Was könnte man mit fast 11 Milliarden Dollar und 35.000 Angestellten machen? Für die NSA ist es klar: Diese Ressourcen gehen in das sogenannte Consolidated Cryptologic Program. Das Programm zieht Kapazitäten aus verschiedenen Bereichen zusammen: Hier arbeiten die NSA, die Army, die Air Force, die Navy und auch die Marines zusammen: Kryptographen, Mathematiker, Überwachungsexperten. Und worum gehts da? Um Kommunikation und Überwachung, zeigt das neueste Dokument aus dem Hause Snowden.
Schwarze Kassen
Denn Geheimdiensten liegt ja sehr viel an Kommunikation – sowohl der internen, als auch der anderen, der von den „Feinden“. Denn die eigene soll möglichst sicher sein, verschlüsselt, damit von außen niemand drankommt und Informationen bekommt, die vertraulich sind. Die der „Feinde“ muss aber gelesen werden, damit man überhaupt Informationen hat. Aber die anderen wissen das auch – deren Kommunikation ist gesichert oder verschlüsselt. Umso mehr wollen da alle Geheimdienste ran. NSA und Co. setzen in ihrem Consolidated Cryptologic Program jährlich 11 Milliarden Dollar an Steuergeldern ein, um die zwei Seiten der Verschlüsselung zu erforschen. Innovative Methoden sollen gefunden werden, um die gegnerische Kryptography zu besiegen, so der Direktor der nationalen Nachrichtendienste James Clapper. Von den 11 Milliarden geht der allergrößte Teil an die NSA, „nur“ 350 Millionen gehen an die Partner.
Insgesamt umfasst das „black budget“ der US-Geheimdienste insgesamt gut 52 Milliarden Dollar. Davon geht ein gutes Fünftel an das Programm von NSA und Kollegen, aber das ist längst nicht der größte Topf. Mit knapp 15 Milliarden bekommt die Central Intelligence Agency fast 30 Prozent des Gesamtbudgets. Nicht schlecht für einen Geheimdienst, der nach 2001 schwer angeschlagen war und von manchen Experten sogar schon abgeschrieben wurde. Und die CIA hat ebenfalls ihr eigenes Programm zur Datenüberwachung, wie die Washington Post berichtet: 1,7 Milliarden Dollar investiert die CIA in Kooperation mit der NSA in „die gezieltere Version der massiven Datensammlung, wie die NSA sie betreibt.“ Was im Budget allerdings nicht auftaucht, sind weitere 23 Milliarden, die in Geheimdienstprojekte des US-Militärs fließen.
Mehr als ein System
Was diese Zahlen eindrucksvoll belegen: Seit 2001 haben die USA mehr als 500 Milliarden Dollar in die Geheimdienste gesteckt, und nicht nur ein einfaches System aufgebaut, wie die Washington Post schreibt, sondern viel mehr: „Das Resultat ist ein Spionageimperium mit Ressourcen und Reichweiten weit über denen der Gegner, weiter gestützt durch Ausgaben wie im Kalten Krieg.“ Tatsächlich liegen die aktuellen Ausgaben wohl weit höher als damals.
Das Budget für 2013 war zwar etwas niedriger als das für 2012, aber insgesamt doppelt so hoch wie das Budget von 2001 und immer noch 25 Prozent mehr als 2006. Die Kollegen von netzpolitik.org haben einen Vergleich angestellt:
Zum Vergleich: Die Ausgaben der USA für Entwicklungshilfe betrugen letztes Jahr nur 30,46 Milliarden Dollar, knapp die Hälfte. Der deutsche Verteidigungs-Haushalt, immerhin der viertgrößte Haushaltsposten, beträgt in diesem Jahr 45,8 Milliarden Dollar, immer noch deutlich weniger. Die Vereinten Nationen schätzen, dass man mit nur 30 Milliarden Dollar pro Jahr den Welthunger ausrotten kann.
Und das alles ohne öffentliche Diskussion oder auch nur wirklich parlamentarische Kontrolle. Was könnte man mit 11 Milliarden und 35.000 Angestellten alles machen?
