Sonstiges

Warum wir bisher nichts über das Ende der Netzsperren geschrieben haben

Zum Einen, weil die Kollegen von Netzpolitik da wie immer am schnellsten waren. Natürlich waren sie das. Netzpolitik ist durch die Zensursula-Debatte erst groß geworden, hat die Debatte von Anfang bis Ende nicht nur begleitet, sondern vielmehr geführt. Jetzt sind sie praktisch am Ziel einer langen Reise. Das Web hat gewonnen, ohne Markus Beckedahl, sein Team und seinen organisierten Widerstand wäre es wohl nie dazu gekommen. Glückwunsch dazu!

Und dann aber auch, weil es zum Anderen nur noch eine Formalität war. Die Koalition hatte sich schon in ihrem Koalitionsvertrag im Oktober 2009 darauf geeinigt, das von der ehemaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen angestrengte Gesetz nicht umzusetzen. Jetzt hat man sich zumindest auf Bundesebene endgültig auf „Löschen statt Sperren“ geeinigt. Eine Meldung, die mir so logisch vorkam, als ich sie gestern Abend las, dass ich mich wundere, warum überhaupt jemand jemals etwas dagegen hatte. Sagt einem nicht schon der gesunde Menschenverstand, dass es besser ist, ein Feuer zu löschen statt einfach nur die Tür zuzuziehen und es weiter brennen zu lassen?

„Sieg der Vernunft“ – warum erst jetzt?

Laut den Hightechverbänden Bitkom und eco verlaufe des Löschen kinderpornografischer Seiten so problemlos, dass eine Sperrung nicht mehr notwendig sei. Die Piratenpartei begrüßte das Ende der Sperren ebenfalls, wies aber noch einmal auf die „unglaubliche Polemik“ hin, mit der die alte, schwarz-rote Bundesregierung im Wahlkampf 2009 versucht hatte, ein Gesetz zur Sperrung des Internets durch das Parlament „zu peitschen“. Gänzlich beendet ist die Debatte noch nicht. Auf EU-Ebene gibt es weiterhin Bestrebungen, ein Gesetz zur Sperrung von Webseiten durchzusetzen. Das Ende der Pläne auf Bundesebene ist also ein Teilerfolg, aber ein wichtiger.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nannte es einen „Sieg der Vernunft„. Was also bleibt, sind eine Frage und eine Erkenntnis. Die Erkenntnis ist, dass das Web in den vergangenen Jahren politisiert worden ist. Einfache Menschen, die mit Politik davor wenig zu tun hatten, lassen sich so leicht nichts mehr vormachen. Und es gibt weitere Fronten, an denen gekämpft werden muss, etwa gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen ein mögliches Ende der Netzneutralität.

Die Frage ist: Wenn die Vernunft jetzt gesiegt hat, warum hat sie dann vor zwei Jahren im Wahlkampf so kläglich versagt? Warum setzt die Politik auf Ignoranz, wenn es darum geht, Wählerstimmen zu gewinnen? Man hätte doch auch mit einem Löschgesetz gegen kinderpornografische Websites Wähler für sich gewinnen können. Wir sollten also gewarnt sein: Die Schlacht ist gewonnen, der Krieg wird andauern. Spätestens im nächsten Wahlkampf wird die Vernunft wieder mit Füßen getreten werden. Seien wir vorbereitet.

(Jürgen Vielmeier)


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Über den Autor

Jürgen Vielmeier

Jürgen Vielmeier ist Journalist und Blogger seit 2001. Er lebt in Bonn, liebt das Rheinland und hat von 2010 bis 2012 über 1.500 Artikel auf BASIC thinking geschrieben.

12 Kommentare

  • Das kann ja noch heiter werden. Wenigstens ist nun eine Debatte dazu nun beendet, zumindest auf Bundesebene. Was da noch von der EU kommt bleibt abzuwarten. Ich bin gespannt auf was für Idee manche Politiker da noch kommen um das Internet zu zensieren.

  • Begreift ihr es den nicht?

    Die Hardliner vor allen bei der Union sehen im Internet immer ein latente Gefahr. Es könnt doch sein das die Internet Gemeinde endlich auch in Deutschland sehr politisch aktiv wird und dann den Leuten aufklärt das nicht die Regierung oder Politiker unsere Land regieren sondern vor allen die Lobby Vertreter dies machen nachdem eine entsprechende Parteispende gezahlt wurde.

    Auch diese Sperrgesetz geht doch nicht darum das irgendwelche Kinderporno oder Terror Seiten gesperrt werden, sondern nur damit die Musik und Filmindustrie ein Weg findet alle Möglichkeiten zu unterbinden um kostenlos an deren Material zu kommen.

    Nachdem diese Lobby bereits die Leute die vielleicht ein paar Songs nebenbei runter laden am liebsten für mehrere Jahren im Bau bringen möchten, dachten die so einfach unter den Deckmantel der Schutz von andere hier ein Super Werkzeug zu bekommen. Leider geht es nicht wie erwünscht. Selber schuld um die verlorene Gelder als Parteispende 🙂

    Übrigens es stimmt nicht das die EU die Länder zwingt Sperren oder ähnliches einzuführen.

    Die EU stellt es jeden Land frei wie die es umsetzen.

    So kann auch Löschen von solche Seiten vor allen wenn die Quote bei über 90% vollkommen ausreichend sein.

    Auch in Bezug auf Datenspeicherung reicht eine Quick Freeze Lösung die erst auf Antrag und dann auch noch von ein Richter überprüft werden muss, vollkommen aus.

    Alle andere Aussagen stammen von echt dummen Politiker die entweder null Ahnung vom Internet haben, oder die sich nur profilieren wollen damit sie beim Stammtisch punkten können.

  • super aber meine stimme gehört auch weiterhin der piraten partei damit solche ideen in zukunft gleich im keim erstickt werden.

  • Nur was wird denn jetzt aus den Piraten? Ich bin von ihnen doch etwas enttäuscht. Man hört sie nicht, man sieht sie nicht und die Diskussion findet ohne sie statt.

    Und selbst die Grünen haben begriffen, dass man mit nur einem Thema keine Wahlen gewinnen kann.
    Was sagen die Piraten zu den anderen Themen, die den Leuten unter den Nägeln brennen? Hartz4, AKWs, Wehrpflicht, Auslandseinsätze der BW, Bildung, Vereinbarkeit von Beruf und Kindern,…

    Wo sind die Piraten?

  • politische diskussionen sollten mal wieder frei von der jagt nach wählerstimmen geführt werden. wie sieht es denn mit grundlegenden politthemen wie familien-, bildungs-, steuer- und rentenpolitik aus? die die sowieso schon wenig haben, sollten mehr unterstützung bekommen (familien: kinderbetreuung, zuschüsse dazu, bessere bildung in jedem bildungsabschnitt), die die mehr haben, sollten davon auch mehr an den staat abgeben, damit diese dort helfen kann, wo es notwendig ist. bei jungen familien. kinder bekommen ist in deutschland so unattraktiv wie schon lange nicht mehr. deutschland spart seit jahren am falschen ende: an der eigenen zukunft. und dazu müssen wir auch einsehen, eine zeit lang den gürtel enger zu schnallen. sonst sind wir selbst schneller auf unseren anteil im eurorettungspaket angewiesen, als uns lieb ist.

  • @Christian K.: Das kann man so sehen – und auch wieder nicht. Wenn ich mir die Beiträge meiner Vorgänger aus dem Jahr 2009 so durchlese, sehe ich viel, was André damals über Netzpolitik und Netzsperren geschrieben hat. Es war natürlich weniger als Netzpolitik.org, aber das dürfte am unterschiedlichen Fokus unserer beiden Blogs liegen.

  • Da sollt man den Tag noch nicht vor dem Abend Loben.
    Das ganze ist vermutlich eher ein politischer Kuhhandel , bevor das ungeliebte Netzsperren Gesetz eventuell vor dem Verfassungsgericht Scheitert nimmt man es Zurück und erwartet vom Koalitionspartner ein Entgegenkommen bei der Vorratsdaten Speicherung.
    So kann die FDP dann das Gesicht waren und ein Erfolg verbuchen.

    Obwohl es gerade die Partei ist welche im Wirtschaftsministerium eine Ausschreibung für ein deutsches HADOPI-Gesetz voranbringt , denn die Wirtschafts- und Lobby Interessen stehen dann doch über der Freiheit im Netz.
    Netzsperren Gesetz Nein , aber ein Sperren des Netzes wegen Urheberrechtsverstößen Ja.

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