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Zur Terrorbekämpfung: US-Senatoren fordern Registrierungspflicht für Prepaid-Handys

Vielleicht habt ihr die Story ja mitbekommen, über die heute die Kollegen von Gizmodo berichteten: In Großbritannien wurde ein Kinderporno-Ring gesprengt und etwa 70 Verdächtige festgenommen, nachdem ein Pädophiler versehentlich sein Handy in einem Bus hatte liegen lassen. Ein ebenso aufmerksamer wie ehrlicher Fahrgast fand es, gab es dem Busfahrer und dieser durchsuchte es in der Hoffnung, einen Anhaltspunkt auf den Besitzer zu finden. Was er stattdessen fand, waren kinderpornografische Fotos und Videos. Er übergab daraufhin das Handy der Polizei, die den Besitzer ausfindig machen konnte, obwohl er in dem Gerät eine Prepaid-Karte verwendete. Deren Guthaben hatte er nämlich mit einer Tesco-Clubkarte aufgeladen. Vom Mobilfunkbetreiber, über Tesco führte der Weg schließlich zu ihm nach Hause, wo die Handschellen klickten. Warum erzähle ich euch nun aber diese gruselige Geschichte?

Weil sich zwei Senatoren in den USA solche und ähnliche – vor allem terroristisch orientierte – Fälle offenbar genauer angesehen und daraufhin einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet haben, in dem sie Folgendes verlangen: Mobilfunkanbieter sollen per Gesetz dazu verpflichtet werden, künftig auch die Daten von Käufern ihrer Prepaid-SIM-Karten zu speichern. So, wie sie das jetzt schon bei Mobilfunk- und Festnetzkunden tun, die einen Vertrag abschließen. Oder anders ausgedrückt: Jeder Kunde, der in den USA künftig eine Prepaid-Karte erwerben möchte, muss sich beim Kauf selbiger ausweisen und wird registriert.

Der Demokrat Charles Schumer und sein republikanischer Kollege John Cornyn begründen ihren Vorstoß vor allem damit, dass Terroristen, Gang-Mitglieder, Drogendealer, Kidnappern und sonstige zwielichtige Gestalten Prepaid-Handys nutzten, um ihre kriminellen Aktionen zu planen, damit aber unterhalb des Radars der Gesetzeshüter bewegten. Dass der mutmaßliche Attentäter vom Times Square in Manhattan hätte gefasst werden können, sei nur einem glücklichen Zufall zu verdanken gewesen. Er hatte den Kauf des Auto, in dem sich die Bombe befand, über eben ein solches nicht-registriertes Prepaid-Handy abgewickelt.

Nun weißen die beiden Politiker bei ihrer Forderung darauf hin, dass ein solcher Registrierungszwang in unterschiedlichsten Ländern – unter anderem auch Deutschland – längst Pflicht sei. Und nun frage ich mich, ob die beiden da nicht etwas durcheinander bringen. Denn soweit ich weiß – Irrtum vorbehalten –  gibt es hierzulande keine rechtliche Verpflichtung, sich beim Kauf einer Prepaid-Karte in einem Discounter oder einem entsprechenden Shop eines Mobilfunk-Anbieters, ausweisen zu müssen. Dies gilt erst recht nicht bei einer Bestellung im Internet. Zudem: Selbst wenn es sie gäbe, jemand könnte ja ein Prepaid-Handy kaufen und es dann verschenken. Es müsste zeitgleich mit dem Registrierungszwang also auch ein Gesetz geben, das eine Art „Übernahme-Meldepflicht“ vorsieht. Anderenfalls könnte der Schenker im Falle eines Missbrauchs des Telefons durch den Beschenkten dessen Namen einfach „vergessen“ haben, um ihn zu schützen.

Bin ich da völlig auf dem Holzweg? Ihr könnt mich gerne in den Kommentaren darauf hinweisen, falls dem so sein sollte. Und was haltet ihr von dem Vorstoß der beiden Senatoren? Sollte man in diesem Fall, getreu dem „Der-Zweck-heiligt-die-Mittel“-Prinzip, eine solche Personalausweis-gebundene Registrierungspflicht einführen, um Kriminellen das Leben zu erschweren?

(Marek Hoffmann)


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Über den Autor

Marek Hoffmann

Marek Hoffmann hat von 2009 bis 2010 über 750 Artikel für BASIC thinking geschrieben und veröffentlicht.

19 Kommentare

  • „Denn soweit ich weiß – Irrtum vorbehalten – gibt es hierzulande keine rechtliche Verpflichtung, sich beim Kauf einer Prepaid-Karte in einem Discounter oder einem entsprechenden Shop eines Mobilfunk-Anbieters, ausweisen zu müssen. Dies gilt erst recht nicht bei einer Bestellung im Internet.“

    Falsch! Kaufen kannst Du es dort vielleicht, bei der Registrierung mußt Du aber die Hosen runterlassen.

  • @1: ja, aber telefonieren kannst du damit auch ohne dich zu registrieren.
    @verfasser: vorletzter absatz, „weisen“(?)

  • ja, telefonieren kannst du teilweise schon, aber nur 30 Tage dann wird die Karte gesperrt.
    Meisst gibts aber die Karte nur gegen Ausweis oder gültige Bankverbindung bei Bestellung im Netz (weil die Dinger ja nicht für 0 Euro verschenkt werden)

    Eine Prepaid-Nutzerin von t-mobile, simyo, blau und congstar (was halt gerade günstitsch üscht)

    Und klar: Würde ich die verschenken dann wäre erst mal ich dran. Ist dann wohl so wie bei nem offenen Wlan 😉

  • @3: das problem hatte ich noch nie.
    aber wenn man 5 minuten googled dann findet man auch die geltenden bestimmungen für deutschland.

  • Ich weiß nicht genau in welcher, aber die Zeitschrift c’t, berichtete über genau solche Angelegenheiten. Dürfte noch nicht lange her sein, maximal 2 Monate. Evtl. hat ja i-ein anderer noch zufällig den Artikel gelesen und kann sich an das Erscheinungsdatum erinnern. 🙂

  • Als ob es in Deutschland ein Problem wäre sich eine bereits freigeschaltete Prepaid-SIM zu besorgen. In bekannten Online-Auktionshäusern gibt es Angebote, bei denen man die Karten gleich in 100er-Einheiten bestellen kann.
    Auch sehr beliebt ist es, sich die Karten über kleine Handyläden, meistens durch ausländische Mitbürger geführt, zu besorgen.

    Nicht, dass ich sowas schon mal gemacht hätte… 😉

  • Eine Prepaid Handy mit SIM Karte ohne Ausweis und dann ewig damit telefonieren? Geht leichter wie man denkt und so was gibt es praktisch an jeder Pi… Ecke. Ja vor rund 6 bis 7 Jahren sah die Sache anders aus, aber heute?

    Ich verschenke immer wieder einfache Prepaid Handys mit SIM Karte die maximal 40 Euro kosten einschließlich 10 bis 20 Euro Startguthaben. Die Leute stecken die Karten rein und schon können die telefonieren ohne sich irgendwie nochmals legementieren zu müssen.

  • Ohje, wenn es in den Amerika zu solchen Registrierungen kommt, dann wird das aber sehr schwer für die Filmindustrie. Wenn ich nur daran denke, wie Jason Bourne mal mit einem Prepaid-Handy seine Verfolger an der Nase rumgeführt hat…
    Wie würden dann in Zukunft diese Szenen aussehen, wenn der Special Agent erstmal das Antragsformular ausfüllen muss. 🙂

  • Es wird doch schon in Deutschland gemacht! Bei der Aktivierung meiner neuen Prepaid Karte sollte ich persönliche Daten angeben. War auch zuerst überrascht!

  • nun als Österreicher will ich mich nicht so weit aus dem Fenster lehnen, aber so weit ich weiß ist rechtlich so das eine Registrierung sehr wohl vorgesehen ist, die aber insbesondere von den Diskonter (Adli &Co) mißachtet wird. Sie haben dadurch wohl vor allem wirtschaftliche Vorteile den eine Registrierung ist schon eine Verwaltungsaufwand und mit Kosten verbunden. Meine Vorposter haben recht in der c´t 5/2010 ist ein ausführlicher Artikel darüber. Juristische Konsequenzen hatte das ganze
    (bis jetzt jedenfalls) noch keine ist aber meiner Meinung nach nur eine Frage der Zeit. Wenn man sich eine Prepaid-SIM Karte bei den Netzbetreibern kauft muß man sich auf jedenfall ausweisen.

  • Doch, doch, man muss sich identifizieren.
    Beim Kauf einer SIM im Laden muss man ja auch den Perso vorlegen.
    Beim Kauf im Internet werden ja auch Namen, Adresse und zur Verifikation die Personalausweisnummer abgefragt.
    Und ja, wenn man eine SIM geschenkt bekommt oder privat kauft, auch dann muss man die SIM ummelden.
    Denn, wenn bspw. jemand aus Spaß mit dem Handy die Feuerwehr ruft, oder ne Bombendrohung – und sei es nur ein schlechter Scherz – kann sich der eingetragene Besitzer zumindest auf Ärger einstellen.

  • @Nyks: Kurze Frage: Existiert tatsächlich ein Gesetz, das mich dazu verpflichtet, beim Kauf einer Prepaid-SIM meinen perso vorzulegen? Kann ich mir fast nicht vorstellen. Vor allem dann nicht, wenn eine Kopie meines Persos erstellt und dann in irgendeine Akte gelegt wird. Wie sieht es denn da mit dem Datenschutz aus? Und bzgl. Internet: Besteht da nicht einfach die Möglichkeit, die Perso-Nummer zu fälschen, oder wird das von dem Betreiber mit einer Datenbank abgeglichen – was wiederum Datenschutz-Bedenken bei mir auslösen würde.

  • […] dagegen erst ab Mitte Juni angeboten werden. Die Telekom-Pressestelle rechnet …WeiterlesenMay28Zur Terrorbekämpfung: US-Senatoren fordern Registrierungspflicht für Prepaid … – Basic Thinking …Basic Thinking (Blog)Zudem: Selbst wenn es sie gäbe, jemand könnte ja ein Prepaid-Handy kaufen und […]

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