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Gericht bestätigt: Rapidshare & Co. haften für Urheberrechtsverstöße und müssen Link-Portale proaktiv durchkämmen. Gegen Windmühlen.

Deutschlands oberste gerichtliche Instanz in Zivil- und Strafverfahren bestätigt: One-Klick-Hoster können für rechtswidrige Inhalte als Störer haftbar gemacht werden und müssen darüberhinaus einer Prüfpflicht nachkommen. Rapidshare hatte über ein entsprechendes, schon im März gesprochenes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg Revision eingereicht, scheiterte aber jetzt am Bundesgerichtshof (BGH).

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Die Rechtsprechung hat das Zeug dazu, den Sharehostern die Luft zum wirtschaftlichen Atmen zu nehmen, können sie jetzt doch uneingeschränkt für Rechtsverstöße über ihre Infrastruktur haftbar gemacht werden und müssen Sorge dafür tragen, weitreichende Prüfungen anzustrengen. Jedenfalls hierzulande. Dank dem freien weltweiten Datenverkehr und einer hier und dort nur schleppenden polizeilichen Zusammenarbeit schaffen die Rechtverwerter einen juristischen Musterfall, der der Warez-Szene kaum schaden wird. Wirklich bluten dürfte nur einer: Rapidshare.

Eine Frage der Mitschuld

Das Urheberrecht ist eine komplexe Angelegenheit. Besonders die juristische Definition des Schuldigen, des Störers, mag sich nicht jedermann erschließen. In Deutschland gilt vereinfacht ausgedrückt derjenige als Störer, der Urheberrechtsverletzungen aktiv begeht, indem er geschützte Dateien (ver)teilt. Ob nun über BitTorrent-Tauschbörsen oder Uploads zu One-Klick-Hostern wie Rapidshare, Uploaded oder Share-Online mit anschließendem öffentlichen Download-Link in szenebekannten Link-Portalen – wird eine urheberrechtlich geschützte Datei illegal geteilt, macht man sich strafbar. All jene, die solcherlei Daten lediglich empfangen oder herunterladen, agieren im Grunde genommen zwar nicht weniger legal, handeln aber in der rechtlichen Grauzone. So jedenfalls meine vereinfachte, wenig juristische Definition.

Im Frühjahr klagten GEMA und Verlage erfolgreich gegen Rapidshare. Das Ziel der Kläger: Rapidshare und ähnliche Angebote (noch) mehr in die Verantwortung nehmen. Das OLG Hamburg entschied, dass Rapidshare tatsächlich als Störer in Haftung genommen werden könne, wenn illegale Dateien über die Server des Sharehosters geteilt würden.

Darüberhinaus verpflichtete das Gericht Rapidshare dazu, nach dem Hinweis eines Rechteinhabers auf eine Rechtsverletzung nach Löschung der Dateien im Anschluss auch einschlägige Link-Portale im Netz gezielt nach weiteren Vergehen zu durchsuchen „über die das betreffende Werk in urheberrechtsverletzender Weise zugänglich gemacht werde“, zitiert „Heise online“ die Begründung.

Kläger zufrieden

Einer der erfolgreichen Kläger, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, zeigt sich in einer Pressemitteilung zufrieden mit der Entscheidung des BGH. „Die Zeiten sind vorbei, in denen man mit illegal zur Verfügung gestellten Inhalten problemlos Geld verdient hat“, so Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins, im Pressetext.

Stellt sich die Sinn-Frage

Fragt sich nur, welche Veränderungen die Bestätigung des Gerichtsurteils nun letztlich tatsächlich nach sich zieht. Rapidshare hat seit Monaten mit Problemen zu kämpfen, entließ erst Ende Mai dieses Jahres drei Viertel (!) der Belegschaft. Die vom Gericht geforderten zusätzlichen Investigativ-Aufgaben dürften die Kosten des in Schieflage geratenen Unternehmens sicherlich nicht senken.

Hinzu kommt, dass andere in der Warez-Szene beliebte und florierende Hoster ihre Server und Geschäftsstandorte außerhalb von Deutschland oder der EU haben. Diese am Schopfe zu packen und als Mitstörer zur Rechenschaft zu ziehen ist beim Einhalten internationaler Spielregeln so gut wie unmöglich.

Für mich wirkt es so, als werde am Beispiel vom ohnehin sinkenden Filesharing-Stern Rapidshare ein Präzedenzfall geschaffen, der an Sinnlosigkeit kaum zu übertreffen ist. Immerhin: Don Quijote wäre stolz auf die klagenden Rechtverwalter.

Bild: Alex Hinds / Shutterstock


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Über den Autor

Michael Müller

Michael tritt seit 2012 in über 140 Beiträgen den Beweis an, trotz seines Allerweltnamens real existent zu sein. Seit Abschluss seines Wirtschaftsstudiums arbeitet er als Kommunikationsberater für namhafte Technologie-Firmen, kann und möchte das Schreiben aber nicht sein lassen.

12 Kommentare

  • Soll sich Rapidshare jetzt jede Datei einzeln angucken oder was? Was für ein Schwachsinn. MEGA hat wirklich alles richtig gemacht alle Daten gleich Clientseitig zu verschlüsseln. Dann wissen die selbst nicht worum es sich handelt, Dateien können nicht gelöscht werden und sie sind sicher vor jedem, der den Schlüssel nicht hat

    • Geht wohl eher darum, dass Rapidshare & Co. hochgeladene Dateien im Falle einer Rechteverletzung (wie schon bisher) direkt löschen und (durch das neue Urteil) auch dazu verpflichtet sind, im Netz proaktiv nach Links zu suchen, die ebenfalls eine illegale Verbreitung des Stückes über die Rapidshare-Infrastruktur ermöglichen.

      So wie ich es verstanden habe heißt das aber nicht, dass direkt jeder Upload auf eine Rechteverletzung überprüft werden muss. Neben der Mitstörer-Haftung kamen „nur“ die zeit- und kostenintensiven Nachforschungen im Falle eines Vergehens hinzu.

  • MEGA macht falsch, was es nur falsch machen kann.
    Dazu gehört oder gehörte das systematische Löschen von öffentlich geteilten (legalen) Links:
    http://torrentfreak.com/dotcoms-mega-removes-legal-files-citing-bogus-dmca-requests-130131/
    Downloadraten von <50kb/s wenn der Download überhaupt funktioniert und ständigen Diskussionen um die "schlechte" Verschlüsselung, weil u.a. der Key zur Entschlüsselung auf deren Server liegt. Potentiell sind die also durchaus in der Lage, in die Daten zu schauen. Alles was sie dazu brauchen ist dein Loginpasswort, daran zu kommen ist kein Problem, wenn du auf deren Seite bist.
    Siehe dazu https://mega.co.nz/#blog_3 direkt die erste "Klarstellung". MEGAs Verschlüsselung ist nichts weiter als ein Marketinggag.

  • Ich sehe das etwas anders.

    RS hat immer behauptet Sie könnten nicht kontrollieren. Dann wurden Sie gezwungen und auf einer bestimmte Seite, die ich nicht nenne, waren auf einmal die Links oft nach 5 Minuten tot.

    Also offenbar war es keine Frage des können sondern wollen.

    Ich kann auch das Argument mit den sinnlos nicht teilen.

    Wir lassen ja die Strafverfolgung anderswo auch nicht sein, weil es immer wieder Leute gibt, die diese begehen.

    Was ist den die Alterative?
    Kapitulation?

    • Es geht mir gar nicht darum, zu kapitulieren oder die Strafverfolgung einzustellen. Vielmehr sehe ich den hierzulande ausgetragenen Kampf sehr kritisch und global gesehen sinnlos. Denn wie erwähnt: was nützt es, als GEMA oder Buchhandel-Vertreter in Deutschland medienwirksam den juristischen Sieg gegen Rapidshare zu feiern, wenn Filehoster, die außerhalb von DE / EU sitzen, über solcherlei Entwicklungen nur müde lächeln? Zumal es dem Nutzer sicherlich relativ egal sein dürfte, ob er seine Raubkopien nun bei Rapidshare, Share-Online, Uploaded oder sonstwo parkt.

      Auch habe ich weiterhin meine Probleme damit, dass ein simpler Filehoster dafür Sorge tragen muss, was auf seinen Servern gespeichert wird. Ein aktiver Scan beim Upload ist zwar noch nicht aktuell, wäre aus Sicht der Rechteinhaber aber sicherlich die beste und effizenteste Lösung. Fragt sich nur, ob diese Überwachung das Ziel sein darf. Stichwort Vorratsdatenspeicherung, Überwachung, NSA, PRISM und wie sie alle heißen. Das Durchsuchen von Linkbörsen vorzuschreiben, kann als Zwischenschritt zum aktiven Upload-Scan interpretiert werden. Und da ich für eine möglichst gewahrte Neutralität aller Netze einstehe, ganz gleich ob Daten-Verkehrsnetze oder -Speichernetze, begrüße ich die Entwicklungen rund um Rapidshare und Filehoster in Deutschland allgemein ganz und gar nicht.

  • um die aussage dieses herrn mal zu korigieren: “Die Zeiten sind vorbei, in denen man in Deutschland mit illegal zur Verfügung gestellten Inhalten problemlos Geld verdient hat”

  • @mini

    Es gibt ja ein Angebot.
    Was man hier macht ist der versucht, der Erpressung von Firmen.

    Den Leuten passen die Konditionen nicht, also klauen Sie es. Komischerweise gibt es das im Real leben nicht. Ich habe noch nie jemand gehört der sich unberechtigt was nimmt. Und sich dann damit entschuldigt, das ihm das Angebot nicht passte. Und man ja gefälligst zu seinen Konditionen, was abgeben kann.

    Nun magst Du sagen „gibt es nicht“ Du kannst nicht legal Kinofilme runterladen.

    Nur auch bei dem Argument erschrecke ich immer.

    Es gibt so viele Sachen, die ich gerne hätte. Und fang dennoch nicht an so lange zu stehlen, bis die Firmen dieses Angebot einrichtet.

    Das Bürger, Firmen zu angeboten nötigen wollen das finde ich einfach unglaublich.

    Für mich wird die totale Internetkontrolle kommen. Die Bürgen beweisen ja das Sie mir der Freiheit nicht umgehen können und im Netz massenhaft Straftaten begangen werden.

    Offenbar muss die Gefahr erwischt zu werden, genauso hoch sein, wie im Real leben. Sonst halten Sie eben die Menschen nicht an Recht und Ordnung.

  • Ich glaube wirklich, dass das Urteil keinerlei Relevanz für die filehoster an sich hat. International gesehen spielt das für diese Dienstleister keine Rolle. Was interessiert das Urteil einen filehoster, der seinen Sitze in Amerika hat. Das ist nur ein Sturm im Wasserglas.

  • Es geht da wohl eher um’s Prinzip wie es das Statement vom Herrn Skipis steht. Das nicht wie bei Filmplattformen drei Tage später Clone aufmachen und dann alles ganz von vorne losgehen würde.

  • @hscm

    Das muss man eher langfristig sehen. Es ist eine Frage der Zeit. Bis auch in andern Ländern was tut.

    Erinnert ihr euch noch an Allowmp3. Selbst diese nach russischen Recht legale Plattform, haben Sie gekillt.

    Es gilt ja auch nicht der Serverstandort, sondern der Standort, wo der Besitzer der der Seite ist. Viele glauben es reicht einfach, auf den Piraten Inseln die Server zu mieten.

    Der Punkt ist aber wie alles diskutiert wird. Das es unrecht ist, das wird irgendwie komplett ausgeblendet.

    Da wird was geschlossen und keinen tangiert es. Also muss es doch letztendlich so laufen, dass man nicht nur an die Anbieter geht, sondern an die Nutzer. Die haben jeden Respekt verloren.

    Versteht mich nicht falsch, ich bin auch kein Heiliger. Und früher wurde auch kopiert. Aber es ist so das man mittlerweile gar kein Unrechtsbewusstsein mehr hat.

    Ich entdecke immer öfters, wenn jemand eine Software sucht. Das man in 2 Kategorien Sucht. Was ist Freeware und was kann man saugen. Kaufen kommt bei vielen gar nicht mehr in die mögliche Auswahl.

    Und Preise?
    Das geht, soweit das man sich ein Android Tablet für 400 Euro kauft und dann Apps klaut die 1-3 Euro kosten. Spätestens da sieht man es hat mit Angebot und Preisen gar nix zu tun.

    Und hier sieht man auch, wie Tief viele mittlerweile gesunken sind.

  • Diese piraterie wird es immer geben…und niemand kann etwas dagegen unternehmen als irgendwelche sinnlosen Urteile zu sprechen oder Strfen zu verhängen. Jeder ist durch sowas schon einmal strafbar geworden. Und es wird kein Ende nehmen.

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