„Über 16 Hürden musst du gehen… lala…“ Unglaublich, dass Google nach dem Sieg in Hamburg schon wieder einen Halt bei Street View in Deutschland einlegen muss. Der Rastplatz liegt diesmal irgendwo vor den Grenzen des Bundeslandes NRW. Dessen Medienminister Andreas Krautscheid (CDU) hatte Google kürzlich einen Besuch im Hauptquartier bei Mountain View abgestattet und kann seitdem seine Erschütterung kaum verbergen: Google müsse sicherstellen, dass Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden, soll er laut RP Online gesagt haben.
Sein Koalitionskollege von der FDP, Robert Orth, schlug in dieselbe Kerbe: Falls Google sich nicht an seine Zusage hält und Personen und Schriften unkenntlich macht, würde NRW einen Verbotsantrag für Street View im Bundesrat stellen. Immerhin hätten Frankreich und Großbritannien auch schon „schlechte Erfahrungen“ mit der Kartenerweiterung gemacht. Hm, die Sache mit England und den aufgebrachten Dörflern, die Google-Wagen (womöglich mit Mistgabeln bewaffnet?) über die Felder jagten, hatte ich mitbekommen. In Frankreich besteht wohl einer der Kritikpunkte darin, dass Google nun Dreiräder mit Kamera einsetzt, um schwer erreichbare Orte abzulichten. Die Bürger beschwerten sich, so dass sich die französische Datenschutzbehörde CNIL einschaltete.
Ich finde die Reaktionen völlig okay: Wenn ich nicht fotografiert werden möchte, dann ist das mein gutes Recht – oder auch das meines Hauses oder meines Autos. Also reiche ich offiziell eine Beschwerde ein (Frankreich) oder nehme es eben ein wenig unkonventioneller in die eigene Hand (England). Und in machen Fällen ist Empörung tatsächlich mehr als angebracht.
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Was mich in Deutschland allerdings mal wieder spontan auf die Palme bringt, ist die Bevormundung der Bürger durch die Politik. Auf seiner eigenen Website schreibt Krautscheid (übrigens mit einer schauderhaften Orthografie): „Wie das Beispiel Street View mit dem Abfilmen ganzer Städte zeigt, brauchen diese Innovationen aber auch Akzeptanz in Politik und Wissenschaft. Dafür ist umfassende und offene Kommunikation unentbehrlich.“ Das ist natürlich Quatsch. Was hat denn die „Akzeptanz der Wissenschaft“ mit Street View zu tun? Und so gefragt: Was hat denn – mit Verlaub – die deutsche Politik so pauschal in der Diskussion verloren? Sie hat das Thema Datenschutz und Privatsphäre doch in jüngster Zeit mit Kneifzangen angefasst und dabei immer mehr Teile davon abgebrochen. Und jetzt ein populistisches Veto, obwohl noch keine einzige Beschwerde eines Bürgers eingegangen ist? Ach, ich vergaß. Am 9. Mai sind ja Landtagswahlen.
Ein aufgeklärter Bürger sollte sich also selbst schlau machen. Auf Googles FAQ-Seiten findet ihr alles, was der Suchriese an Informationen rund um Street View zusammengetragen habt. Ihr findet dort sowohl die Termine für die im Oktober wieder anlaufenden Fotofahrten, als auch Ansprechpartner für eure Beschwerden. Ich meine, seine eigene Meinung wird man sich doch noch bilden dürfen, oder?
(André Vatter)
