In knapp acht Stunden endet die Zeichnungsfrist für die erfolgreichste Petition aller Zeiten. Über 130.000 Unterschriften (80.000 mehr als benötigt) haben auf der Webseite des Deutschen Bundestages ihre elektronische Stimme abgegeben und sich damit deutlich gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten ausgesprochen. Das Thema Internetsperren ist seitdem in aller Munde, doch geändert hat sich bislang nur wenig. Unsere Regierungspolitiker in Berlin basteln weiterhin unbeirrt an ihrem Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet. Mit einem geplanten Zugangserschwerungsgesetz haben CDU/CSU und SPD gestern Abend zwar nachbessert, allerdings geht dieser Schritt den Zensursula-Kritikern nicht weit genug. Sie sprechen sich weiterhin vehement gegen die Einführung von Netzsperren aus – da sie unter anderem den Weg für weitere Einschränkungen und Zensur-Maßnahmen im Internet frei machen.
Mit zahlreichen Aktionen versuchen sie seit Wochen die breite Öffentlichkeit auf die Problematik des geplanten Gesetzesentwurfs hinzuweisen. Grundgesetz-Lesungen vor dem Reichstag, Zensursula-Schablonen und Telefonate mit Bundestagsabgeordneten – die Liste kann sich jedenfalls sehen lassen. Neustes Beispiel aus der Kategorie „besonders originelle Idee“ ist das „Zensiert zurück“-Plugin für WordPress von Peter Körner. Er hat eine Idee von Jens Grochdreis, die IP-Adressen von Parteien, Fraktionen und Ministerien für ein Zugriff auf die eigene Webseite zu sperren, weiterentwickelt und ein entsprechendes Plugin programmiert. Ruft ein Politiker nach der Installation die Seite auf, erscheint lediglich das bekannte Zensursula-Logo.
(Michael Friedrichs)
