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Matthias Güldner und die unerträgliche Leichtigkeit des Internet

matthias-gueldnerDer Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaft in Bremen hat sich gestern in der WELT als ausgezeichneter Kenner der Zensursula-Materie geoutet und damit nicht nur innerhalb seiner Partei für viel Beifall gesorgt. Ironie: Ende – obwohl das Thema eigentlich gar nicht zum Lachen ist. Matthias Gülder hat am Sonntag in der Springer-Tageszeitung einen Kommentar zum Thema Internetsperren veröffentlicht und darin kundgetan, was er von der ganze Sache – speziell von den Kritikern von Internetsperren – hält. Hier ein kleiner Auszug:

Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale – Bekämpfung der Kinderpornographie. Es geht vielmehr knall hart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

Interessant, wie ein gewählter Volksvertreter eines Länderparlaments ein demokratisches Instrument des Deutschen Bundestages bezeichnet. Ich möchte zu gerne wissen, wie er die mehr als 130.000 Mitzeichner bezeichnen würde. Als unmündige, realitätsfremde Bürger, die wie er von dem Thema keine Ahnung haben? Als potentielle Täter, die weiterhin ohne Stoppschild auf den entsprechenden Webseiten surfen möchten?

Vielleicht sind wir nach dem nächsten Absatz etwas schlauer.

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden. Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden.

Jetzt hat er es uns aber gegeben. Ich fühle mich jedenfalls ertappt schuldig. Ich spiele gerne Ego-Shooter, ich habe einen Facebook-Account, ich bin ein großer Fan von Twitter und ich bin ein Gegner von Internetsperren. Und ich bin weder ein Kinderschänder noch ein unmündiger, realitätsfremder und verblödeter Staatsbürger. Irgendwie scheint der gute Mann aber vergessen zu haben, dass bei der Abstimmung für das Zensursula-Gesetz im Bundestag kein einziger Abgeordneter der Fraktion Die Grünen/Bündnis 90 dafür gestimmt hat. Komisch, oder?

Dass der Kommentar nicht als ein inhaltsloses Vor-sich-hin-Geblubber abgetan werden kann, zeigt schon allein die Aufregung deswegen – insbesondere in der Netzwelt. Ordentlich Schelte gibt es aber auch aus den eigenen Reihen. Von Parteischädigung ist die Rede, Rufe an den Parteivorstand mit Distanzierungsforderungen werden laut und erste Parteiaustritte werden bekannt. Dessen müsste sich Güldner eigentlich bewusst gewesen sein, als er seinen Kommentar formulierte. Bewusste Provokation, um die Grünen, insbesondere seine Person, vor der Bundestagswahl nochmals in die Öffentlichkeit zu rücken? Von wegen Medienkompetenz und Sommerloch? Scheint so.

Teile der Grünen – fasziniert von den Möglichkeiten der virtuellen Mobilisierung und hingerissen von ihrem eigenen Getwitter – erkennen, dass unsere Wähler und Wählerinnen eine hohe Affinität zu Menschenrechtsfragen haben, erst recht wenn Kinder die Opfer sind. Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen, ist selbst Mutter oder Vater. Die Internetsperren haben Umfragen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität. Die Glorifizierung des Internet wird vergehen. Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben.

In einem Punkt muss ich dem guten Mann ausnahmsweise einmal zustimmen. Die Glorifizierung des Internet wird vielleicht irgendwann einmal vergehen. Der Fraktionsvorsitz von Matthias Güldner wird allerdings schon bald vorbei sein. Interessant finde ich auch, was Leser über diesen Gastkommentar in der WELT darüber denken:

So einen dummen Artikel wie zum Thema Internetsperren hab ich noch nie gelesen, er toppt noch Beckstein und Co, die schwärzesten, hinterwäldlerischsten CSU-Leute. Ich schäme mich, dass ich bis 2005 Grüne gewählt habe… Ich bin schockiert, was bei den Grünen so rumläuft und werde diese Partei nicht mehr wählen.

Ich bin jedenfalls gespannt, wie und ob sich der Bundesparteivorstand zum digitalen Selbstmord ihres Grünen-Kollegen äußern wird. In diesem Sinne.

(Michael Friedrichs / Foto: flickr)


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Über den Autor

Michael Friedrichs

Michael Friedrichs hat als Redakteur für BASIC thinking im Jahr 2009 fast 400 Artikel veröffentlicht.

19 Kommentare

  • Warum versuchen einige Politiker Menschen, welche sich für eine offene Welt einzusetzen, immer als eine Art Unmensch darzustellen, welcher der heilen Gesellschaft etwas böses will?

    Man versucht uns mit dem Argument der Engstinigkeit und Unwissenheit Mundtot zu machen und ist dabei selbst nicht besser als der eigene Vorwurf.
    Ich warte sehnsüchtig auf die nächste Politiker Generation – ala zu Guttenberg – auch diese haben eine Meinung und setzen sich wehement für sie ein aber sie verschließen sich nicht vor einer sinnvollen Diskussion und versuchen die Argumente der anderen wenigstens zu verstehen.

  • Pardon, hatte überhaupt schon mal irgendjemand den Eindruck, dass ausgerechnet die Birkenstockträgerpartei die Informationsgesellschaft versteht?

  • Großartig, endlich mal ein grüner, der aufzeigt wo es mit der Partei hingeht. Von der Umweltpartei mit großen Zielen, zur Partei der Technologie- Medien- und Meinungsunterdrücker.

    Für mich sind die ja nach 1998 nicht mehr wählbar. Mit allem was sie in der Rot-Grün-Koalition beigetragen haben: Agenda 2010, Schily-Katalog, Kriegseinsätze, … etc. haben sie das vertrauen in diese Partei mehr als geschwächt.

  • So, also eine Partei weniger, die man wählen kann. Jetzt wird es aber ein wenig dünn auf dem Wahlzettel. Macht die Sache dann auch wieder irgendwie überschaubarer.

  • Ehrlich gesagt habe ich langsam die Schnauze voll von Politikern die Internet-user als Hinterwäldler abstempeln. Einerseits finde ich, dass er Recht hat, die meisten versuchen die Freiheit des Internets zu schützen. Denn sobald dieses schöne Gesetz umgesetzt ist, wird sich die Musikindustrie darum reissen, File-Sharer etc. zu zensieren oder gar zu blockieren. Er versucht aber auch unsere Meinungen lächerlich zu machen und unsere Meinungen öffentlich zu unterdrücken. Ich denke das für mich nur noch die Piratenpartei in frage kommt…

  • Ich wollte grade auf die sehr guten Kommentare auf der Seite verweisen, aber die sind anscheinend seit einer halben Stunde deaktiviert.
    So richtig kritikfähig ist Herr Güldner anscheinend auch nicht.
    Aber wenigstens hat er bei mir die letzten Zweifel der Wählbarkeit seiner Partei bestätigt.

  • @Sven: Komisch, ich kann alle Kommentare (175 Stück, Stand 15.06 Uhr) unter dem Artikel noch lesen. Von Löschung habe ich bisher nichts gemerkt – und nebenbei bemerkt: es wäre von Springer ziemlich dumm so etwas zu tun (gerade bei diesem Thema)

  • Eike Schurr, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bremen hat sich in den Kommentaren zu Wort gemeldet:

    Lieber Matthias,
    mit großem Erschrecken habe ich deinen Beitrag auf der Debatten-Plattform von Welt.de am 26.Juli 2009 gelesen.

    Die Diskussion um die Netzsperren war für mich persönlich auf dem Tiefststand, als ich erfuhr, dass 15 Abgeordnete, darunter auch die Bremer Abgeordnete Marie Beck, sich im Bundestag beim Zugangserschwerungsgesetz enthalten haben.

    Dein gestriger Beitrag hat das ganze noch einmal deutlich „getoppt“. Es glich einer Flut im Web 2.0, die du dadurch ausgelöst hat. Du diffamierst damit mich und Millionen InternetnutzerInnen aus allen Generationen, die das Netz als Kommunikationsplattform nutzen, und nicht als rechtsfreien Raum, wie du es beschreibst.

    Kinderpornografie muss sinnvoll und nachhaltig bekämpft werden. Aber dies wird sie nicht mit einem „virtuellen“ Stopp-Schild, das man barrierefrei umgehen kann, ändern. LÖSCHEN statt Zugangserschwerung lautet daher die Devise.

    Internet als Scheinwelt zu begreifen ist doch fatal. Es ist ein Bestandteil der „realen“ Welt. Dein Schwarz-Weiß Verständnis von Online und Offline solltest du auf mehrere Ebenen erweitern.
    Auch dein Menschenbild eines Internetnutzers, wie du es ein deinem Beitrag beschreibst ,ist schier unglaublich und diffamierend. Selbst Abgeordnete aus deiner Fraktion nutzen Facebook und Twitter. Sind das alles Menschen, die sich das Hirn „heraustwittern“?!
    Dein „Baustein-für-Baustein“ Denken halte ich an dieser Stelle für falsch. Es gibt doch eine Alternativlösung, die effektiver und nachhaltiger ist, warum soll man dann den Baustein in die falsche Richtung setzen?!

    Gerade im Wahljahr 2009 ist es für die GRÜNEN als Partei der BürgerInnenrechte wichtig, eine Petition von 134.000 UnterzeichnerInnen ernst zu nehmen und nicht als Massenmausklick, hinter dem nichts steht, abzutun. Mit dieser Entfremdung sorgst du aktiv für Politikverdrossenheit, dass können wir als moderne und innovative Partei, die sich auch um jungen Nachwuchs bemüht, nicht gebrauchen.

    Mit junggrünen und stachligen Grüßen

    Eike Schurr
    Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bremen

  • Eine Partei nach der anderen lässt Kommentare ihrer
    führenden Politiker durchgehen, die ich alles andere als
    gutheißen kann.

    So langsam denke ich ernsthaft darüber nach meine
    Stimme der Piratenpartei zukommen zu lassen…

  • >>Gerade im Wahljahr 2009 ist es für die GRÜNEN als Partei der
    >> *BürgerInnenrechte* wichtig, eine Petition von 134.000
    >>UnterzeichnerInnen ernst zu nehmen und nicht als Massenmausklick,
    >>hinter dem nichts steht, abzutun.

    roflmao. ManIn kanns auch übertreibenInnen

  • Peinlich, was Herr Güldner da von sich lässt und umso wichtiger, dass sich Frau Schurr klar dagegen stellt.
    Wenn sie jetzt noch das „BürgerInnenrechte“ weglässt, passts.

    Eine ganze Partei für unwählbar zu erklären, nur weil sich so ein Hansel nicht beherrschen kann, finde ich leicht übertrieben. Kommt jetzt auf die Reaktionen von „Oben“ an.

  • […] Wie er auch, betrachte ich das jetzt mal unabhängig von der praktischen Relevanz dieser Frage. Dass die Großkoalitionäre ausgeschlossen werden, war klar nach allem, was jene die letzten vier Jahre angerichtet haben. Ich finde es allerdings bemerkenswert, dass er FDP und Grüne als potentielle Koalitionspartner nennt. In Baden-Württemberg und Niedersachsen haben die sog. Liberalen erst vor wenigen Monaten in Regierungsverantwortung Versammlungsgesetze verabschiedet, die dem Anspruch einer Bürgerrechtspartei krass widersprechen. Im Bund sieht man sehr schön, wie sie aus der Opposition heraus ihre Wertschätzung für Bürgerrechte heucheln. Sobald sie an der Macht sind, wollen sie davon dann nichts mehr wissen. Und auch die Position der Grünen scheint nicht ganz eindeutig nach den jüngsten Äußerungen Matthias Güldners. […]

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