Kleine Randnotiz am Samstagmittag: der Bundestags-Abgeordnete Jörg Tauss sagt der SPD Tschüss und will sich der Piratenpartei anschließen. Grund: das vom Bundestag abgesegnete Gesetz zur Sperre von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten. In einer Stellungnahme fährt der Politiker schwere Geschütze gegen seine Ex-Partei auf.
Tauss betonte, dass er weiterhin mit vielen Punkten des SPD- Programms übereinstimme. Auf dem Feld der Innen-, Rechts- und Internetpolitik gebe es in der SPD jedoch eine schlimme Fehlentwicklung.
Stück für Stück hat sich die SPD von einer Bürgerrechtspartei, die mutig für Freiheit und Recht kämpft, zu einer Steigbügelhalterin der Union entwickelt, die ohne ein Zögern gewillt ist, eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende zu befördern.
Ein ernsthafter Dialog mit kritischen Bürgern finde nicht statt. Gegenüber Experten zeige man sich beratungsresistent. Immer lauter ertöne der so dumme wie polemische Schlachtruf, wonach das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Doch genau das sei es nie gewesen. Durch das neue Gesetz werde das Internet aber immer mehr zum bürgerrechtsfreien Raum. Das müsse gestoppt werden.
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Alle Online-Experten der SPD haben der Bundestagsfraktion von einer Zustimmung abgeraten, die Parteibasis hat rebelliert und etliche junge Kandidaten haben mit über 134.000 Petenten an den Deutschen Bundestag am Schluss nochmals beeindruckend appelliert. Dennoch haben lediglich zwei (!) weitere Mitglieder der SPD-Fraktion gemeinsam mit mir gegen das Gesetz gestimmt.
Tauss ist nach eigenen Worten zu der Überzeugung gekommen, dass es nahezu allen Parteien an hinreichendem Internet-Sachverstand in verantwortlicher Position fehle. Das neue Gesetz habe die Errichtung einer technischen Zensurinfrastruktur zur Folge.
Die Richtlinien dazu werden vom Bundeskriminalamt diktiert, die Zensurlisten bleiben geheim und eine richterliche Kontrolle findet nicht statt. Diese Entwicklung muss gestoppt werden! […] Deshalb sollen die Piraten ab jetzt meine neue politische Heimat sein. Die Piraten werden daher nicht nur im Wahlkampf auf meine Unterstützung und meine politische Erfahrung zählen können.
Fraglich ist nur, ob sich die Piratenpartei einen Gefallen damit tun, Tauss in die eigenen Reihen aufzunehmen. Schließlich steht der ehemalige SPDler selbst unter Verdacht, kinderpornographisches Material auf seinen Rechnern besessen zu haben. Er selbst hatte immer wieder betont, es sei aus rein beruflichen Gründen zu finden gewesen. Taus galt vor den Ermittlungen gegen seine Person als Experte für neue Medien und Kinderpornographie im Internet.
(Hayo Lücke)
