Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaft in Bremen hat sich gestern in der WELT als ausgezeichneter Kenner der Zensursula-Materie geoutet und damit nicht nur innerhalb seiner Partei für viel Beifall gesorgt. Ironie: Ende – obwohl das Thema eigentlich gar nicht zum Lachen ist. Matthias Gülder hat am Sonntag in der Springer-Tageszeitung einen Kommentar zum Thema Internetsperren veröffentlicht und darin kundgetan, was er von der ganze Sache – speziell von den Kritikern von Internetsperren – hält. Hier ein kleiner Auszug:
Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale – Bekämpfung der Kinderpornographie. Es geht vielmehr knall hart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.
Interessant, wie ein gewählter Volksvertreter eines Länderparlaments ein demokratisches Instrument des Deutschen Bundestages bezeichnet. Ich möchte zu gerne wissen, wie er die mehr als 130.000 Mitzeichner bezeichnen würde. Als unmündige, realitätsfremde Bürger, die wie er von dem Thema keine Ahnung haben? Als potentielle Täter, die weiterhin ohne Stoppschild auf den entsprechenden Webseiten surfen möchten?
Vielleicht sind wir nach dem nächsten Absatz etwas schlauer.
Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden. Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden.
Jetzt hat er es uns aber gegeben. Ich fühle mich jedenfalls ertappt schuldig. Ich spiele gerne Ego-Shooter, ich habe einen Facebook-Account, ich bin ein großer Fan von Twitter und ich bin ein Gegner von Internetsperren. Und ich bin weder ein Kinderschänder noch ein unmündiger, realitätsfremder und verblödeter Staatsbürger. Irgendwie scheint der gute Mann aber vergessen zu haben, dass bei der Abstimmung für das Zensursula-Gesetz im Bundestag kein einziger Abgeordneter der Fraktion Die Grünen/Bündnis 90 dafür gestimmt hat. Komisch, oder?
Dass der Kommentar nicht als ein inhaltsloses Vor-sich-hin-Geblubber abgetan werden kann, zeigt schon allein die Aufregung deswegen – insbesondere in der Netzwelt. Ordentlich Schelte gibt es aber auch aus den eigenen Reihen. Von Parteischädigung ist die Rede, Rufe an den Parteivorstand mit Distanzierungsforderungen werden laut und erste Parteiaustritte werden bekannt. Dessen müsste sich Güldner eigentlich bewusst gewesen sein, als er seinen Kommentar formulierte. Bewusste Provokation, um die Grünen, insbesondere seine Person, vor der Bundestagswahl nochmals in die Öffentlichkeit zu rücken? Von wegen Medienkompetenz und Sommerloch? Scheint so.
Teile der Grünen – fasziniert von den Möglichkeiten der virtuellen Mobilisierung und hingerissen von ihrem eigenen Getwitter – erkennen, dass unsere Wähler und Wählerinnen eine hohe Affinität zu Menschenrechtsfragen haben, erst recht wenn Kinder die Opfer sind. Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen, ist selbst Mutter oder Vater. Die Internetsperren haben Umfragen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität. Die Glorifizierung des Internet wird vergehen. Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben.
In einem Punkt muss ich dem guten Mann ausnahmsweise einmal zustimmen. Die Glorifizierung des Internet wird vielleicht irgendwann einmal vergehen. Der Fraktionsvorsitz von Matthias Güldner wird allerdings schon bald vorbei sein. Interessant finde ich auch, was Leser über diesen Gastkommentar in der WELT darüber denken:
So einen dummen Artikel wie zum Thema Internetsperren hab ich noch nie gelesen, er toppt noch Beckstein und Co, die schwärzesten, hinterwäldlerischsten CSU-Leute. Ich schäme mich, dass ich bis 2005 Grüne gewählt habe… Ich bin schockiert, was bei den Grünen so rumläuft und werde diese Partei nicht mehr wählen.
Ich bin jedenfalls gespannt, wie und ob sich der Bundesparteivorstand zum digitalen Selbstmord ihres Grünen-Kollegen äußern wird. In diesem Sinne.
(Michael Friedrichs / Foto: flickr)
