Andrew Cuomo, der Generalstaatsanwalt von New York, hat mehr als ein Jahr gewartet, ehe er die Falle zuschnappen ließ. Im Mai 2008 wurde in dem Bundesstaat das E-Stop-Gesetz verabschiedet, das den Behörden erlaubt, auffällig gewordenen Sexualstraftätern den Stecker im Social Web zu ziehen. Gestern war es soweit und die Profile von mehr als 3.500 „Perversen“ (NYDailyNews) wurden auf MySpace und Facebook gelöscht: „Das sollte wirklich ein Alarmsignal für alle Eltern sein, die die Online-Aktivitäten ihrer Kinder überwachen, ebenso wie für alle Strafverfolger und Behören und natürlich die Portale selbst“, wird ein Ermittler zitiert. Auch Laura Ahearn vom Verein Parents for Megan’s Law feiert den Sieg: „Mit E-Stop hat Generalstaatsanwalt Cuomo eine klare Ansage gemacht, dass es einen neuen Sheriff in der Cyber-Welt gibt, der unsere Schwächsten beschützt.“
Insgesamt wurden 1.975 MySpace-Profile von 1.796 Kriminellen gelöscht, bei Facebook wurden 3.410 Konten von 2.782 Leuten von der Plattform gekickt. Einigen von ihnen wird Missbrauch und Vergewaltigung von Minderjährigen vorgeworfen.
Unter E-Stop sind überführte Täter verpflichtet, Adresse, E-Mail-Adressen sowie Usernamen und die Namen von Sozialen Netzwerken zu nennen, bei denen sie Mitglied sind. Für Letzteres haben sie genau zehn Tage nach einer Anmeldung Zeit, andernfalls rückt die Polizei aus, wenn sie davon Wind bekommt. Von den etwa 30.000 registrierten Sexualstraftätern im Bundesstaat hätten etwas mehr als 8.000 ihre Aktivitäten im Netz ordnungsgemäß gemeldet, der Rest befindet sich entweder in Haft, ist obdachlos oder hat aus anderen Gründen keinen Zugang zum Netz. Das sagte jedenfalls ein Sprecher des Justizministeriums.
Ich überlege, wie ich die ganze Angelegenheit einschätzen soll. Zunächst fällt auf, dass das Ganze mal wieder ein ungeheuerlicher PR-Zirkus ist, in dem das Thema nach allen Regeln der Kunst populistisch ausgeschlachtet wird. Hört euch nur Cuomos O-Ton an: „Der Spielplatz ist heute nicht mehr nur der, den man an der Straßenecke sieht… der Spielplatz von heute ist der Cyberspace.“ Bei der dramatischen Kunstpause dreht sich mir den Magen um. Er sollte mal mit von der Leyen Urlaub machen. Eine kleine Auszeit von der täglichen Mühsal der Demagogie.
Wir hatten gerade eine hitzige Diskussion in der Redaktion, wie sinnvoll oder sinnfrei, fair oder unfair dieses Vorgehen ist. Da die Daten offline von rechtsstaatlich verurteilten Verbrechern eingesammelt und nicht durch irgendwelche verfassungskritischen Online-Rasterfahndungen gewonnen werden, gibt es in der übrigen Bevölkerung keine Kollateralschäden beim Datenschutz. Das Gesetz setzt also direkt beim Verursacher an. In Deutschland würde man wohl hingegen lieber die Freiheit der Kinder und Jugendlichen einschränken: Altersverifikationen für soziale Netzwerke oder ähnliche Vorschläge sind bestimmt bei irgendwelchen Berliner Politikern schon durch das Hirn geflogen.
Auf der anderen Seite haben wir es mit einer lebenslangen Stigmatisierung von Menschen zu tun. Wenn ein 18-Jähriger schöne Stunden mit seiner 16-jährigen Freundin verbringt, ihre Eltern ihn nachher anzeigen und er verurteilt wird, darf er dreißig Jahre später noch immer kein Facebook-Profil haben?
P.S.: Für den Screenshot kann ich nichts. R. Kelly ist heute bei MySpace eben ganz oben auf der Tageskarte.
(André Vatter)
