Kalte Füße bekommen? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat einen Rückzieher gemacht und angeblich aufgrund der „entgleisten Diskussion“ über die geplante Internet-Steuer dieselbe zurückgezogen. Doch die Bürger müssen weiterhin auf alles gefasst sein.
Orbán lenkt ein
Gute Nachrichten aus „Orbán-Land“: Die in Ungarn von der rechts-konservativen Regierung geplante sogenannte Internet-Steuer soll nun doch nicht kommen. Ministerpräsident Viktor Orbán, europaweit bekannt für seine restriktive Medienpolitik und seinen pro-russischen Kurs, hat sich nach den massiven Protesten der vergangenen Tage offensichtlich dazu entschlossen einzulenken.
In dieser Form sei diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist sei, erklärte er im staatlichen Rundfunk, wie die Deutsche Presseagentur schreibt.
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Vorgesehen war, dass pro angefangenem Gigabyte an Daten ein Betrag von umgerechnet 50 Cent an den Staat abgeführt wird. Nachdem Zehntausende auf die Straße gingen, um gegen diese absurde Steuer zu protestieren, hieß es, dass geplant gewesen wäre, pro Bürger nicht mehr als monatlich 2,30 Euro zu erheben.
Mehr Illusion als Realität
2012 war Ungarn aufgrund seiner von Viktor Orbán forcierten Mediengesetzgebung europaweit in die Kritik geraten. Júlia Váradi, Moderatorin beim regierungskritischen Klubrádió aus Budapest, sagte damals, die von der Regierung vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zielten darauf ab, die Gerichte zu schwächen und die regierungsnahe Medienbehörde zu stärken.
Weiter unklar bleibt, ob das Thema Internetsteuer tatsächlich beerdigt ist – oder ob Orbán nur abwartet, bis sich wieder eine günstige Gelegenheit ergibt, liberal gesinnte Bürger zu malträtieren.
Regierungskritische Bürger haben in den vergangenen Tagen betont, dass eine wie auch immer geartete „Internet-Steuer“ dazu führen werde, dass das Medium Internet von der Bevölkerung womöglich weniger genutzt und dadurch die freie Meinungsäußerung indirekt behindert wird.
Das freie Netz ist bereits heute mehr Illusion als Realität. So ist auch das Thema Netzneutralität immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen, in Deutschland und weltweit. In den USA etwa zahlen Videodienste wie Netflix den Netzbetreibern Geld, damit ihre Streams von der Infrastruktur bevorzugt behandelt werden. Viktor Orbán hat heute übrigens zu Protokoll gegeben, man müsse sich überlegen, wie künftig mit den hohen Profiten der Provider umzugehen sei.
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