Oh nein, oh nein, oh nein. Die haben doch nicht wirklich? Doch, die haben. Die Berliner Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP hat gestern beschlossen, ein „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ auf den Weg zu bringen. Ausformuliert (PDF, Seite 4) klingt das so:
Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen.
Gemeint ist damit allen Ernstes, dass Google News, aber auch Rivva und Co. die Verlage dafür bezahlen sollen, dass Teile ihrer Artikel dort erscheinen. Um die Bezahlung kümmern soll sich eine Verwertungsgesellschaft, ähnlich wohl der VG Wort. Das wirft eine ganze Reihe von Fragen auf, die mich daran zweifeln lassen, dass dieser Unfug jemals in Kraft tritt.
- Wie würde Google News bei einem live geschalteten Leistungsschutzrecht der neuen Fassung aussehen? Wird der Suchriese wirklich Geld dafür bezahlen, dass man Überschrift und kurze Artikelanrisse verlinkt? Oder macht man dann Google News in Deutschland lieber gleich ganz dicht?
- Ab wann gilt ein Presse-Erzeugnis als genutzt? Google verbreitet keine ganzen Artikel weiter, sondern allenfalls Ausrisse. Muss ein Aggregator schon dafür zahlen, wenn er eine Überschift verwendet? Könnte Google das deutsche Google News so umbauen, dass man selbst kostenlos aus der Nummer rauskommt?
- Werde ich als Blogger dann auch reich, wenn ich bei Google News gelistet bin? (Wir zum Beispiel sind.) Oder werden Blogger und kleine Verlage aus Google News und Co. rausgekickt, damit die Suchmaschine die Kosten gering halten kann?
- Wer bekommt eigentlich das Geld für die Hunderte von Publikationen, die Texte von Nachrichtenagenturen verwenden?
- Muss ich den Blödsinn mitmachen? Oder kann ich als Verleger auch darauf verzichten, entlohnt zu werden?
- Wäre das Ganze in dem Fall vielleicht sogar eine Chance für Blogs und kleine Verlage, groß rauszukommen? Angenommen, Google und Co. würden nur noch Erzeugnisse aufnehmen, die auf den Leistungsschutz verzichten, dann wären diejenigen künftig deutlich prominenter platziert.
Wer hat sich das Ganze nur ausgedacht? Wer in den hohen Verlagshäusern mit direktem Draht zur Koalition hat da nicht erkannt, dass Google News für ihn Werbung bedeutet? Dass Besucher von Nachrichtenaggregatoren erst auf Verlagserzeugnisse aufmerksam werden? Die meisten Verlage zeigen sich mit der Absichtserklärung zufrieden. Den beiden Zeitschriftenverbänden BDZV und VDZ geht sie noch nicht einmal weit genug, was wieder einmal die Notwendigkeit von Verbänden im 21. Jahrhundert in Frage stellt.
Die Chance liegt in der Frage, ob man das Recht in Anspruch nehmen muss oder nicht: Wenn nicht, dann würden kurzfristig diejenigen profitieren, die auf Google News noch zu finden wären, während sich die anderen den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Langfristig würde das Angebot allerdings für Besucher weniger attraktiv und alle würden verlieren. Man kann also nur hoffen, dass da jemand in der Koalition noch einmal etwas weiter denkt, als von der Wand bis zur Tapete und dass der Entwurf schnell in den Papierkorb wandert.
(Jürgen Vielmeier, Bild: OpenSourceWay (CC))
