken und polemisieren… das recht will dir auch keiner nehmen … aber hast du schon mal versucht deine idee auch in der öffentlichkeit – evtl. in einer kleinen parteisitzung zu äußern? – von angesicht zu angesicht mit den menschen aus deiner nachbarschaft, aus deinem sozialen umfeld und kontext? das halte ich für weitaus schwieriger, verantwortungsvoller als das autistische und einkanalige bierzeltinternetten hier 😉

    wenn du ohne parteien etwas bewegen willst, dann mußt du – so fürchte ich – auf lange sicht konsequenterweise den staatsraum der demokratie verlassen. oder anders – je mehr parteien es gibt, desto instabiler werden staaten – siehe um 1933 Stichtwort „Ende der Weimarer Republik“

    ich bin ja auch nicht wirklich gott 😉

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