Updates unten: Gesetzesentwurf entschärft, Sperrung aufgehoben
Die italienischsprachige Wikipedia ist mit mehr als 845.000 Artikeln nach der englischen, deutschen und französichen Version die mit den meisten Artikeln. Ab heute ist sie nicht mehr zu erreichen. Die Beiträge wurden von den Autoren ausgeblendet, die damit vor einem neuen Gesetzesentwurf in Italien warnen. Denn könnte das Gesetz verabschiedet werden, wäre die italienische Wikipedia nicht länger zu betreiben.
Paragraph 29 des Entwurfs „DDL intercettazioni“ (Abhörmaßnahmen), der gerade vom italienischen Parlament diskutiert wird, enthält die Klausel, online publizierte Artikel auf Anfrage innerhalb von 48 Stunden kommentarlos zu „korrigieren“. Hier genügt ein Antrag desjenigen, über den geschrieben wurde. Eine Überprüfung durch Dritte findet nicht statt. Damit wäre eine objektive Berichterstattung nicht mehr möglich.
Schutz des Namens besteht bereits
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Die italienische Regierung will damit den Ruf einzelner Personen stärken, woran Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein besonderes Interesse hat. Die Wikipedia-Autoren, die vor dem Entwurf warnen, weisen in ihrer Mahnung aber darauf hin, dass jeder italienische Staatsbürger bereits durch Artikel 595 des Strafgesetzbuches vor Diffamierungen geschützt sei. Weitere Gesetze in der Richtung seien also gar nicht notwendig. Die Autoren erklären in ihrer Stellungnahme:
Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass jeder, der sich durch irgendeinen Inhalt in einem Blog, einer Online-Zeitschrift oder eben auch Wikipedia angegriffen fühlt, direkt die Entfernung des Inhalts und eine dauerhafte Veröffentlichung einer durch ihn korrigierten Fassung verfügen kann.
Und weiter:
Die sich aus Paragraph 29 ergebende Verpflichtung, die Korrektur ohne Recht auf Diskussion und Überprüfung der Inhalte veröffentlichen zu müssen, würde zu einer inakzeptablen Beschneidung der Freiheit und Unabhängigkeit der Wikipedia führen, zur Beschädigung der Prinzipien, auf denen Wikipedia steht, ja letztlich zum Ende des Projektes, wie wir es bis heute kennen.
Da ist was faul im Staate Berlusconi. Die Wikipedia-Autoren haben jetzt eine Petition gegen den Gesetzesentwurf gestartet. Zur Stunde haben ihn knapp 1.500 Menschen unterzeichnet – damit das Parlament sich damit befasst, sind nicht weniger als 500.000 notwendig.
[Update, 6.10.] Die italienische Wikipedia ist wieder da und der Protest hatte offenbar Erfolg: Der Gesetzesentwurf wurde entschärft. Für eine Entwarnung ist es allerdings noch zu früh: Das Parlament muss dem Änderungsantrag erst noch zustimmen.
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(Jürgen Vielmeier)
