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Die Frage des Tages: Hat mein Bundestags-Abgeordneter für Netzsperren gestimmt?

zensursula-logoDiese Frage kann ich mit einem klaren JA beantworten. Ich wohne in Alfter (zwischen Köln und Bonn), was wiederum zum Rhein-Sieg-Kreis gehört. Meine beiden Bundestagsabgebordneten Norbert Röttgen (CDU) und Ulrike Merten (SPD) gehören zu den 389 Politikern, die gestern im Bundestag für die Einführung von Internetsperren gestimmt haben. Auch die drei Volksvertreter meiner Eltern im Wahlkreis Bonn haben ihr Votum abgegeben. Stephan Eisel (CDU) und Ulrich Kelber (SPD) haben für JA gestimmt. Guido Westerwelle (FDP) hat sich an der Abstimmung gar nicht beteiligt. Der Grund seines Wegbleibens ist mir nicht bekannt. Vielleicht aus wahlkampftaktischen Gründen (mit Hinblick auf eine mögliche Koalition mit der Union), vielleicht wegen eines wichtigen Termins oder wegen einer plötzlichen Krankheit? Ich weiß es nicht. Verständnis habe ich dafür allerdings nur wenig. Genauso wenig schätze ich das Fernbleiben der anderen 76 Abgeordneten, die gestern im Bundestag kein Votum abgegeben haben.

Mit einem deutlichen NEIN haben dagegen insgesamt 128 Politiker (darunter 54 Stimmen von der FDP-Fraktion) gestimmt. Und noch mehr interessante Zahlen gibt es: 18 Abgeordnete haben sich ihrer Stimme enthalten, 77 von 612 Volksvertreter (12,58 Prozent) sind der Abstimmung fern geblieben. Wie gesagt, mein Verständnis hält sich darüber in Grenzen, vor allem, weil die Damen und Herren Politiker uns immer wieder vorbeten, wie wichtig der Urnengang für unsere Demokratie doch ist. Neben dem FDP-Chef haben unter anderem Polit-Promis wie Andrea Nahles (Mitglied im SPD-Vorstand), Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU), Volker Beck (Grüne) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihre Stimme nicht abgegeben.

Mehr Infos zum Abstimmungsverhalten unserer Volksvertreter gibt es unter hier und hier. Dort könnt ihr auch nachschauen, wie die Abgeordneten in eurem Wahlkreis abgestimmt haben.

(Michael Friedrichs)


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Über den Autor

Michael Friedrichs

Michael Friedrichs hat als Redakteur für BASIC thinking im Jahr 2009 fast 400 Artikel veröffentlicht.

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