Nach der peinlichen Twitter-Schlammschlacht rund um die Bundespräsidentenwahl Ende Mai, wo das amtliche Wahlergebnis vor der offiziellen Verkündigung durch den Bundestagspräsidenten bereits via Twitter in die Welt posaunt wurde, mehren sich jetzt im politischen Berlin die Befürchtungen, dass es einen ähnlichen Fall bei der Bundestagswahl am 27. September wieder geben könnte. Demnach wächst sowohl beim Bundeswahlleiter als auch bei Politikern egal welcher Partei die Sorge über eine unzulässige Beeinflussung der Bundestagswahl, wenn Ergebnisse noch vor Schließung der Wahllokale bekannt werden könnten.
Konkret geht es um die sogenannte Wahlnachfrage. Hier fragen Meinungsforschungsinstitute Wähler nach deren Stimmabgabe, welche Partei sie gewählt haben. Die gewonnen Daten werden entsprechend hochgerechnet und den TV-Sendern als aussagekräftige Prognose zur Verfügung gestellt. Die Daten dürfen allerdings erst nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr bekannt gegen werden. Mit einer Ausnahme: Alle Bundestagsparteien werden über die Ergebnisse schon vorab informiert – und genau hier vermutet der Bundeswahlleiter eine nicht ganz unwichtige Schwachstelle. Demnach könnte eine Partei, der noch ein paar Stimmen fehlen, diese Daten via Twitter in die Welt setzen, um noch einige Wähler zu mobilisieren.
Spielen wir das Szenario einmal durch: Die CDU erreicht nur 4,8 Prozent in den Hochrechnungen der Meinungsforscher. Klar, dass sich die Freude in der Union über das zu erwartende Wahlergebnis in Grenzen halten wird. Also was tun? Schwups ein paar 140-Zeichen-Nachrichten („Bitte, bitte, geht wählen und macht ein Kreuz bei uns, sonst sind wir Geschichte.“) verschickt und schon laufen ein paar Wähler mehr zur Urne – und die Fünf-Prozent-Hürde ist gemeistert. Ok, blödes Beispiel mit der CDU, aber nach dem ganzen Zensursula-Fiasko dürfte die Union jede Stimme dringend brauchen.
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Gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sprach sich SPD-Mann Dieter Wiefelspütz deshalb für ein Verbot der Wählerbefragungen aus. Seine CSU-Kollegin Dorothee Bär plädiert dagegen für ein „Kodex des Stillschweigens“ für alle Eingeweihten. Auch die Meinungsforschungsinstitute sollen noch einmal ins Gebet genommen werden, damit keine Daten vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangen.
Auf die einfachste Idee ist allerdings niemand gekommen: Die Parteien bekommen einfach keine Daten mehr vor der Schließung der Wahllokale zur Verfügung gestellt. Dies erhöht einerseits die Spannung in den Wahlkampfzentralen, andererseits kann dann kein Politiker in Versuchung kommen, die Hochrechungsergebnisse vorzeitig in die Welt zu posaunen. Problem gelöst.
(Michael Friedrichs / Foto: Der Bundeswahlleiter)
