Unter der Bezeichnung Dekret 72 ist in Vietnam ist gerade ein Gesetz in Kraft getreten, dass die Rechte der Internetnutzer massiv beschneidet. Die Regierung macht dabei einen großen Rundumschlag: das Gesetz regelt alle möglichen Bereiche, vom Meinungspost auf Social-Media-Plattformen bis zur Verpflichtung von Unternehmen, nationale Server zu benutzen. Offiziell will man damit Internet-Piraterie bekämpfen und das Netz zu einem moralisch besseren Ort machen – eine schöne, aber übliche Umschreibung für Zensur. Die Konsequenz: Es spricht alles dafür, dass die schnell aufstrebende Webbranche in Vietnam daran gehindert wird, „erwachsen“ zu werden.
Harte Restriktionen
Bereits Mitte Juli hat Nguyen Tan Dung, Premierminister der kommunistischen Regierung Vietnams, das umstrittene Gesetz unterschrieben. Am vergangenen Sonntag ist es nun tatsächlich in Kraft getreten. Jede Firma, die in Vietnam tätig ist, muss fortan einen Server im Land betreiben und nach „verbotenen Inhalten und Handlungen“ Ausschau halten. Verboten ist dabei als ebenso schwammiger wie weitreichender Begriff zu verstehen. Er umfasst Verbreitung von Fehlinformationen, Anstiftung zu Gewalt, Sittenwidrigkeit, unflätigen Lebenswandel und sogar Aberglauben.
Das hat selbstverständlich weitreichende Konsequenzen. Blogs und Soziale Netzwerke dürfen ab sofort nur noch zum Austausch persönlicher Informationen genutzt werden. Kurzum: Politik und Nachrichten sind tabu. Auch Inhalte anderer Seiten sowie Links dürfen nun nicht mehr veröffentlicht werden. Das Zitieren oder Zusammenfassen von Nachrichten ist ebenfalls explizit untersagt. Kurzum: Blogger und Social-Media-Nutzer in Vietnam haben ein großes Problem. Jegliche kritische politische oder gesellschaftliche Äußerung kann nun dazu führen, in das Visier der Strafverfolger zu geraten. Was bei dann passiert, ist derzeit zwar noch unklar. Über entsprechende Strafen wird allerdings bereits beraten – willkommen (zurück) in der Meinungsdiktatur.
Großer Wachstumsmarkt abgewürgt
Sanktionen hin- oder her: Sicher ist jetzt schon, dass Gesellschaft und Wirtschaft massiven Schaden nehmen werden. Vietnam war zwar noch nie als Musterknabe der freien Meinungsäußerung im Internet bekannt, wohl aber für eine große Netzgemeinde und lebhafte Startup-Szene. In den letzten Jahren hat die Zahl der Internetnutzer stark zugelegt, über ein Drittel der 90 Millionen Vietnamesen ist mittlerweile online. Im Vergleich mit den Nachbarländern der Region liegt man damit ziemlich weit oben – noch.
Dies alles ist nun in Gefahr. Dabei war das Land auf einem guten Weg. So formierte sich gerade eine lebhafte Startup-Szene, die mit der Suchmaschine CocCoc auch schon einen prominenten Namen hervorgebracht hatte. Schon wegen des eigenen Sprachraums (bzw. Alphabets) haben solche Firmen potenziell Vorteile auf dem heimischen Markt. Betroffen sind aber nun ganz offenbar auch internationale Firmen, die in Vietnam tätig sind – und das findet man auch im Ausland empörend.
Internationale Sorgen
Auf diplomatischer Ebene erntete das Gesetz bereits im Vorfeld von allen Seiten massive Kritik. Nicht nur die internationalen Medien lassen kein gutes Haar am neuen Internet-Knebelgesetz, auch die Regierungen protestieren ganz offiziell gegen die Entscheidung der vietnamesischen Administration. Im Rahmen der Freedom Online Coalition, der neben Deutschland 20 weitere Länder angehören, hat man ein gemeinsames Statement veröffentlicht. Darin wird die „tiefe Sorge“ über das neue Dekret ausgedrückt und auf Menschenrechte hingewiesen, die auch online gelten.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht das ähnlich, gibt sich mit Appellen aber nicht zufrieden und fordert rasche Konsequenzen. So solle Vietnam etwa bei Verhandlungen ausgeschlossen werden – beispielsweise bei den aktuell laufenden Gesprächen um strategische, transpazifische Partnerschaften. Zunächst müssen sich die Vietnamesen aber auf ein restriktiveres Netz einstellen. Denn es deutet wenig darauf hin, dass sich die Regierung in Hanoi allein durch ein paar Proteste von ihrem Kurs abbringen lässt.
Bild: Mikecogh / Flickr (CC BY-SA 2.0)
